02:29 23 November 2019
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    Turkisсher Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Türkei: Neuer Premier erleichtert Erdogans Weg zur Diktatur

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    Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara werden sich nach der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten in der Türkei wohl kaum verbessern, wie die Zeitung "Iswestija" am Montag schreibt. Diese Einschätzung äußerte jüngst der Erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Wladimir Dschabarow.

    „Erdogan führt im Land eine Reform durch, um die Türkei aus einer parlamentarischen in eine Präsidialrepublik umzuwandeln. Der zurückgetretene Premier Ahmet Davutoglu war übrigens dagegen. Und da Binali Yildirim (der neue türkische Premier – Anm. d. Red.) dem Präsidenten nahe steht, wird er nach seinen Regeln spielen“, so der russische Senator. „Zudem ist Erdogan in seiner antirussischen Rhetorik zu weit gegangen: Er hat sich nicht für den Zwischenfall um das abgeschossene russische Militärflugzeug entschuldigt (…) und faktisch die Brücken hinter sich abgerissen. Darum wird es in den russisch-türkischen Beziehungen keine Wende geben.“

    Auf einem außerordentlichen Parteitag der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am 22. Mai wurde der bisherige Verkehrs-, Seefahrts- und Kommunikationsminister Yildirim zum neuen Vorsitzenden gewählt. Es wird nun auch mit seiner Wahl zum Regierungschef gerechnet, denn laut Gesetz kann dieses Amt nur der Vorsitzende der Parlamentsmehrheit bekleiden.

    Turkisсher Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / Yasin Bulbul/Presidential Palace

    An der Parteispitze löste Yildirim Ahmet Davutoglu ab, der seinen Posten wegen zahlreicher Kontroversen mit Präsident Erdogan verlassen musste. Erdogan bemüht sich gegenwärtig um maximale Festigung seiner Macht. Zu diesem Zweck wird nun auch an einer neuen Verfassung gearbeitet, die die Umwandlung der Türkei in eine Präsidialrepublik vorsieht.

    Dabei hatte Erdogan schon vor einiger Zeit Vollmachten des Ministerpräsidenten übernommen. So führt er bereits seit Januar 2015 sämtliche Regierungssitzungen. Gemäß der Verfassung ist das Staatsoberhaupt dazu nur in außerordentlichen Fällen berechtigt. Darüber hinaus wurden im Präsidialamt mehrere Behörden gebildet, die dieselben Befugnisse wie einzelne Ministerien haben.

    Inhalt der Kontroversen zwischen Erdogan und Davutoglu war auch die Zusammensetzung des Ministerkabinetts. Nach der Parlamentswahl am 1. November 2015 brachte der Staatschef trotz Widerstands seitens Davutoglus seinen Schwiegersohn Berat Albayrak und später auch Yildirim in die Regierung.

    Davutoglu sei populär sowohl unter einfachen Türken als auch unter seinen Parteikollegen gewesen, sagt Amur Gadschijew vom russischen Zentrum für Nah- und Mittelost-Studien beim Institut für Orientalistik. Was den neuen AKP-Chef angehe, so sei er einerseits nicht besonders beliebt unter seinen Mitbürgern, andererseits aber absolut loyal gegenüber Erdogan.

    Er werde „Erdogans Politik zu Leben erwecken“. Vor allem soll er die Türkei von einer parlamentarischen in einer Präsidialrepublik verwandeln. Dafür muss das Parlament einem Referendum über die neue Verfassung zustimmen. Derzeit hat Erdogan keine ausreichende Stimmenzahl, aber erst vor einigen Tagen wurde ein Gesetz verabschiedet, demgemäß die Parlamentarier, gegen die Strafverfahren eingeleitet worden sind, ihre Mandate verlieren sollen“, so erläuterte der Experte. „Und falls die Zahl der verlorengegangenen Mandate 28 erreicht, darf der Staatschef eine Zusatzwahl ausrufen.“ Vor allem könnte so eine Gruppe kurdischer Parlamentarier ihre Mandate verlieren, die gegen die Verfassungsänderungen eintreten, so Gadschijew.

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    Amur Gadschijew, Binali Yildirim, Recep Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu, Türkei