14:07 23 August 2017
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    Türkischer Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivbild)

    Davutoglus Rücktritt zwingt Ankara nicht zur Versöhnung mit Moskau

    © AFP 2017/ Vasiliy Maximov
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    Der türkische Premier Ahmet Davutoglu verzichtet auf den Vorsitz in der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und auch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Das teilte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit.

    „Dass meine Amtszeit etwas kürzer als die vorgesehenen vier Jahre wurde, ist nicht meine Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit. Die Parteiführung ist sich uneinig, und ich habe den Eindruck, dass für ihre künftige erfolgreiche Tätigkeit der Vorsitzende ausgewechselt werden muss“, zitierte die Zeitung „Hurriyet“ Davutoglu. Der neue Parteichef, der automatisch auch den Premierposten übernehmen wird, wird auf einem außerordentlichen Parteitag am 22. Mai gewählt.

    Pawel Schlykow vom Institut für Asien- und Afrika-Forschungen bei der Moskauer Staatlichen Universität führt Davutoglus Rücktritt auf seine Ambitionen zurück. „Im aktuellen politischen System der Türkei konnten sie unmöglich in Erfüllung gehen. Laut der aktuellen Verfassung steht der Präsident des Landes über allen Parteien und ist damit eher eine neutrale Figur. Früher gingen viele Führungsparteien unter, sobald ihr Vorsitzender Präsident wurde. Präsident Erdogan hat sich entschieden, dieses Szenario zu brechen und das ‚Gleichgewicht der Vollmachten‘ zu verletzen, indem er einen ‚konfliktlosen‘ Premier ernannte, wobei er alle Einflusshebel weiter in seinen Händen behielt.

    Doch das russische ‚Rochade‘-Szenario konnte in der Türkei nicht umgesetzt werden: Davutoglu sah ein, dass die AKP-Versprechungen derzeit kaum erfüllt werden können und dass das Erdogan-System, das in den 2000er Jahren erfolgreich funktionierte, ins Stocken geraten ist, und beschloss, in den Schatten zu treten und abzuwarten, bis sich für ihn ein Platz nach Erdogan findet“, so der Experte. 

    Davutoglu habe es sich nicht gefallen lassen, ein Premier zu sein, der ständig Erdogan gehorchen muss, stimmt der Leiter des Analysenzentrums für Nahost-Konflikte beim Institut für USA- und Kanada-Forschungen, Alexander Schumilin, zu: „Der Hauptgrund für den Rücktritt waren die Kontroversen zwischen Davutoglu und Erdogan über Verwaltungsfragen und Erdogans Autoritarismus. Als europaorientierter Liberaler setzte sich Davutoglu für eine flexible Linie in der türkischen Außenpolitik ein.“

    Zugleich vermutet der Experte, dass vor allem die Europäer sich Sorgen machen müssten um Davutoglus Rücktritt, denn er war es, der den Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara vorangebracht hatte. Sein Kollege Schlykow verweist allerdings darauf, dass Davutoglu nicht der einzige Entscheidungsträger in Ankara gewesen sei, denn da gebe es noch andere erfahrene Unterhändler. Deshalb seien in diesem Zusammenhang keine wesentlichen Änderungen in der türkischen Außenpolitik zu erwarten.

    Für die russisch-türkischen Beziehungen werde Davutoglus Rücktritt keine Rolle spielen, zeigt sich Schumilin überzeugt. „Die Kontroversen zwischen Moskau und Ankara sind fundamental und nicht an eine konkrete Person im türkischen Establishment außer vielleicht Erdogan gebunden. Er ist übrigens durchaus kompromissbereit und viel flexibler, als ihn unser Fernsehen darstellt. Darüber hinaus ist die Türkei an die Nato gebunden, ist dabei aber kein Vasall der Allianz, wie man bei uns so gerne behauptet.“

    Der Konflikt zwischen Moskau und Ankara lasse sich nur sehr langsam regeln, stimmt Schlykow zu. „Moskau hat keine Entschuldigung in der Form gehört, wie es erwartet wurde. Deshalb wird dieser Konflikt wohl nur langsam ausklingen. Möglicherweise müssen dafür gewisse handelnden Personen die internationale Arena verlassen.“

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    Tags:
    Pawel Schlykow, Ahmet Davutoglu, Russland, Türkei
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