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01:04 15 Oktober 2019
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    Turkisсher Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine

    Flüchtlingsdeal: Erdogan weiter in Offensive – und Merkel kontert doch

    © REUTERS / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft immer noch, der EU im Rahmen des Flüchtlingsdeals seine Bedingungen diktieren zu können, wie die "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch schreibt. Nun habe ihm die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmal einen Dämpfer versetzt.

    Am Dienstag erst stellte Erdogan den Europäern  de facto ein Ultimatum – auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul, an dem Delegationen aus 177 Ländern, darunter 65 Staats- und Regierungschefs, teilnahmen. Er gab dabei zu verstehen, dass Ankara ab sofort keine weiteren Maßnahmen zur Wiederaufnahme der aus der Union ausgewiesenen Flüchtlinge ergreifen würde, solange die EU die Visapflicht für türkische Staatsbürger nicht aufgehoben habe. Das nämlich sei eine der Bedingungen des Flüchtlingsabkommens zwischen Brüssel und Ankara.

    Wie die Agentur Reuters berichtete, beklagte sich Erdogan, dass die Türkei noch immer keine Finanzhilfe zur Lösung der Flüchtlingskrise erhalten und dabei 2,7 Milliarden Europa eigener Mittel ausgegeben habe, um mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien unterzubringen. Laut dem Flüchtlingsdeal darf Ankara mit etwa drei Milliarden Euro rechnen, die Brüssel ihm zur Verfügung stellen wollte. Danach verlangten die Türken aber, diese Summe zu verdoppeln.

    Die Europäer gaben zwar sofort zu verstehen, dass Erdogan keine zusätzlichen Mittel erhalten werde. Angesichts dessen begann Ankara jedoch eine Erpressungspolitik und drohte, die Umsetzung aller Vereinbarungen mit der EU einzustellen, falls diese die Visapflicht für die Türkei nicht abschaffen sollte. In Brüssel erwiderte man wiederum, dies könnte bestenfalls 2017 passieren, da Ankara mehrere wichtige Vorbedingungen nicht erfülle. Vor allem geht es dabei um die Situation um die Meinungsfreiheit in der Türkei.

    Am Rande des Humanitären Gipfels hat es auch ein Treffen zwischen Erdogan und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gegeben, die zu Hause heftiger Kritik für ihre Nachgiebigkeit gegenüber dem „Diktator aus Ankara“ ausgesetzt ist. In Istanbul nun stellte Merkel aber zum ersten Mal ein Gegenultimatum: Falls Ankara nicht alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfülle, könne es die Visafreiheit ganz vergessen. Erdogan dürfte diese Entschlossenheit der deutschen Kanzlerin überrascht haben.

    Die europäischen Politiker scheinen allmählich zu begreifen, dass sie in der Debatte mit Erdogan keine Schwäche zeigen dürfen. Auffallend war die jüngste Warnung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Türkei würde sich unter Erdogan „auf dem Weg zu einem Ein-Mann-Staat“ befinden.

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    Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Syrien, Türkei