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07:23 14 Oktober 2019
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    Ahrar asch-Scham in Syrien

    Moskau erteilt Riad Ohrfeige „per Uno“ – Forderung: Terroristen klar definieren

    © AFP 2019 / Alice Martins
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    Russland wird aktiv gegen Saudi-Arabien, indem es die Uno aufruft, die Gruppierungen Ahrar asch-Scham und Dschaisch al-Islam, die von Riad unterstützt werden, auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Die beiden Gruppierungen würden ständig die Waffenruhe in Syrien brechen, betonte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Sie sind nach seinen Worten auch mit weiteren terroristischen Gruppierungen verbunden, vor allem mit dem sogenannten „Islamischen Staat" (IS, auch Daesh) und der al-Qaida, die bereits auf der UN-Terrorliste stehen.

    Moskaus Vorschlag könnte allerdings die ohnehin fragilen Genfer Beratungen zur Syrien-Regelung zum Scheitern bringen, die erst in der vorigen Woche in eine Sackgasse geraten waren: Denn der Sprecher des Höchsten Verhandlungskomitees, Mohammed Allush, ist Mitglied von Dschaisch al-Islam.

    „In diesem Fall würde ein Teil der Oppositionellen nicht einmal mehr nach Genf kommen“, sagte eine Sprecherin des Direktors des Russischen Instituts für strategische Forschungen, die Nahost-Expertin Jelena Suponina. „Viele syrische Oppositionelle sind mit diesen beiden Gruppierungen eng verbunden. Russland und die USA können sich immer noch nicht über diese Frage einigen, und damit ist das eine sehr riskante Initiative.“ 

    Allerdings sei Moskaus Vorschlag gerechtfertigt, so die Expertin weiter: Es müsse endlich geklärt werden, wer von den Oppositionellen Terrorist und wer Dissident sei, mit wem die Friedensverhandlungen geführt werden können und mit wem nicht.

    Der Präsident des Instituts für Religion und Politik, Alexander Ignatenko, zeigte sich wiederum überzeugt, dass die Genfer Gespräche auch ohne einen großen Teil der Unterhändler der sogenannten „Riad-Liste“ fortgesetzt werden könnten, falls diese vom UN-Sicherheitsrat auf die Terrorliste gesetzt werden sollten.

    Vorerst sind die Vertreter des Höchsten Verhandlungsrats aus den Beratungen ausgestiegen, die infolgedessen de facto zum Stillstand gekommen sind.

    Russlands Vizeaußenminister Michail Bogdanow sagte am Mittwoch, dass die Genfer Gespräche am 10. Mai wiederaufgenommen würden. Ein Sprecher des UN-Beauftragten für die Syrien-Regelung, Staffan de Mistura, teilte jedoch Reuters zufolge mit, der genaue Termin stehe noch nicht fest. Unklar sei auch, wer noch an den Beratungen weiter teilnehmen werde.

    Vertreter der syrischen Regierung trafen sich am Dienstag mit Uno-Vertretern. Oppositionsvertreter waren nicht dabei. Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar Dschafari, bezeichnete die neue Runde als „nützlich“. Aber Damaskus will nach wie vor keinen direkten Dialog mit denjenigen Oppositionellen, „die Finanzhilfen aus dem Ausland bekommen, um die Bemühungen zum politischen Übergang zum Scheitern zu bringen.“

    De Mistura trat gestern hinter geschlossenen Türen im UN-Sicherheitsrat auf und brachte seine pessimistischen Prognosen zum Ausdruck.

    Am Montag hatten die Staats- und Regierungsoberhäupter Deutschlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens bei einem informellen Treffen in Hannover vereinbart, Russland und den Iran indirekt unter Druck zu setzen, damit diese den Waffenstillstand unterstützen und die Gespräche wieder aufnehmen.

    Die Akteure hinter dem Syrien-Konflikt
    © AP Photo / Alexander Kots/Komsomolskaya Pravda via AP

    Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte zu diesem Thema: „Auf Beschluss des Präsidenten Russlands wurde ein Teil der Luft- und Weltraumtruppen vom Territorium dieses Landes abgezogen, die dort verbliebenen Kräfte versetzen den Banditenformationen weitere Schläge.“ Dabei schätzte Schoigu das Zusammenwirken mit den USA positiv ein und betonte, dass beide Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Verantwortung für die Situation in Syrien tragen würden.

    Aber die russisch-amerikanische Kooperation in Syrien sieht nur auf dem Papier erfolgreich aus: Die Kontroversen zwischen ihnen bleiben akut. Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nannte jüngst die Stationierung von US-Soldaten in Syrien „illegitim“. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, 250 Militärs zusätzlich würden nach Syrien verlegt.

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    Tags:
    Witalij Tschurkin, Syrien, Russland, Saudi-Arabien