04:53 21 August 2017
SNA Radio
    Der russische Präsident Wladimir Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in Sotschi

    Die Arie des ersten Gastes: Japans Premier reist nach Sotschi

    © Sputnik/ Sergei Guneev
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    0 1188462

    Der japanische Premier Shinzo Abe wird sich am Freitag in Sotschi trotz der kritischen Einstellung seiner G7-Kollegen mit Wladimir Putin treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“.

    Für Russland ist der Besuch des japanischen Premiers das größte außenpolitische Ereignis der letzten Monate in den Beziehungen mit den G7-Ländern – Moskau und Tokio messen dem Treffen in Sotschi eine Bedeutung bei, die weit über bilaterale Beziehungen hinausgeht. Kurz vor dem am Ende Mai in Japan stattfindenden G7-Gipfel wird Abe der erste Staatsoberhaupt sein, der 2016 Moskau besucht – trotz dem Druck, den die USA auf ihre Verbündeten ausüben.

    Der Besuch des japanischen Premiers, der die Isolierungspolitik gegen Russland ignoriert hat, schafft einen Präzedenzfall für seine westlichen Kollegen. Zudem ist die Reise nach Sotschi für den japanischen Premier als Instrument zur Abschreckung Chinas sowie zur Wiederbelebung der handelswirtschaftlichen Verbindungen durch Umsetzung eines großen Kooperationsprogramms im Energiebereich und den Start von Infrastrukturprojekten von prinzipieller Bedeutung.

    Der Besuch des japanischen Premiers Shinzo Abe wird der Endpunkt seiner Auslandstour nach Paris, Rom, Brüssel, Berlin und London sein. Nach den Verhandlungen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Premiers Italiens und Großbritanniens, Matteo Renzi und David Cameron, wird Abe mit den europäischen Staats- und Regierungschefs demnächst das Gespräch in einem anderen Format in Japan fortsetzen. Ende Mai wird er Gastgeber des G7-Gipfels sein, der in Ise-Shima stattfindet.

    Obwohl bei dem Treffen in Sotschi kein Durchbruch zu erwarten ist, ist selbst die Tatsache des Treffens wichtig – es ist die erste Begegnung seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der Einführung der Sanktionen.

    Vor dem Gipfel des G7-Klubs, aus dem Russland ausgeschlossen wurde, hält Abe es für wichtig, sich mit Putin zu treffen, der kurz vor den Verhandlungen in Sotschi ein Signal an Tokio sendete. „Die Entwicklung eines multidimensionalen Dialogs mit Japan gehört zu unseren außenpolitischen Prioritäten“, sagte Putin.

    Shinzo Abe wird das erste G7-Staatsoberhaupt sein, das seit März 2015 zu einem Arbeitsbesuch nach Sotschi kommt, als sich Putin mit dem italienischen Prämier Matteo Renzi traf. Danach kamen Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau, doch ihre kurzen Reisen waren keine Arbeitsbesuche und betrafen keine bilateralen Fragen.

    Im April ging in Japan die Sitzung der G7-Außenminister zu Ende, bei der Fragen der Atom- und Antiterrorsicherheit sowie die Aussichten der Konfliktregelung in Syrien, in der Ukraine und in der Asien-Pazifik-Region besprochen wurden. Während der Diskussionen wurde auch mehrmals Russland erwähnt.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor kurzem im Interview für RIA Novosti: „Die Amerikaner flüstern anderen Ländern ins Ohr, sie sollen nicht zu uns fahren“ und versuchten den japanischen Premier aktiv dazu zu überreden, die Russland-Reise abzusagen. Genau vor einem Jahr, kurz vor dem 70. Jahrestag des Sieges, funktionierte die von Lawrow beschriebene Taktik Washingtons gegenüber westlichen Partnern. Damals bevorzugte Tokio, nicht in Clinch mit den USA zu gehen – Abe reiste damals nicht nach Moskau. Ein Jahr später kommt er aber doch. 

    „Der japanische Premier will den kommenden Russland-Besuch nicht direkt mit seinem G7-Vorsitz verbinden. Allerdings will er die Bedeutung Russlands als wichtigen internationalen Akteur unterstreichen und mit Präsident Putin die bilaterale Kooperation aus globaler Sicht besprechen“, sagte ein hochgestellter japanischer Diplomat. Ihm zufolge soll Russland eine konstruktive und aktive Rolle bei der Lösung der wichtigsten internationalen Probleme spielen, darunter die Krisen und Konflikte um die Ukraine, Nordkorea, Syrien und der Antiterrorkampf. Solche Themen werden natürlich beim G7-Gipfel Ende Mai angeschnitten, dessen Vorsitz Abe haben werde, so die Quelle.

    Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, bestätigte am Donnerstag, dass in Sotschi neben dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch nicht unterzeichneten Friedensvertrag zwischen Moskau und Tokio ebenfalls die Ukraine, Nordkorea und Syrien besprochen werden.

    Uschakow rief Tokio zu aktiveren Handlungen und mehr Selbstständigkeit bei der Durchführung der Politik mit Russland auf. Auch die G7 wurde erwähnt. „Japan ist wohl mit der Situation unzufrieden, wenn andere G7-Mitglieder, darunter die USA, mit Russland auf verschiedenen Ebenen kontaktieren. Japan hat ebenfalls eigene Interessen in der russischen Richtung. Alle damit verbundenen Fragen werden besprochen“, sagte Uschakow.

