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19:38 17 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul

    Flüchtlingsdeal weiter halbgefroren - Merkel vergleicht EU-Türkei-Pakt mit Minsk-2

    © AFP 2019 / Ozan Kose
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    In Istanbul geht heute der zweitägige Humanitäre Weltgipfel zu Ende. Viel Aufmerksamkeit zog dabei das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Forums auf sich, wie die „Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag schreibt.

    Das internationale Treffen war ursprünglich der internationalen Kooperation bei der Beseitigung von Folgen schwerer Natur- und Umweltkatastrophen gewidmet. Beim Treffen zwischen Merkel und Erdogan ging es derweil um die Flüchtlingsfrage und der diesbezüglichen weiteren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Die beiden setzten dabei die Suche nach Auswegen aus einer Sackgasse fort, in die die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei in letzter Zeit geraten ist.

    Merkel stellte dabei fest, die entstandene Situation sei kompliziert. Und weiter verglich sie die Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit den Minsker Friedensvereinbarungen im Kontext der Ukraine-Krise.

    Dabei geht es bei dem Flüchtlingsdeal bekanntlich darum, dass Ankara die aus der EU ausgewiesenen illegalen Einwanderer zurücknimmt und dafür Milliarden-Finanzhilfen von der EU erhält. Zudem zeigten sich die Europäer auch ursprünglich bereit, die Visapflicht für Türken aufzuheben. Dieses Abkommen war für Merkel dringend nötig, um den Flüchtlingsansturm aus dem Nahen Osten zu stoppen und die Kritik der Deutschen an ihrer Flüchtlingspolitik einzudämmen.

    Laut jüngsten Umfragen jedoch sind die meisten Bundesbürger nach wie vor gegen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Zudem verlangte Ankara auf einmal die Abschaffung der Visapflicht schon bis zum 1. Juli, während Brüssel darauf verwies, dass die Türken noch nicht alle der 72 gestellten Bedingungen erfüllt hätten.

    Besondere Kontroversen ruft in Europa die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hervor. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte in diesem Zusammenhang, nicht alle Mittel könnten durch ein großes Ziel gerechtfertigt werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte seinerseits, die Türkei befinde sich „auf dem Weg zu einem Ein-Mann-Staat“. Am Ende blockierte das EU-Parlament die Debatte über den Türkei-Deal.

    Die Bild-Zeitung schrieb diesbezüglich am Montag unter Berufung auf eigene Quellen, in Berlin sehe man derzeit keine Möglichkeit für eine Visafreiheit mit Ankara vor 2017. Erdogans Regierung drohe ihrerseits wiederum, die ausgewiesenen Flüchtlinge nicht mehr zurückzunehmen, sondern einfach nach Europa weiterzuleiten, falls Brüssel weiterhin bei seiner „Politik der Doppelstandards“ bleiben sollte.

    Bei dem internationalen Humanitären Gipfel in Istanbul beteiligten sich Vertreter aus insgesamt 177 Ländern, darunter 65 Staats- bzw. Regierungsoberhäupter. An der Spitze der russischen Delegation steht Russlands Vize-Zivilschutzminister Sergej Woronow.

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