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    Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Heißer Herbst für Deutschland

    CC BY 2.0 / paleanu / Alexanderplatz Dom Fernsehturm Berlin view
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September wird wohl ein weiterer Härtetest für die Regierungskoalition, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Das Hauptproblem bleibt heute die Flüchtlingskrise. Die Unzufriedenheit damit führte zu Erfolgen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den vergangenen Landtagswahlen. Laut jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa hätten im Mai für die CDU etwas mehr als 24 Prozent, für die SPD – weniger als 20 Prozent und für die AfD 15 Prozent gestimmt.

    Jetzt wird auf der Bundesebene eilig das Integrationsgesetz vorbereitet, das eine Alternative für die Politik der Rechtspopulisten sein soll. Es handelt sich um die Ausarbeitung der Bedingungen für einen langen Aufenthalt von Einwanderern in Deutschland. Das Gesetz soll  Ende Mai gebilligt und anschließend vom Bundestag verabschiedet werden.

    Als Helfer der Regierungskoalition beim Kampf gegen Rechtspopulisten kann sich die Partei EINHEIT erweisen. Laut dem Parteivorsitzenden, Dimitri Rempel, wurde die Partei 2013 in Köln ins Leben gerufen und stützt sich auf deutsche Staatsbürger und Menschen mit Migrationshintergrund. In Deutschland leben mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon sind vier Millionen Vertriebene deutscher Herkunft, Aussiedler und Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Weitere vier Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln haben die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Des Weiteren leben sieben Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Ländern ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland, heißt es auf der Webseite der Partei.

    Es ist klar, dass diese 15 Millionen Menschen ein großes Potential darstellen, sie werden von der Migrationsvergangenheit und dem Bedürfnis nach der Integration vereinigt.

    Die Zukunft Deutschlands hängt aber auch von der Politik ab, die in Bezug auf die eingewanderten Mitbürger betrieben wird. Die besonderen Belange dieser Bevölkerungsgruppe werden derzeit von keiner bestehenden Partei angemessen berücksichtigt, heißt es weiter auf der Webseite der Partei. Die jetzige Migrationskrise in Deutschland ist eine Bestätigung dafür. Die Einwanderung der Flüchtlinge stößt fast in allen Bundesländern auf Widerstand eines bedeutenden Teils der Bevölkerung und führt zu ihrer Radikalisierung. Die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien und Vereinigungen wie AfD und Pegida sind ein anschaulicher Beweis dafür. Unter diesen Bedingungen entsteht bei Politikern die Versuchung, nach den Lösungen von all diesen Problemen zu suchen, weil derzeit keine der in Deutschland existierenden politischen Parteien bereit ist, sich um die Interessen fast eines Fünftels der deutschen Bevölkerung zu kümmern. Dies bewegt die Partei EINHEIT zum Kampf um die Rechte der Einwanderer und ihre Präsenz in allen Exekutiv- und Legislativorganen.

    Es stellt sich aber die Frage, inwieweit diese Partei bereit ist, solch schwierige Aufgaben zu lösen. Einerseits, wer kennt besser als Einwanderer das Wesen ihrer Probleme. Eigentlich sind sie alle gleich unabhängig davon, ob man aus der ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawien oder Syrien gekommen ist. Doch andererseits sollte sich diese Partei für einen Erfolg bei der Wahl vor allem auf örtliche Probleme konzentrieren. Allerdings beeilten sich die Chefs der Partei bereits, die Unterstützung für Russland bei mehreren internationalen Fragen zu äußern. Natürlich löst eine solche Position Kritik in deutschen Medien aus. Und nicht nur in deutschen. Vor kurzem berichtete die Zeitung „RBC daily“ über Kontakte der Parteiführung mit dem russischen Föderationsrat und der russischen Botschaft. Die Parteiführung dementierte zwar jegliche Unterstützung durch Russland, allerdings können solche Kontakte unter den jetzigen Bedingungen in Deutschland zur Isolierung der Partei genutzt werden.

    Es stellt sich auch die Frage nach der Lebensfähigkeit der „Migranten-Partei“. Laut dem Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“, Fjodor Lukjanow, ist die Partei der Einwanderer eine „marginale Organisation“, die die politische Landschaft Deutschlands nicht beeinflusst. Allerdings könnte man dem Politologen nicht zustimmen. Man sollte sich an die Rolle des bis heute existierenden Bundes der Vertriebenen erinnern, des  Dachverbandes der deutschen Vertriebenenverbände. Er vertritt die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Vereinigung spielte in den 1950er Jahren eine große Rolle im innenpolitischen Leben des Landes.

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    Tags:
    SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Fjodor Lukjanow, Deutschland