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    Im Westen nichts Neues: Nato bleibt bei „altbewährtem“ Russland-Kurs

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    In Brüssel hat am Donnerstag ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Es ist der Vorbereitung des für Juli in Warschau angesetzten Gipfeltreffens der Allianz gewidmet, aber eines der wichtigsten Themen sind auch die Beziehungen zu Russland, wie die Zeitung "Wedomosti" am Freitag berichtet.

    Wie ein hochrangiger Nato-Beamte erklärt haben soll, wird die Politik der Allianz gegenüber Russland weiter konstant bleiben. „Unseres Erachtens haben die Nato-Länder eine durchaus ausbalancierte Vorgehensweise gegenüber Russland entwickelt, sodass es wohl kaum wesentliche Änderungen geben wird.“ In Brüssel mache man sich wiederum Sorgen um die Situation in den Ländern, die in der sogenannten „Pufferzone“ zwischen Russland und der Nato liegen. „Vor allem sind das die baltischen Länder, die einen politischen und militärischen Druck seitens Russlands spüren. Wir werden unsere militärischen Möglichkeiten in dieser Region wesentlich ausbauen“, so der Nato-Vertreter. „Zweitens geht es um Länder wie die Ukraine, Moldawien und Georgien, die die unerwünschten russischen Soldaten auf ihrem Territorium loswerden wollen.“ Außerdem sei die Situation im Schwarzen Meer besonders „besorgniserregend“: Nach dem Beitritt der Krim zu Russland habe jenes auf der Halbinsel jede Menge Militärtechnik aufgestellt und könne „diese oder jene Prozesse bezüglich der Sicherheit in der Region blockieren“, betonte der Nato-Vertreter. 

    Mehr zum Thema: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen

    Zu den Aktivitäten des Bündnisses im Grenzraum zu Russland sagte der Beamte außerdem: „Wir veröffentlichen Informationen über unsere Militäreinsätze. Auf unserer Website kann man sehen, wo und wann Übungen stattfinden, welche Truppen daran beteiligt sind usw. Dabei wissen wir aber nichts über Russlands Manöver. Besonders beunruhigend sind dabei die spontanen Prüfungen der Einsatzbereitschaft der russischen Truppen. In den letzten zwei Jahren gab es zwölf solche Tests. Welches Signal geben uns die Russen, wenn sie plötzlich ihre im Grenzraum stationierten Militärs hin und her verlegen? Russlands Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine haben gezeigt, dass Moskau bereit ist, diese Kräfte einzusetzen. Zudem bauen die Russen ihre Streitkräfte und Militärausgaben aus, während wir unsere Ausgaben reduzieren.“

    Wie ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums daraufhin erklärte, gehörten spontane Prüfungen der Einsatzbereitschaft nicht zu den Übungen, über die andere Länder, darunter auch Nato-Mitglieder, im Sinne der von Russland unterzeichneten Verträge  im Voraus informiert werden müssten. Und doch würden diese Staaten über diese Einsatzbereitschaftstest unmittelbar nach deren Beginn benachrichtigt. „Die Nato informiert uns auch nicht über routinemäßige Schießübungen auf ihren Übungsgeländen“, ergänzte der russische Militär.

    Was die Militärausgaben Russlands angehe, so würden sie seit 2015 faktisch nicht mehr anwachsen. Zu den mit der Krim verbundenen Gefahren sagte der Sprecher, die dort stationierten Kräfte und Waffen hätten tatsächlich das Ziel, einen Angriff auf diese russische Region eventuell zu unterbinden, „falls die Nato mit den ‚Prozessen im Sicherheitsbereich‘ ebendies meinte.“

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