13:05 22 Juli 2018
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    Situation in Libyen

    Libyen bekommt wieder Waffen – Russland und Westen bereit zu Hilfe im Anti-IS-Kampf

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    Die Weltmächte wollen wieder Waffen an Libyen liefern, welches Sonderoperationen im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischen Staat (IS, auch Daesh) verspricht, wie die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch schreibt.

    Die Wiederaufnahme der Militärhilfe an die in Tripolis ansässige „Regierung der nationalen Einheit“ ist in Wien beim Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Libyens vereinbart worden, bei dem Diplomaten aus mehr als 20 Ländern — darunter auch Russland — teilnahmen. Fünf Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der Einführung des Waffenembargos gegen Tripolis suchen Russland und der Westen nun nach neuen Wegen zum Zusammenwirken im Fall Libyen. Ziel ist es, die Errichtung eines Aufmarschgebiets des islamischen Terrorismus in der Region zu verhindern. Dieses Problem gewann an Bedeutung, nachdem IS-Einheiten die Küstengebiete um Sirte, der Heimatstadt von Gaddafi, unter Kontrolle genommen hatten.

    Die Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und weitere über 15 europäische und Staaten des Nahen Ostens haben sich in Wien getroffen, nachdem das kurz vorm Zusammenbruch stehende Libyen einen wichtigen Schritt zur Überwindung der Doppelmacht getan hatte. Im März nahm die von Tunis nach Tripolis ausgewichene „Regierung der nationalen Einheit“ unter Führung von Fayiz as-Sarradsch ihre Arbeit auf. Ihre Schaffung unter Unterstützung durch die Uno war am 14. Februar bekanntgegeben worden.

    „Die Anstrengungen der ‚Regierung der nationalen Einheit‘, ihre Positionen zu stärken, wurden von ungeschickten Versuchen einzelner westlicher Regierungen erschwert, sich in die libysche Situation einzumischen – beispielsweise durch die Entsendung von Spezialeinheiten zur Unterstützung der jeweiligen bewaffneten Gruppierungen. Europa musste nun seine politische und Antiterror-Strategie in Libyen revidieren“, sagte der in London ansässige Experte der European Council on Foreign Relations (ECFR), Matteo Toaldo.

    Angesichts der zuvor vom Westen begangenen Fehler sollten bei dem Treffen in Wien, das unter Vorsitz des US-Außenministers John Kerry und seines italienischen Kollegen Paolo Gentilioni stattfand, einige Hauptaufgaben gelöst werden: die internationale Anerkennung der neuen Regierung von Fayiz as-Sarradsch zu bestätigen und eine prinzipielle Entscheidung  zur Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Libyen zu treffen. Die Lieferungen waren im Februar 2011 nach Einführung des Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat eingestellt.

    „Die ‚Regierung der nationalen Einheit‘ will sich mit einer Anfrage zur Teil-Abschaffung des Verbots für die Lieferungen von Waffen und Munition an den UN-Ausschuss für Libyen-Sanktionen wenden, da diese zum Kampf gegen Gruppierungen, die von der Uno als Terrororganisationen eingestuft wurden, sowie gegen den Islamischen Staat im ganzen Lande notwendig sind. Wir unterstützen völlig diese Anstrengungen und stärken zugleich das Waffenembargo der Uno“, sagte Kerry. Damit gab der US-Außenminister zu verstehen, dass das Waffenembargo nicht aufgehoben wird. Unter jetzigen Bedingungen kann es nur Militärhilfe zur Lösung einer konkreten operativen Aufgabe – den Kampf gegen den IS – geben.

    Das Problem des radikalen Islamismus gewann in Libyen an Bedeutung, nachdem IS-Einheiten die Küstengebiete um Sirte in ihre Gewalt gebracht hatten. Für Europa stellt das eine besondere Gefahr dar: Die Dschihad-Kämpfer kontrollieren die Flüchtlingsströme, die von der libyschen Küste aus nach Italien starten, und können ihre Agenten, als friedliche Flüchtlinge getarnt, in die EU schicken.

    Die Situation wurde dadurch erschwert, dass keine der konkurrierenden libyschen Regierungen den Kampf gegen den IS als ihre Hauptaufgabe ansah. Allerdings haben islamische Extremisten westlichen Experten zufolge bislang keine tiefen Wurzeln in Libyen wie in Syrien und im Irak. Sie werden von der örtlichen Bevölkerung nicht so stark unterstützt. Die meisten IS-Kämpfer, die an der „libyschen Front“ kämpfen, kommen aus anderen Staaten.

    „Das Treffen in Wien zeigte, dass Russland und der Westen nach neuen Wegen des Zusammenwirkens in Libyen suchen müssen. Der Gaddafi-Sturz, der gegen Moskaus Willen erfolgte, erschwerte zwar die ohnehin problematischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, beide Seiten haben jetzt jedoch ein gemeinsames Ziel — ein neues Aufmarschgebiet des islamischen Terrorismus in der Region zu verhindern. Damit bewegt Libyen, das einst Moskau und den Westen auseinandertrieb, jetzt zum Zusammenschluss“, so der Direktor des Zentrums für politische Studien, Andrej Fjodorow.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Libyen, USA, Russland
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