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17:46 21 September 2019
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    FPÖ-Demo in Wien

    Österreich verschließt sich – vor Präsidenten-Stichwahl und vor Flüchtlingen

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    Kurz vor der bevorstehenden Stichwahl zum neuen österreichischen Bundepräsidenten hat das Parlament die Migrationsgesetze für das Land drastisch verschärft. Sie gehören nun zu den härtesten in ganz Europa, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Änderungen sollen der österreichischen Polizei ermöglichen, politischen Asylbewerbern die Einreise von zu verbieten. Diese können dann an der Grenze abgewiesen werden. Den Flüchtlingen, die trotzdem ins Land gelangen, kann das Recht auf Familiennachzug für die nächsten drei Jahre entzogen werden. Die Billigung dieser beispiellosen Einschränkungsmaßnahmen, die Österreich in eine belagerte Festung verwandeln können, folgte kurz auf die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die den Nationalisten und EU-Skeptiker Norbert Hofer als Überraschungssieger hervorbrachte. Die besten Ergebnisse der Rechtsextremen in Österreich seit den 1930er Jahren beunruhigen ganz Europa, wobei Positionen derjenigen Kräfte gestärkt wurden, die gegen die Werte des sogenannten „gemeinsamen gesamteuropäischen Hauses“ sind.

    Das vom österreichischen Parlament getroffene Maßnahmenpaket sieht vor, dass die Regierung den Notstand ausrufen kann, währenddessen fast gar keine Asylbewerber mehr ins Land gelassen werden müssten. Der Notstand tritt ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen des Flüchtlingszustroms nicht mehr gewährleistet sind. Die neuen Maßnahmen können bereits im Juni in Kraft treten. Laut dem Innenminister Wolfgang Sobotka war seinem Land kein anderer Ausweg mehr geblieben. Österreich befinde sich an der Kreuzung zweier Flüchtlingsrouten – über den Balkan und über Italien.

    Die Gesetzesänderungen wurden drei Wochen vor der für den 22. Mai angesetzten Präsidentschafts-Stichwahl vorgenommen.  Zum Präsidenten kann mit Norbert Hofer zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs ein Kandidat von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) werden. Die FPÖ existiert seit 1956. Ihr erster Vorsitzender war der ehemalige SS-Offizier Anton Rheintaller. Die FPÖ rief als erste noch lange vor Beginn der jetzigen Flüchtlingskrise zur Einstellung der Einwanderung und dem Verzicht Österreichs auf die EU-Mitgliedschaft auf. Andere EU-Mitglieder schwächten aus diesem Grund im Jahr 2000 die Kooperation mit Wien ab und verwandelten Österreich für einige Monate in einen Außenseiter Mitten in Europa.

    Norbert Hofer gilt als politischer Nachfolger des verunglückten Jörg Haider, FPÖ-Parteivorsitzender von 1986 bis 2000. Bei einer neuen Welle nationalistischer Stimmungen versucht er die rechtsextreme Bewegung wiederzubeleben. Der FPÖ-Kandidat zeigte sensationelle Ergebnisse in der ersten Wahlrunde am 24. April: 36 Prozent der Stimmen. Er gewann zwar nicht, wird jedoch nun als Favorit bei der Stichwahl gehandelt.

    Die scharfe Rhetorik des Rechtspopulisten entspricht in vielerlei Hinsichten den vom österreichischen Parlament verabschiedeten Änderungen der Migrationsgesetze. So meint Hofer, dass das wachsende Interesse der Österreicher an Waffenbesitz eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise sei.

    Hofers Erfolg wurde auch von anderen bekannten Rechtsextremen Politikern begrüßt, wie dem EU-Parlamentsabgeordnete Jean-Marie Le Pen und dem Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders.

    „Der Zusammenhang zwischen der gestiegenen Unterstützung für rechtsextreme Parteien und der Flüchtlingskrise in Europa ist offensichtlich. Wie in anderen EU-Ländern versucht die politische Mitte auch in Österreich, die Populisten zu überholen, und zu demonstrieren, dass auch sie härtere Schritte ergreifen können“, wie Experte Sergej Utkin zur Verschärfung der Migrationsgesetze sagte.

    Die Verschärfung der österreichischen Gesetze kann auch deutsche Politiker zur Richtungsänderung bezüglich der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Migrationspolitik bewegen. Bislang legt Berlin große Hoffnungen auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, doch bereits heute zweifeln viele an der Lebensfähigkeit dieses Schemas. Falls die Migrationsströme nicht massiv reduziert werden und die EU-Länder dem österreichischen Beispiel folgen und mit der Sperrung der Grenzen beginnen werden, könnten viele Flüchtlinge auf dem wirtschaftlich schwachen Balkan in eine schwere Notlage geraten.

    Vieles werde aber auch von der Situation in Syrien abhängen, so Utkin. Nur das Ende des Bürgerkrieges könne die Migrationsprobleme Europas deutlich verringern und die europäischen Mainstream-Parteien in die Lage versetzen, die Kontrolle über den politischen Prozess zu behalten, und den Rechtsextremen das Fundament zu entziehen, auf dem diese das gesamteuropäische Haus zum Einsturz bringen wollen.

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    Migranten, EU, Marine Le Pen, Österreich