05:24 22 Juli 2018
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    Türkische Terroristen haben leichteren Weg nach Europa

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Die mögliche Aufhebung der Visapflicht für Türken bedeutet für die EU eine noch höhere Terrorgefahr als bislang, wie die Zeitung "Iswestija" am Mittwoch mit Verweis auf einen Berichts der EU-Kommission schreibt.

    Die Autoren der Studie verwiesen darauf, dass sich bereits insgesamt 1300 türkische Staatsbürger dem sogenannten Islamischen Staat (IS, auch Daesh) angeschlossen hätten, wobei die Türkei selbst faktisch ein Transitkorridor für ausländische Kämpfer nach Europa sei.

    „Die visafreie Reiseordnung wird für die EU unvermeidlich Probleme auslösen, denn in der Türkei wimmelt es inzwischen von arbeitslosen jungen Menschen, die von den Ideen des Dschihad besessen sind. Dabei sind die europäischen Geheimdienste nicht in der Lage, den Ansturm der Menschen, die die Grenze überqueren, zu kontrollieren“, erläuterte der Präsident des Internationalen Veteranenverbandes der Spezialeinheit Alpha, Sergej Gontscharow, gegenüber "Iswestija".

    Die EU-Experten führten ihrerseits in dem Bericht an, dass insgesamt nahezu drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gekommen seien, „von denen ein Teil auch an der illegalen Migration beteiligt ist, die die Menschenschmuggler unterstützt“. Ebenso gefährlich ist ihnen zufolge auch die organisierte Kriminalität, die nach der Abschaffung der Visapflicht mit der Türkei einen weiteren Aufschwung erleben könnte. Die Türkei sei immerhin der wichtigste Transitweg, über den Opiate wie illegale Migranten aus Nordafrika, Asien und sogar Lateinamerika nach Europa befördert werden.

    Der frühere Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, nannte Brüssels Initiative zur Aufhebung der Visapflicht für 75 Millionen Türken zwecks Stopps des Flüchtlingsansturms über das Ägäische Meer „nicht normal“. „Das ist, als würden wir Benzin neben das Feuer stellen, das wir löschen wollen“, so Dearlove.

    Der Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara war im Frühjahr vereinbart worden. Die Türkei verpflichtete sich dazu, die illegalen Einwanderer, die nach dem 20. März nach Europa gekommen waren, zurückzunehmen. Dafür versprach Brüssel, die Arbeit an der Aufhebung der Visapflicht zu intensivieren, sodass türkische Staatsbürger ohne Visa bis zu 90 Tagen innerhalb eines halben Jahres auf dem EU-Territorium weilen dürften.

    Ankara muss dafür jedoch 72 Bedingungen Brüssels umsetzen. Fünf von ihnen sind bislang nicht erfüllt worden: unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Verhandlungen über ein Abkommen mit Europol, das gerichtliche Zusammenwirken zwischen Ankara und den EU-Mitgliedsländern, den Datenschutz in Übereinstimmung mit EU-Normen sowie eine Novellierung des türkischen Gesetzes zur Terrorbekämpfung.

    Der letzte Punkt wiederum ist zu einem richtigen Streitpunkt zwischen den Seiten geworden. In seiner aktuellen Fassung kann dieses Gesetz gegen jegliche politischen Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angewandt werden, nicht nur tatsächliche Terroristen. Erdogan selbst jedcoh erklärte jüngst, die Türkei gehe „ihren Weg“ und werde ihr Anti-Terror-Gesetz nicht novellieren, nur weil die Europäer das verlangen. Sein Außenminister Mevlut Cavusoglu bezeichnete Brüssels Forderung sogar als „Förderung des Terrorismus“. Kurze Zeit später trat er zurück.

    „Ankara setzt die EU weiter unter Druck“, sagte der Türkei-Experte Wladimir Awatkow vom russischen Zentrum für orientalische Studien, internationale Beziehungen und öffentliche Diplomatie. „Früher wurde die aktuelle Definition des Terrorismus gegen Islamisten genutzt, jetzt aber kann sie gegen alle Opponenten Erdogans angewandt werden.“

    Zugleich verwies der Experte darauf, dass Ankara syrische Flüchtlinge schon früher als Druckmittel gegen die EU benutzt hätte. Zudem haben die türkischen Geheimdienste laut Medienberichten auch Flüchtlinge aus anderen Ländern mit gefälschten syrischen Pässen versorgt. Dadurch seien nicht nur echte Flüchtlinge, sondern auch so genannte „Wirtschaftsmigranten“ und Terroristen in die Alte Welt gekommen.

    „Alle illegalen Migranten, die Europa ausweist, können entweder Erdogans dankbare Wähler werden oder wieder nach Europa gehen, allerdings mit türkischen Pässen. Am Ende werden sich Europas Probleme nur weiter zuspitzen“, so Awatkow.

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)

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    Tags:
    Visapflicht, Terrormiliz Daesh, Richard Dearlove, Sergej Gontscharow, Türkei
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