07:48 19 Juli 2018
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    Der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Timoschenko beschuldigt Poroschenko der Aufgabe des Donbass

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    Nesawissimaja Gaseta
    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)
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    Der Gesetzentwurf zu den Lokalwahlen im Donezbecken ist beinahe fertig und kann demnächst der Obersten Rada (Parlament) vorgelegt werden, wie die Chefin der Partei „Batjkiwschtschina“ Julia Timoschenko mitteilte. Ihr zufolge arbeiten an dem Gesetzestext Mitarbeiter der Präsidialverwaltung.

    Laut Timoschenko werden sich in der Obersten Rada 226 Stimmen finden, die für die Billigung des Gesetzentwurfs notwendig sind. Allerdings kann diese Frage zu einer neuen parlamentarischen und politischen Krise führen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Timoschenko sagte zu dem Thema: „Ohne den Krieg zu beenden, den Russland gegen die Ukraine führt, wollen sie in den von russischen Truppen und Verbrecherbanden besetzten Gebieten ‚demokratische‘ Wahlen in örtliche Machtorgane durchführen.“ Ihr zufolge können die jetzigen „Anführer“ der Volksrepubliken Donezk und Lugansk damit nicht nur ihre Macht legitimieren, sondern auch die Möglichkeit bekommen, die ukrainische Politik zu beeinflussen.

    Timoschenko zufolge verabschiedete die Oberste Rada 2014 das Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk. Der vorgesehene Sonderstatus, der das Recht auf die Bildung eigener Sicherheitsstrukturen und Gerichte sowie weitgehende politische und wirtschaftliche Vollmachten der lokalen Behörden vorsieht, werde das Donezbecken de facto in einen einzelnen Staat verwandeln, so Timoschenko. Laut den Bestimmungen zum Gesetz, die im März 2015 verabschiedet wurden, soll es unmittelbar nach den Wahlen in Kraft treten. Timoschenko forderte vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wiederherstellung der ukrainischen Regierungsstrukturen in allen diesen Gebieten zu verhindern, sonst würde dies der Beginn des Zerfalls des Staates sein.

    Poroschenko sagte am vergangenen Samstag während seines Besuchs in Kramatorsk im Gebiet Donezk, dass er Lokalwahlen im Donezbecken bis zum Jahresende für möglich halte. Die Organisierung der Wahlen sei möglich, falls die Sicherheit in der Region gewährleistet werde. Es handele sich um einen völligen Waffenstillstand und Überwachung durch eine OSZE-Polizeimission

    Die Kontroversen bei der Frage, wie die Sicherheitsfragen und Fragen der politischen Regelung miteinander zeitlich verbunden werden können, hinderten die Außenminister des Normandie-Formats (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) in der vergangenen Woche daran, konkrete Vereinbarungen zu erreichen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach dem Treffen, was von Kiew gefordert wird: „ Es muss ein Wahlgesetz geben, das mit Donezk und Lugansk abgestimmt ist. Im selben Paket muss es ebenfalls einen Beschluss über den Sonderstatus des Donezbeckens geben – sowohl in Form eines Gesetzes als auch in Form einer Verfassungsänderung. Natürlich sind auch Wahlen ohne Amnestie nicht möglich“, sagte Lawrow.

    Wie aus den Äußerungen Timoschenkos folgt, nahm die Ukraine diese Forderungen an. Radikale in der Ukraine sprechen bereits von einem Verrat der nationalen Interessen. Allerdings betonte der Chef des Oppositionsblocks, Juri Bojko, dass in dem von Timoschenko erwähnten Gesetzentwurf die für die Ukraine prinzipiellen Punkte festgelegt sind – Wahlen gemäß der ukrainischen Gesetzgebung, Zugang aller ukrainischen Medien, Bildung von Wahlkommissionen und Überwachung durch internationale Beobachter. Gegen alle diese Punkte äußerten sich zuvor die Vertreter der Volksrepubliken und forderten eine Abstimmung der Bedingungen der Lokalwahlen, und dass die Wahlen nicht gemäß den für die Ukraine gültigen Richtlinien, sondern gemäß einem separaten Gesetz stattfinden.

    Obwohl die Kontroversen unüberwindbar erscheinen, schließen Experten Kompromisse nicht aus. Laut dem Experten Wladimir Fessenko fordert der Westen von Kiew eine möglichst schnelle Verabschiedung des Wahlgesetzes, um den Wunsch der Ukraine zu demonstrieren, den Minsker Prozess voranzubringen. Allerdings bedeute die Verabschiedung des Gesetzes nicht die sofortige Durchführung der Wahlen. Im Text könnte es die Bedingung geben, dass die Wahl erst nach einem völligen Waffenstillstand und Gewährleistung der Sicherheit unter Kontrolle einer OSZE-Polizeimission stattfindet, so der Experte.

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    Tags:
    Oberste Rada, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Ukraine, Donbass
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