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    Moskau und Minsk schützen sich gemeinsam vor Nato-Osterweiterung

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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Minsk mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej den Schutz der gemeinsamen Interessen besprochen, wie die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt. Dabei soll besonders die militärische Interessensphäre im Vordergrund gestanden haben.

    Laut einer „Kommersant“-Quelle ist eine Verlegung der Raketenkomplexe Iskander-M nach Weißrussland eine logische Antwort auf den Ausbau der US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa. Allerdings betonte Minsk, dass Weißrussland keinen entsprechenden Bedarf hat. Mehr Einigung gab es in Bezug auf die geplante GUS-Reform: Beide Seiten sind gegen radikale Änderungen, wie sie beispielsweise von Kasachstan vorgeschlagen worden waren.

    „Wir haben keine Kontroversen“, sagte Wladimir Makej. Die einzige schwierige bilaterale Frage, der russische Gaspreis, wurde in der vergangenen Woche bereits von den Premierministern beider Länder beim Besuch des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew in Mogiljow besprochen. Es wurde vereinbart, die Konsultationen auf Ebene der Energiebehörden fortzusetzen.

    In Bezug auf die Raketenabwehr sagte Makej, dass beide Länder einheitlich an diese Fragen herangehen würden. „Unsere westlichen Partner planen die Stationierung von zusätzlichen Raketenabwehrkomplexen in mehreren benachbarten Ländern, was wir als potentielle Herausforderung für unseren Staat betrachten“, sagte Makej. „Wir sind mit Russland in einem Unionsstaat und kooperieren eng, darunter auch im Militärbereich“, so der weißrussische Spitzendiplomat. „Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsam entsprechende Reaktionsmaßnahmen ausarbeiten werden“.

    Die Bedrohungen für Russland betreffen auch Weißrussland, weshalb die Nato-Manöver in den mit Weißrussland benachbarten Ländern sowie die Stationierung von Truppen auch eine Bedrohung für Weißrussland sei, sagte der weißrussische Politologe Juri Schewzow. Die Gegenmaßnahmen seien bekannt: Minsk halte entweder parallel oder zusammen mit Moskau Militärübungen ab und beginne mit der Umrüstung der Armee. Anfang Mai habe Minsk von Russland kostenlos die vierte Division der Flugabwehrkomplexe S-300 PS erhalten. Falls sich die Situation zuspitze, könnte auch eine Stationierung von Iskander-M-Raketen in Weißrussland in Erwägung gezogen werden, so der Politologe.

    In diesem Punkt allerdings sind sich Moskau und Minsk noch uneinig: Weißrussland will die Systeme kostenlos im Rahmen des Hilfsprogramms für OVKS-Partner bekommen. Russland aber rechnet offensichtlich mit einer Verlegung der Raketenkomplexe samt russischer Spezialisten, da der Zugang anderer Länder zu den inneren Systemen der Iskander-M-Raketenkomplexe Russlands Sicherheitsdiensten zufolge unangebracht ist.

    Ein weiteres Thema bei dem bilateralen Treffen war die GUS-Reform. „Unsere Positionen stimmen überein. Die Organisation muss handlungsfähig bleiben, einige Punkte sollten optimiert und verbessert werden“, so Makej.

    „Es handelt sich um die von Kasachstan initiierte Anpassung der GUS-Tätigkeit an die heutigen Realitäten, welche die Modernisierung und Optimierung der Strukturen, die Erhöhung der Effizienz der Arbeit zur Aufrechterhaltung der Kooperation in verschiedenen Richtungen, darunter im Militärbereich, vorsieht“, sagte der russische GUS-Botschafter Andrej Schwedow über die russische Vision der Reform. „Man kann beispielsweise die Zahl der Fragen reduzieren, die von den höchsten Organen und Staatsoberhäuptern behandelt werden, bzw. die Zahl der so genannten Räte senken, die sich mit einer Problematik befassen. Das Wichtigste ist, dass sich alle Länder für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der GUS aussprechen“, sagte Schwedow.

    Die Position von Moskau und Minsk in Bezug auf die GUS-Reform steht derweil der Position Kasachstans entgegen. „Es wurde de facto vorgeschlagen, mehrere Branchenformate abzuschaffen. Beispielsweise die Kooperation im Militärbereich sollte der OVKS übergeben werden, die Wirtschaftskooperation der EAWU. Aus der GUS sollte de facto ein Diskussionsklub für Treffen der Staatsoberhäupter gemacht werden. In der Praxis würde dies den Entzug des Status einer internationalen Organisation bedeuten”, hieß es aus Minsk.

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