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14:47 14 Oktober 2019
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    Nato-Übung in Norwegen (Archivbild)

    Mit allen Konsequenzen: Schweden betritt die Nato durch die Hintertür

    © Flickr / U.S. Marine Corps/Michael Q. Retana
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    Das schwedische Parlament stimmt am 25. Mai über die Ratifizierung des vor zwei Jahren abgeschlossenen so genannten „Host-Nation-Support“-Abkommens mit der Nato ab, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Bei einer positiven Abstimmung könnte das Militärbündnis auf dem schwedischen Territorium Stützpunkte errichten, Manöver veranstalten sowie Stockholm im Falle eines bewaffneten Konfliktes mit einem dritten Land Hilfe leisten.

    Die Debatten über den Nato-Beitritt Schwedens waren in den letzten Jahren im Kontext der militärischen Aktivitäten Russlands im Ostseeraum besonders intensiv geworden. Angesichts der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim und der Kriegshandlungen in der Ostukraine hat die Zahl der Befürworter der Nato-Mitgliedschaft des Landes die der Anhänger der aktuellen Neutralität zum ersten Mal seit vielen Jahren übertroffen.

    „Bis 2012 war die Bevölkerung im Allgemeinen neutral“, sagte ein Soziologe von der Universität Göteborg gegenüber der Zeitung „Dagens Nyheter“. „Die Zahl der Anhänger des Nato-Beitritts war zwei bis drei Mal geringer als die der Anhänger des neutralen Status.“ Zuletzt sei aber der Anteil derjenigen, die die Zukunft des Landes mit der Nato verbinden, größer als die der Neutralitätsbefürworter geworden. „Für den Nato-Beitritt plädieren 38 Prozent der Bürger, während dagegen nur 31 Prozent sind“, so der Experte. 

    Nach seiner Auffassung hat dabei die jüngste Aussage des früheren Oberbefehlshabers der schwedischen Streitkräfte, General Sverker Göranson, die entscheidende Rolle gespielt, der behauptete, Schweden könnte Russland eventuell höchstens eine Woche lang aus eigener Kraft Widerstand entgegensetzen. 

    In der aktuellen Situation gibt es der schwedischen Militärführung zufolge nur zwei Möglichkeiten: entweder die Militärausgaben aufstocken oder sich der Nato anschließen. Rechte Parteien bestehen auf dem „billigeren“ Weg, für den sie den Nato-Beitritt halten. Linke Kräfte, vor allem die Sozialisten, warnen allerdings, dass Schweden als Nato-Mitglied in die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland involviert werden könnte. Gegen die Nato-Mitgliedschaft sind auch die Populisten von der Partei „Schwedische Demokraten“, deren Stimme bei der bevorstehenden Abstimmung im Parlament entscheidend werden könnte.

    Verteidigungsminister Peter Hultqvist behauptet, es gäbe gewisse „unfreundliche Kräfte“, die der schwedischen Bevölkerung falsche Vorstellungen von dem „Host-Nation-Support“-Abkommen aufzwingen würden. Die These, dass in diesem Fall Militärhandlungen auf dem schwedischen Territorium möglich wären, sei „eine Lüge und verdammte Fantasie“, betonte er.

    Die Sicherheitspolizei behauptet der Zeitung „Dagens Nyheter“ zufolge ihrerseits, Moskaus Agenten würden versuchen, die öffentliche Meinung in Schweden gegen die Ratifizierung des Abkommens einzustellen. Eine anonyme Quelle soll gesagt haben: „Russlands Strategie besteht darin, der schwedischen öffentlichen Meinung  Argumente zu vermitteln, die bei uns auch funktionieren könnten. Es geht um den nordeuropäischen atomwaffenfreien Raum, um die große Bedeutung der Neutralitätspolitik und um die Wichtigkeit, dass Schweden in der Welt eine neutrale Stimme behält.“

    Eine kaum getarnte Drohung sei schwedischen Medienberichten zufolge auch die jüngste Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow gewesen, dass Moskau im Falle des Nato-Beitritts Schwedens „notwendige militärpolitische Schritte“ unternehmen würde. Seine Amtskollegin Margot Wallström erwiderte, Stockholm werde selbst entscheiden, wie es seine Sicherheitspolitik gestalte.

    Dennoch ist noch völlig unklar, wie die Abstimmung am 25. Mai enden wird. Laut schwedischen Medienberichten haben sich selbst die Parteien, die für das Abkommen mit der Nato stimmen wollten, im letzten Momente gespalten. Besonders heftig sind die Kontroversen unter den Sozialdemokraten. Eine Gruppe von einflussreichen Abgeordneten tritt gegen das Abkommen auf, weil Moskau im Falle seiner Ratifizierung Schweden für ein faktisches Nato-Mitglied halten würde. Die Folgen dürften entsprechend sein.

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    NATO, Schweden