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13:02 17 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Für ein Merkel-loses Deutschland: Deutsche gegen Wiederwahl der Kanzlerin

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    Das gewöhnlich als Insel des Wohlstands und der Stabilität in einem von Krisen erfassten Europa erscheinende Deutschland wird von alarmierenden Tendenzen heimgesucht, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag schreibt: Die Bürger wollen ein Land ohne Bundeskanzlerin Merkel.

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, durchgeführt vom 4. bis zum 9. Mai im Auftrag des Politik-Magazins „Cicero“, sprechen sich 64 Prozent, also fast zwei Drittel der befragten Deutschen, gegen eine weitere Amtszeit der Kanzlerin aus. Auffallend ist, dass die Ablehnung gegen Merkels Politik im ganzen Land gleichermaßen verbreitet ist: 63,8 Prozent im Westen und 64,8 Prozent im Osten waren gegen eine Wiederwahl Merkels. Insbesondere die Altersgruppe zwischen 45 und 54 Jahren lehnte zu 70 Prozent die Politik der Kanzlerin ab.

    Eine weitere Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung hatte ergeben, dass die Unionsparteien auch insgesamt an einem neuen Tiefpunkt angekommen seien. Wäre am vergangenen Sonntag Bundestagswahl gewesen, hätten CDU und CSU nur noch 30,5 Prozent erhalten. Der „kleine“ Koalitionspartner SPD gar nur 19,5 Prozent. Die große Koalition käme damit nur noch mit dem sprichwörtlichen Ach und Krach auf 50 Prozent. Das sind 17 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2013.

    Die an Popularität zunehmende AfD dagegen etabliert sich zu einer immer wichtigeren politischen Kraft. Nicht ausgeschlossen ist auch die Rückkehr der FDP in den Bundestag, dessen Zusammensetzung und die Zahl der Fraktionen sich im kommenden Jahr stark verändern könnten. Im Ergebnis könnte es zu unerwarteten Koalitionen kommen.

    Bereits jetzt sind in Deutschland Tendenzen zu erkennen, die noch vor kurzem kaum vorstellbar waren: Merkels Flüchtlingspolitik sorgte für Auseinandersetzungen zwischen der CDU und der bayerischen Schwesternpartei CSU. In München wird derzeit wieder einmal diskutiert, ob man im nächsten Jahr nicht doch mit einem eigenen Programm und einem eigenen Kanzlerkandidaten zur Wahl antreten soll.

    Merkel richte ihre Politik nach ihrem Verständnis der Interessen Deutschlands aus, so die „Nesawissimaja Gaseta“.  Viele Deutsche allerdings hätten ihren Beschluss zur Öffnung der Grenzen für den unkontrollierbaren Migrantenstrom nicht verstehen können: Es war ihr eigener Beschluss, keine Entscheidung des Kabinetts, keine Verordnung des Bundestags und er trotzte allen Protesten der Deutschen.

    Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
    © AP Photo / Tolga Bozoglu, Pool

    Das EU-Parlament sprach sich am Mittwoch gegen eine Aufhebung der Visapflicht für Türken im angestrebten Zeitrahmen bis Ende Juni aus. Merkel tritt klar für den zweifelhaften Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein. Unklar ist ebenfalls, mit welchem Ziel Merkel in Hannover unter vier Augen mit US-Präsident Barack Obama verhandelte. Und warum sie sich für das TTIP-Abkommen einsetzt, während mehr als 80 Prozent der Deutschen dagegen sind. Und der Mini-Gipfel mit Obama und den Kollegen aus drei Nato-Ländern? Danach wurde die Teilnahme der Bundeswehr an der Stationierung der Nato-Kräfte an den russischen Staatsgrenzen angekündigt. Viele Fragen bleiben bislang offen.

    Die Stimmung in Deutschlands Gesellschaft untergräbt das Merkel-System. Allerdings geht es dabei bislang nur um mögliche Perspektiven eines Deutschlands ohne Merkel. Bis jetzt schwören das Kabinett, mächtige Propagandakanäle wie der Medienkonzern Axel Springer und natürlich die CDU selbst Merkel ihre Treue. Die Partnerschaft mit den Sozialdemokraten würde wohl bis zu den Wahlen „einfach so“ nicht zusammenbrechen. Somit kann die Bundeskanzlerin bis zum Ende ihrer Amtszeit mit Unterstützung im Bundestag rechnen und weiter aktiv auf der internationalen Bühne, vor allem in der europäischen Politik, vorgehen.

    Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instabilität in Deutschland kann der „Alten Welt“ derweil nur weitere Probleme bereiten. Die Destabilisierung Deutschlands widerspricht auch den Interessen Russlands und den guten Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Angesichts der Unklarheit, wie sich die Ereignisse bezüglich der EU in den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien demnächst entwickeln werden, könnte es sich durchaus als sehr nützlich erweisen, die Reserven des Dialogs und der Wirtschaftskooperationen zwischen Moskau und Berlin wieder zu aktivieren, so das Blatt.

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    Tags:
    CDU, Angela Merkel, Deutschland