02:11 07 Dezember 2019
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    Verhärtete Fronten: EU setzt auf Atomkraft – Deutschland will aussteigen

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    Auf der EU-Tagesordnung steht einmal mehr das Problem der garantierten Energieversorgung, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag berichtet. Die Ansätze, vor allem hinsichtlich der Kernenergie, gehen dabei weit auseinander.

    Mit diesem Thema befasst sich nun eine spezielle Abteilung bei der EU-Kommission. Diese will nach Angaben von Spiegel Online den Bau von Atommeilern vorantreiben. Am 24. Mai soll bei einer Sitzung der EU-Kommission ein Strategiepapier besprochen werden.

    Das Dokument beunruhigt bereits jetzt die Bundesregierung. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte die Atompläne. „Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will”, sagte Gabriel. Das sei „der völlig falsche Weg“. Gabriel zufolge soll das Papier der EU-Kommission völlig ohne deutsches Zutun entstanden sein.

    Laut Spiegel Online könnte das Papier zur Grundlage für die künftige Atompolitik der EU-Kommission werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Außerdem sollten neue Mini-Reaktoren entwickelt werden, spätestens 2030 soll ein solcher in Europa ans Netz gehen.

    Deutschland verfolgt derweil seit Jahren eine andere Strategie. Nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor fünf Jahren kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie und die Außerbetriebnahme des letzten deutschen Kernkraftwerks bis spätestens 2022 an. In Deutschland wird darum intensiver über Form und Zweckmäßigkeit der eiligen Energiewende diskutiert. 

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    „Die Nutzung von Atomkraft ist in der EU eine Realität, ob es Kritikern passt oder nicht“, zitiert das Handelsblatt eine Quelle aus dem Umfeld von Energiekommissar Miguel Arias Canete. Derzeit seien in 14 EU-Ländern 131 Kernkraftwerke in Betrieb. Neue Reaktoren würden in Frankreich, Finnland, Ungarn, der Slowakei und weiteren sechs EU-Ländern entweder gebaut oder geplant.

    Die EU kann in absehbarer Zukunft objektiv nicht völlig ohne Atomenergie auskommen. Brüssel argumentiert politisch, dass die EU sonst ihr Ziel nicht erreiche,  die Gasabhängigkeit von Russland abzubauen. Eine bedeutende Kürzung der russischen Gaslieferung sei denn schwerer umzusetzen, doch sie wird als Bedrohung der westlichen Partner dargestellt, um Gazprom zu Zugeständnissen zu drängen.

    Ein weiteres Argument: Ohne Kernkraftwerke ist es unmöglich, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, wie dies die Richtlinien des Pariser Klimaabkommens fordern. Im Ergebnis brauche Europa den Bau von neuen ebenso wie die Modernisierung der älteren AKWs, meint die EU. Dafür seien bis 2050 zwischen 450 und 500 Milliarden Euro erforderlich.

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    Tags:
    AKW, EU, Sigmar Gabriel, Deutschland