14:01 04 April 2020
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    Der Rücktritt des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu bedroht das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara, wie die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt.

    Wie es in der EU hieß, wird bereits ein „Plan B“ für den Fall erörtert, dass sich die Türkei weigert, ihre Verpflichtungen zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge zu erfüllen. Nach eigenen Aussagen wird Staatschef Recep Tayyip Erdogan keine Zugeständnisse an die EU machen, die die Revision mehrerer türkischen Gesetze fordert. Zudem gab er zu verstehen, dass alle Anstrengungen des Landes in der nächsten Zukunft darauf gerichtet würden, die Türkei aus einer parlamentarischen Republik in eine Präsidentenrepublik umzuwandeln. Die Übergabe der gesamten Machtpalette an den Präsidenten schließt einen charismatischen Politiker auf dem Posten des Regierungschefs aus und erschwert einen Kompromiss zwischen den persönlichen Ambitionen des Präsidenten und einer Aufrechterhaltung der normalen Beziehungen zu Brüssel.

    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die Türkei im Tausch gegen Hilfszahlungen und Aufhebung der Visumspflicht für die Türken um EU-Raum vor. Wie aber die „Bild“-Zeitung schreibt, erarbeitet die EU angesichts der wachsenden Furcht vor einem Scheitern des Abkommens bereits auch Alternativen zu dem Deal mit der Türkei. Der Rücktritt des türkischen Premiers, durch dessen Anstrengungen der vorläufige Kompromiss mit den Europäern überhaupt erst erreicht wurde, macht ein solches Szenario wahrscheinlich.

    Ein Tag vor der Rücktrittserklärung des Premiers hatte die EU-Kommission noch Forderungen an die Türkei gestellt, deren Nichterfüllung bis Ende Juni die Liberalisierung der Visa-Richtlinien bedrohen würde. Zu den Forderungen gehört die notwendige Lockerung des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung von Terrorismus durch die türkische Führung. In der EU wird dieses Gesetz als Hauptinstrument der Türkei zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit gesehen, weil es mehrere „dehnbare“ Artikel zur strafrechtlichen Verfolgung wegen medialer Terror-Propaganda enthält. Der türkische Präsident und sein engstes Umfeld sind kategorisch gegen eine Einschätzung des Gesetzes und erklären die Antiterror-Gesetze mit Sicherheitsgründen, vor allem vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.

    Die Rückkehr zu diesem Thema im Kontext der Liberalisierung der Visa-Richtlinien sorgte für weitere Spaltung in der türkischen Führung. Das Team von Premier Davutoglu rechnete mit einem Kompromiss und zeigte Bereitschaft, den alten Streit zu besprechen. Allerdings mischte sich Staatschef Erdogan ein. Ihm zufolge wird Ankara die Antiterrorgesetze „der EU zu Liebe “ nicht ändern. „Entschuldigen sie bitte, aber wir gehen unseren Weg und ihr könnt euren gehen“, sagte Erdogan jüngst gegenüber der EU-Führung. Später milderte er seinen Ton und äußerte die Hoffnung, dass die Abschaffung der Visaregeln zu einem wichtigen Schritt auf dem Wege des EU-Beitritts der Türkei sein könne und bekräftigte die Entschlossenheit Ankaras, ein Teil des europäischen Klubs zu werden.

    Aufgrund dieser Umstände erörtert die EU nun Alternativen zu dem Deal mit der Türkei sowie eine mögliche Einstellung der Hilfszahlungen. Unter anderem wird erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge umzustrukturieren. Gleichzeitig soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, schreibt die „Bild“-Zeitung.

    Ein neuer türkische Ministerpräsident soll beim Parteikongress am 22. Mai gewählt werden. In Anbetracht der Absicht Erdogans, eine Präsidentenrepublik einzurichten und über entsprechende Verfassungsänderungen bei einem Referendum zu entscheiden, wird der neue Regierungschef eine Marionette des Staatsoberhaupts werden. Zu den wahrscheinlichsten Kandidaten gehören der ehemalige Minister für Verkehr, Seewesen und Kommunikation, Binali Yildirim, sowie der amtierende Energieminister und Schwiegersohn des Präsidenten, Berat Albayrak. Die Chancen des Letzteren stiegen am Montag, als im Internet kompromittierendes Material über den Sohn von Binali Yildirim auftauchte, der ein Faible für Glücksspiele haben soll.

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