    In Bezug auf den seit 2013 zur Sprache stehenden möglichen Besuch Putins in Japan gab Uschakow zu verstehen, dass es an Tokio liege, das mehrmals die Fristen verschoben hätte. „Wir warten auf konkrete Termine. Wir denken, dass man mit Japan den Dialog auf höchster politischer Ebene fortsetzen soll.“ 

    Der Besuch des japanischen Premiers ist aus zwei Gründen symbolisch. In Sotschi hätte im Juni 2014 der 40. Gipfel des G8-Klubs stattfinden sollen, zu dem damals noch Russland gehörte. Doch nach den Ereignissen auf der Krim wurde er nach Brüssel verlegt. Zudem wird es bereits Abes zweite Reise nach Sotschi sein. Im Februar 2014 kam Abe im Unterschied zu anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi und zeigte damit gekonnt den „Eiertanz“ in russischer Richtung unter den Bedingungen der Ukraine-Krise.

    Laut „Kommersant“-Quellen hängt Abes Besuch sowohl mit der innenpolitischen Situation in Japan als auch mit den internationalen Prioritäten Tokios zusammen. Dazu gehören die notwendige Erhöhung des Gewichts Japans bei den Beziehungen zu den USA und den westlichen Partnern sowie die Abschreckung Chinas.

    „Wenn sich Shinzo Abe zu einem Treffen mit Wladimir Putin entschließt, ist das ein ziemlich mutiger Schritt für ihn. Da weder Barack Obama noch Angela Merkel oder andere westliche Staatschefs zu uns kommen, liegt es auf der Hand, dass der japanische Premier in seinen Russland-Besuch ein bestimmtes politisches Kapital investiert“, sagte Andrej Kortunow, der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten. Abe verstehe, dass man angesichts der antirussischen Stimmungen kaum mit einem Durchbruch bei der Territorialfrage rechnen kann. Allerdings zeigt der Besuch des japanischen Premiers, dass er in Sotschi sowohl bei den Beziehungen mit dem Westen als auch mit China zur „russischen Karte“ greifen werde, so der Experte.

    „Angesichts der guten Beziehungen mit Wladimir Putin kann Abe die Rolle eines Vermittlers zwischen Moskau und der G7 übernehmen und bereits vor dem Ende der Krise nach Berührungspunkten bei den Beziehungen suchen. Zudem könnte es ein Versuch sein, ein Spiel gegen China zu spielen“, sagte Kortunow.

    „Trotz scheinbarer Stabilität läuft für den japanischen Premier im Lande nicht alles glatt. Die Wirtschaft stolpert, die Opposition kann sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst zeigen. In dieser Situation braucht Abe ein positives ‘Gepäck’, darunter in der Außenpolitik“, sagte der Orientalist Dmitri Strelzow. Der Experte stimmte Kortunow bei dem chinesischen Faktor zu, den Tokio in seiner Russland-Politik berücksichtigen muss. Bei der Entwicklung der Beziehungen zu Moskau könne Tokio bei dem Streit mit China einen zusätzlichen Trumpf erhalten.

    Experten erwarten keinen Durchbruch bei der Beseitigung des größten Reizfaktors bei den bilateralen Beziehungen – des Territorialstreits vor dem Hintergrund des fehlenden Friedensvertrages zwischen Moskau und Tokio. „Dieses Thema erfordert eine sehr detaillierte, lange und kontinuierliche Arbeit auf Expertenebene“, sagte der Sprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow. Er gab damit zu verstehen, dass die vorher im Laufe der letzten Jahrzehnte geleistete Arbeit von mehreren Expertengenerationen nicht ausreicht.

    Während bei der Territorialfrage und dem Friedensvertrag kein Durchbruch zu erwarten ist, gibt es im handelswirtschaftlichen Bereich Voraussetzungen zur Wiederbelebung der Beziehungen. Laut dem TV-Sender NHK will Abe Putin einen aus acht Punkten bestehenden Plan zur bilateralen Wirtschaftskooperation anbieten. Demnach soll unter anderem die Kooperation bei der Förderung von Energieressourcen, der gemeinsamen Ausstattung von Häfen und Flughäfen und der Entwicklung der Wirtschaft des Fernen Ostens vertieft werden.

    Nach „Kommersant“-Angaben werden in vielerlei Hinsicht vom Verlauf der Verhandlungen die Pläne des russischen Verteidigungsministeriums zur Stationierung von Raketenkomplexen des Typs Bal und Bastion und in der Zukunft der Bau eines Stützpunktes der russischen Pazifikflotte auf den Kurilen-Inseln abhängen. Laut einer „Kommersant“-Quelle im Verteidigungsministerium werden derzeit mehrere Varianten erörtert – der Bau eines Stützpunktes entweder auf den nördlichen Inseln, deren Zugehörigkeit von Tokio nicht bestritten wird, oder auf einer der vier Inseln der Südkurilen, die von Tokio beansprucht werden. Bei der zweiten Variante werde die Reaktion Japans hart sein, so die Quelle. „Allerdings werden wir ausgehend von den Anweisungen des Obersten Befehlshabers vorgehen“, hieß es weiter.

    Tags:
    Wladimir Putin, Shinzo Abe, Japan, Russland, USA