06:53 25 März 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Neuer Skandal: Deutsche Geheimdienste desinformieren Regierung Merkel

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Deutschland ist ein neuer Skandal um die Geheimdienste ausgebrochen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Am Dienstag wurde bekannt, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass sein Nachfolger Bruno Kahl sein wird, der bis zuletzt im Bundesfinanzministerium tätig war.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    © AFP 2017/ Bernd von Jutrczenka / dpa

    Der Personalwechsel an der BND-Spitze war schon seit längerer Zeit erwartet worden: Der Dienst versinkt seit Jahren in Skandalen; der größte davon steht mit der Enthüllung im Zusammenhang, dass der BND Zehntausende Spionageaufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllt hatte. Dabei scheute sich die Behörde nicht, auch im eigenen Interesse Spionage zu betreiben.

    Unter anderem wurde der französische Außenminister Laurent Fabius bespitzelt. Auch die Korrespondenz verschiedener UN- und EU-Abteilungen wurde abgehört. Einen wichtigen Aspekt machte Industriespionage aus. In diesen Aktivitäten wurden später von diversen, extra gebildeten Ausschüssen im Bundestag gründlich ermittelt, was dem Kabinett Angela Merkels große Kopfschmerzen bereitete.

    Wie der für die NSA-Affäre zuständige Bundestagsausschuss feststellte, hatten Schindler & Co. die Bundesregierung im Laufe von mehreren Jahren im Unwissen bezüglich der NSA-Handlungen in Deutschland gehalten, ohne das allerdings selbst gewusst zu haben. Es wäre jedoch durchaus angebracht zu vermuten, dass die Geheimdienste die Bundesregierung und zugleich die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie so etwas behaupten.

    Mitte Februar hatten Schindlers Vize Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Mitglieder der Bundestagsgruppe für Geheimdienstkontrolle in einer geheimen Sitzung über das angebliche Vorgehen Russlands zur „Destabilisierung Deutschlands“ informiert. Es ist aber kaum vorstellbar, dass solche Informationen nur dem Bundestag, aber nicht der Bundesregierung präsentiert worden wären. Das Thema „Russlands Hinterlist“ wurde in den Medien intensiv beleuchtet: Die „Bild“-Zeitung schrieb beispielsweise eine ganze Woche lang über „die geheimen Putin-Pläne“.

    Bundesnachrichtendienst
    © East News/ Imago Stock and People

    In der Regierung und im Parlament wird viel über die Reformierung der Geheimdienste gesprochen, wobei die Bespitzelung der Nato- und EU-Partner Deutschlands verboten werden sollte. Darüber hinaus sollen die meisten der 6.500 BND-Mitarbeiter aus Pullach bei München in das neue Hauptquartier in Berlin umziehen.

    Was die Ernennung Bruno Kahls zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes angeht, so gehört er dem Umfeld des mächtigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble an. Als dieser Innenminister war, leitete Kahl seine Kanzlei. Später nahm ihn Schäuble auch ins Finanzministerium mit. Das bedeutet, dass die Einflusskraft Schäubles zusätzlich wachsen könnte. Übrigens ist der Finanzminister Nachfolger Nummer eins von Kanzlerin Merkel, falls diese aus irgendwelchen Gründen ihren Posten verlassen sollte.

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    Tags:
    Bundesnachrichtendienst (BND), Bruno Kahl, Gerhard Schindler, Angela Merkel, Deutschland
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    Alle Kommentare

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      Eugen
      Die Leitung das vereinigten Wirtschaftsgebietes braucht nur so viel zu Wissen wie nötig.
    • zivilist
      Die D Geheimdienste zahlen wir nur, sie arbeiten für die USA.

      Im Internet kann man sich besser informieren, als die Politiker informiert werden, die werden abgeschirmt, das gilt aber nicht nur f D Politiker.
    • Alexander Axt
      Der BND hat dem deutschen Staat zu dienen. Niemanden anderes. Selbstverständlich gehört die Spionageabwehr ›befreundeter Dienste‹ zum genuinen Aufgabenbereich des Geheimdienstes. Der NSA-Skandal hat das überdeutlich gemacht, wie notwendig das ist. Die Schlussfolgerung daraus kann doch nicht sie, sie gewähren zu lassen.

      Auch die Briten und Franzosen spähen Deutschland massiv aus und stehlen industrielle Geheimnisse. Von Russland erwartet man das, von ›Verbündeten‹ nicht.
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      Thomas
      Es ist möglich eine fehlerhafte Schutzbehauptung?

      Zumindest eine gewünschte Erklärung ihrer Unschuld?

      Diese ist seit so viele Jahren dafür zuständig, dass diese umfänglich und richtig informiert wird.

      Ich glaube dass halb und halb und die Schuld liegt bei ihr hächst persöhnlich.

      Erinnerungen, dass diese von vielen nicht informiert sein will?
      Afghanistan, kurz vor dem Wahlkampf befahl ein Oberst der Bundeswehr Zivilisten zu bombardieren. Es stand in der internationalen Presse. Der Pressedienst informiert die täglich aktuell, was über die BRD international in der Zeitung steht.
      Nichts will die mitbekommen haben, dass der Wahlkampf nicht in die Hose geht und die hiesige Leitpresse schwieg.
      Wenn die Opposition im Bundestag Infos vom Lager zieht, geht diese bei ihrer Fraktion Quatschen.
      Infos über Skandale, welche oberste Beamte informieren sollen, gehen bis an den Schutzwall, den Sachbearbeitern im Vorzimmer, damit nicht nachzuweisen ist, dass diese darüber informiert sind.
      So wurden auch Behörden in der Rechtsaufsicht mit Vorsatz dazwischengeschaltet.
      Nannte sich in Sachsen mal Regierungspräsidium und wurden dann in Landesdirektion umbenannt, damit wohl eher kein Regierungszusammenhang und die Oberverantwortung Rechtsaufsicht Minister in die Hirne kommt. An die Ebene wird verwiesen, wo dann die Bearbeiter schnell mal gewechselt werden können, um den Kentnisstand abzuwehren und zu vertuschen.

