04:12 15 November 2019
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    Die Außenminister von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland beim Normandie-Treffen in Berlin

    Normandie-Vier tagt in Berlin: Minsker Prozess nicht überstrapazieren

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    In Berlin findet am Mittwoch ein weiteres Treffen der Außenminister des Normandie-Formats statt, bei dem die Umsetzung der Minsker Abkommen besprochen wird, wie auch die Zeitung „Kommersant“ schreibt.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete die Situation bei der Umsetzung der Minsker Abkommen als wenig erbaulich. Das russische Außenministerium allerdings glaubt noch an einen möglichen Durchbruch, zu dem auch die Wahlen im Donezbecken nach ukrainischen Gesetzen bereits im Juni oder Juli verhelfen sollen – trotz aller Aufrufe Kiews, die Abstimmung bis zur absoluten Feuereinstellung aufzuschieben.

    „Der Normandie-Prozess ist bislang die Hauptbasis zur Krisenregelung in der Ukraine“, so Peskow. Bislang gebe es zwar trübe Situation bei der Umsetzung der Minsker Abkommen. Laut dem stellvertretenden Außenminister Grigori Karassin hat Russland zu dem erneuten Treffen jedoch mehrere Vorschläge vorbereitet. Details wurden bislang nicht bekanntgegeben.

    Der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums, Dmitri Kuleba, sagte wiederum vor kurzem, dass für den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Berlin die Frage nach der Rückkehr der Pilotin Nadeschda Sawtschenko und anderen „ukrainischen politischen Gefangenen“ in die Heimat im Mittelpunkt stehen werden.

    Zugleich soll Moskau zufolge die Durchführung der Lokalwahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Hauptthema sein. Die Abstimmungen müssten nach ukrainischen Gesetzen unter Kontrolle internationaler Beobachter verlaufen. „Die Wahlen können im Juli oder sogar schon im Juni durchgeführt werden“, sagte Karassin und bestätigte damit die Pläne, die Wahl noch in der ersten Hälfte 2016 durchzuführen. Diese Idee war ursprünglich von dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebracht und vom ständigen Beauftragten Russlands in der Minsker Kontaktgruppe, Boris Gryslow, unterstützt worden.

    Beim vorherigen Treffen am 3. März versuchten die Außenminister Russlands, Deutschlands und Frankreichs bereits, einen konkreten Termin festzulegen, aber die Ukraine stimmte dagegen. Bislang wurde keine Lösung zu den Abstimmungen in den Volksrepubliken gefunden. In den Volksrepubliken selbst sind die Lokalwahlen schon für den 24. Juli angesetzt. 

    „Der Minsker Prozess lässt sich nicht unendlich verlängern. Deshalb brauchen wir morgen nicht nur ein klares Bekenntnis der Konfliktparteien zum Minsker Prozess, sondern wir vor allem Fortschritte bei der Umsetzung“, sagte Steinmeier am Dienstag. Der deutsche Außenamtschef erhoffe sich von dem Treffen in Berlin Fortschritte im Bereich der Sicherheit, bei der Vorbereitung der Lokalwahlen und bei der Gewährleistung deren Sicherheit. Eine ähnliche Meinung äußerte auch der Sprecher des französischen Außenministeriums, Roman Nadal. Er fügte hinzu, dass in Berlin auch die humanitäre und wirtschaftliche Situation im Donbass besprochen werden müssen.

    Für Kiew hat die Frage zu Lokalwahlen auf den nicht kontrollierten Gebieten wohl kaum eine vorrangige Bedeutung. „Jedem Schritten zur politischen Regelung muss ein spürbarer Fortschritt in Sicherheitsfragen vorausgehen“, hatte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko noch am 8. Mai gesagt. Damit hat sich die Position der Ukraine seit dem letzten Treffen am 3. März nicht verändert. Damals sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin noch, dass die Wahlen unter sicheren Bedingungen durchgeführt werden sollen. Schusswechsel würden jedoch trotz offizieller Waffenruhe fortgesetzt.

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