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10:22 19 September 2019
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    Abendessen Regierungschefs skandinavischer Länder

    Obama sucht anti-russische Freunde

    © AFP 2019 / Saul Loeb
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    US-Präsident Barack Obama hat in Washington die Staats- und Regierungschefs Schwedens, Dänemarks, Finnlands, Norwegens und Islands für ihren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel gelobt, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt. Hauptthema sei allerdings die Verlängerung der Russland-Sanktionen gewesen.

    Ende Juni sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfel versammeln, bei dem die Verlängerung der antirussischen Sanktionen besprochen werden soll. Vertreter mehrerer EU-Länder äußerten jedoch bereits, dass die Sanktionen nicht den gewünschten Effekt bringen und sich im Gegenteil auch noch negativ auf der EU-Wirtschaft auswirken, weshalb sie entweder abgebaut oder wenigstens abgemildert werden sollten. Französische Parlamentarier stimmten beispielsweise vor kurzem für eine Resolution, in der die französischen Behörden zur Ablehnung einer Verlängerung der Sanktionen aufgefordert werden.

    Laut einer diplomatischen Quelle eines EU-Landes bilden sich in der EU gegenwärtig zwei sich immer mehr radikalisierende Lager – eines für die Abschaffung der Sanktionen und eines für die Verschärfung des Drucks auf Moskau. Eine dritte Gruppe warte noch ab und gehe einfach entsprechend des Mainstreams der europäischen Politik vor. Dabei seien sie durchaus bereit, bei Änderung der offiziellen Linie Brüssels auch den Kurs zur Versöhnung mit Moskau zu unterstützen.

    Die Zweifel unter EU-Mitgliedern betreffen auch die USA, die Russland unter Druck setzen wollen: Sie werden dazu gedrängt, nach weiteren zuverlässigen Verbündeten im Sanktionskrieg zu suchen. Ende April traf der US-Präsident bei einem Minigipfel der Nato auf die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens, wo Obama Russland einmal mehr als latente Bedrohung für den allgemeinen Frieden bezeichnete. Wie jedoch westliche Medien berichteten, haben die EU-Politiker in Hannover nicht so sehr der harten antirussischen Rhetorik Obamas folgen wollen.

    Die Staatsoberhäupter Nordeuropas sicherten Obama bislang zu, dass sie seiner Russland-Politik völlig zustimmten. Die Nato will ihre Militärpräsenz in Osteuropa ausbauen, um die „militärische Aggression Russlands abzuschrecken“, so Reuters. Über den Ausbau des Nato-Potentials wird im Juli bei dem Gipfel in Warschau entschieden. Dänemark und Norwegen betonten am Freitag, dass sie die umfassende Stärkung der Positionen der Verbündeten in dieser Region fördern würden.

    „Wir werden die Kooperation mit Russland anstreben, allerdings wollen wir von unserer Bereitschaft und Stärke sicher sein. Unser Ziel ist, Russland zur Zurückhaltung seiner militärischen Aktivität gemäß internationaler Verpflichtungen zu bewegen“, so Obama.

    Laut dem MGIMO-Experten Alexander Tewdoj-Burmuli sind keine ernsthaften Fortschritte bei der Sanktionspolitik zu erwarten. Angesichts der Zuspitzung der Frage der Raketenabwehr in Osteuropa sind keine Gründe zur Milderung der Positionen zu erkennen. Die Raketenabwehr liege außerdem außerhalb der Diskussion über Sanktionen, die wiederum an die Erfüllung Minsker Vereinbarungen gekoppelt sind. Allerdings schaffe sie einen neuen Kontext, der das Konfrontationsrisiko erhöhe, so der Experte.

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    Tags:
    EU, USA, Russland