      Die Verantwortlichen dürfen überhaupt nicht richtig und vollständig informiert werden, weil die dann gegen ihre eigenen Absichten und unterstellten Beamten wirklich vorgehen müßten oder die Verantwortung mit Rücktritt übernehmen müßten.

      So sehen die Häuser der Irrtümer wegen vorgehaltenen Nichtinformationen und Fehlinformationen in ihrer Funktion der Informationsvorsortierung aus.

      Die könnten so auch nicht ihr fehlerhaftes, vorsätzliches Handeln wider der Faktenlage begründen.
      Das wird halt mit Vorhaltungen fehlerhafter und aussortierten Informationen begründet.

      Der politische Prozeß und die Entscheidungsfindung wird so betrogen.
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      minim.all
      ich denke, dass es nichts ändert. die information geht weiterhin an usa und von dort aus kommen auch die befehle. wozu diesen theater??
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      hgielessen
      Das empörte Gequake über amerikanische Spionage hierzulande konnte ich nie nachvollziehen: schließlich machen deutsche Dienste genau das gleiche - man/Frau schaue sich nur die grotesk-gigantische BND-Spionageburg in Berlin an. Fühle mich im übrigen sicherer wenn Großmächte wie USA + Russland einen aufmerksamen Blick auf Deutschland + seine widerwärtigen Eliten richtet: man/Frau siehe nur in die Geschichtsbücher !
    • ääää deutsche Geheimdienste gibt es nicht .....Sie meinen deutsche Bummis und Dunkelmänner.

      "Wer diese 3 Pestparteien, CDU SPD und Grüne wählt, der wählt Krieg , Volks-Verarmung der Deutschen durch die CDU, Kindesmissbrauch durch SPD-Politiker und Drogenkonsum durch Grünen-Politiker. Unsere Kinder und Enkel, werden durch diese Pest-Parteien eine sehr Hohe Rechnung bezahlen und einen grausamen Tod erleiden."
      Schöne Grüße.
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      billyvor
      Es ist doch vollkommen gleichgültig, ob die deutschen Dienste Frau Kanzlerin richtig, falsch oder gar nicht informieren. Den Takt zum Durchregieren gibt ohnehin Washington vor.
    • ....ist das wirklich von Bedeutung, wer diese einsame Frau alles falsch informiert?
    • avatar
      otto-remagen
      Ob ihr die Google Brille endlich Durchblick verschafft !?
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      Hubertus
      Kann bitte Sputnik diese hässliche Fratze mal entfernen !
    • avatar
      elisa.krail
      Die Regierenden wissen viel mehr als wir erahnen. Es wird Zeit, dass die westeuropäischen Bevölkerungen ihren Feind-Regierungen den Marsch blasen - und zwar mit rechtlichen Konsequenzen.
    • avatar
      rikasulke
      Lieber Sputnik! Bereits viele Tage müssen wir täglich dieses Foto sehen! Muss das sein?
      So, wie Kleine mit Gruselgeschichten geängstigt werden, so bekommen wir Erwachsene
      das kalte Gruseln, wenn wir diese Ansicht betrachten müssen!
    • avatar
      wildfarn
      ich möchte sie höflichst bitten das bild von der merkeln aus dieser seite zu nehmen.
      vielen dank.
    • Hans-Eberhard Fischer
      "... dass der BND Zehntausende Spionageaufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllt hatte."
      Nur Narren wundern sich darüber.
      Der BND war eine US-Gründung sogleich nach dem Krieg - der erste Chef, Reinhard Gehlen, war unter Hitler der sehr erfolgreiche Chef des Gehimdienstes "Fremde Heere Ost" gewesen. Den hatten die Amerikaner sogleich eingekauft.
      Der BND ist für mich bis heute eine Außenstelle der CIA, NSA etc. - er war und ist nicht dazu da, für Deutschland zu arbeiten.
      Er müsste komplett aufgelöst und es müsste eine völlig neue Behörde geschaffen werden. Das aber würde wohl wenig ändern, weil auch die "Regierung" in Berlin nichts anderes ist, als ein Befehlsempfänger Washingtons.
    • Hans-Eberhard FischerAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      Genau so und nicht anders ist das!
      Weshalb sonst z. B. hätte Merkel die Grenzen aufgerissen, um Millionen Fremder ins Land zu holen?
      Humanitäre Gründe hatten sie mit absoluter Sicherheit nicht dazu bewegt!

      Angestrebt ist der Ruin unseres Landes.
      Daran arbeitet der anglo-amerikanische Komplex seit mindestens 130 Jahren - vermutlich noch viel länger.
    • Hans-Eberhard FischerAntwort anelisa.krail(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      elisa.krail,
      Rechtliche Konsequenzen sind zu wenig!
      "Laternisieren", "Ceausecuisieren" oder "IS-isieren" müsste es schon sein.
      Hilfreich und angemessen wäre auch diese Erfindung eines Pariser Arztes anno domini 1789 ...
    • Hans-Eberhard Fischer
      Diese eiskalten Augen - ganz grauenhaft.
      Mich beschleicht das Gefühl, dass mich da kein Mensch anschaut, sondern eine Maschine - ferngesteurt durch 6.718 km entfernte, nicht ganz unbekannte Mächte ...
    • GermaneAntwort anrikasulke(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      rikasulke, Ein wahres Wort !
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