06:53 24 Januar 2018
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    Für Venetien ist die Krim russisch – Regionalrat fordert Sanktionsende

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    Der Regionalrat der Region Venetien in Norditalien hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, welche die Regierung in Rom auffordert, die Krim-Politik der EU zu verurteilen und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland anzustreben, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Laut einer klaren Abgeordneten-Mehrheit belasten die Russland-Sanktionen die Wirtschaft Venetiens, wobei ihr negativer Effekt dauerhaft und irreparabel sein könne. Einen direkten Einfluss auf die Außenpolitik Italiens habe Beschluss des Regionalrats zunächst jedoch nicht.

    27 von 51 Abgeordneten des Regionalrats Venetiens stimmten am Mittwoch für die Resolution, in der die Staatsregierung Italiens aufgefordert wird, die „EU-Politik gegenüber der Krim auf internationaler Bühne zu verurteilen”. Zudem sei die bisherige Haltung der EU ungerecht vom Standpunkt des Völkerrechtes, „der vom Parlament und dem Volk der Krim bei einem Referendum geäußerten Wille“ müsse anerkannt werden. 

    Laut der verabschiedeten Resolution werden nun der Vorsitzende des Regionalrats, Roberto Ciambetti, und der regionale Regierungschef Luca Zaia mit der gesamtitalienischen Regierung und Parlament sowie den EU-Institutionen an einer Revision der Russland-Politik arbeiten. „Wegen der Handelsverbote mit Russland erlitten Regionen wie die Lombardei, Emilia-Romagna und Venetien die größten Verluste, da über 72 Prozent des Exportrückgangs im Russland-Geschäft auf diese drei Regionen entfielen“, hieß es in dem Dokument. 

    Mehr zum Thema: Russland-Sanktionen

    In Bezug auf die Krim würden die EU und Italien eine Politik der Doppelstandards betreiben. „Die EU und Italien ignorieren völlig die fast einhellige Willensäußerung des Krim-Volkes und des Parlaments sowie historische und kulturelle Aspekte, die diese Wahl förderten“,  heißt es weiter in der Resolution.

    Laut dem russischen Experten Sergej Utkin wird diese Resolution zwar keinen direkten Einfluss auf die Außenpolitik Italiens und der EU haben, weil Fragen der internationalen Beziehungen nicht zu den Vollmachten des Regionalrats gehören. Allerdings zeige dieser Fall, dass in der EU die Zahl derjenigen steige, die die offizielle Position Russlands zur Ukraine zwar nicht unterstützen, jedoch pragmatische Beziehungen als vorrangig bezeichnen. Diese Menschen seien jetzt zwar noch in der Minderheit, doch bei einem Einfrieren des Konflikts im Donezbecken könnte ihre Zahl weiter zunehmen.

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    Tags:
    EU, Italien, Krim, Venetien
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