05:51 08 August 2020
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    Frankreich steht an der Schwelle einer Brennstoffkrise. Wegen der Streiks gegen die neue Arbeitsmarktreform der Regierung stehen alle acht französischen Ölraffinerien still, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch schreibt. Die Franzosen wollen vorsorgen.

    Nach neuesten Angaben ging bereits bei 20 Prozent der Tankstellen in Frankreich das Benzin aus oder es wird demnächst zu Ende gehen.

    Die Diskussionen über die Arbeitsmarktreform laufen in Frankreich bereits seit mehreren Monaten. Proteste sind nahezu schon zur Gewohnheit geworden. Doch wegen dem von der Gewerkschaft CGT ausgerufenen Streik der Mitarbeiter der Ölraffinerien droht dem Land nun auch noch ein Benzin-Engpass. Dem Portal The Local zufolge ging bereits 2400 Tankstellen der Sprit aus. 509 von 2200 TOTAL-Tankstellen haben kein Benzin mehr. Und auch an Pariser Flughäfen kommt es schon zu Engpässen bei den Kraftstofflieferungen. In dieser Woche könnten sie gar vorübergehend eingestellt werden.

    In Fos-sur-Mer bei Marseille kam es am Dienstag vor einer Raffinerie zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Protestierende setzten Autoreifen in Brand. Sieben Polizisten wurden verletzt. Die Blockade der Raffinerie sei nach Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern aufgehoben worden, berichtete Radio France Internationale (RFI). Der französische Regierungschef Manuel Valls erklärte, dass weitere Raffinerien ebenfalls demnächst „befreit“ würden.

    Die französischen Behörden reagierten mit strikten Maßnahmen auf die Öl-Rebellion. „Genug! Man hat keine Kraft mehr, solche Dinge hinzunehmen. Die CGT wird auf extrem entschlossene Maßnahmen der Regierung stoßen“, so Valls. Der Premier gab damit zu verstehen, dass die Behörden keine Zugeständnisse in Bezug auf die Arbeitsmarktreform machen werden. Der französische Präsident Francois Hollande mischte sich nach BBC-Angaben erstmals öffentlich in die Diskussion ein. Ihm zufolge werden Unruhen von einer Minderheit angeheizt, der man zwar zuhören, aber nicht immer zustimmen muss. Finanzminister Michelle Sapin betonte, dass die Panik wegen Kraftstoffmangels zusätzlich die Situation zuspitze. „Diskussionen über Mangel verursachen selbst diesen Mangel“.

    Inzwischen hält die Gewerkschaft die Benzinkrise für eine nicht ausreichende Demonstration der Unzufriedenheit und drohte mit Streiks an Eisenbahnlinien, falls die Regierung die Reform nicht revidiert. Frankreich befürchtet, dass sich die Anti-Regierungs-Proteste auch auf die Austragung der Europameisterschaft auswirken können, die am 10. Juni startet. Wie einer der ehemaligen Anführer der Gewerkschaft gegenüber BBC berichtete, ist die EM „keine heilige“ Veranstaltung und wird nicht zur Einstellung der Streiks führen.

    Laut dem russischen Europa-Experten Sergej Fjodorow beharrt die Regierung auf der Reform, weil sie die einzige Möglichkeit ist, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. „Beispielsweise in Deutschland verliefen diese Reformen unter Gerhard Schröder, in Italien unter Matteo Renzi vor einem Jahr ohne große politische Erschütterungen“, so der Experte. In Frankreich verlaufen diese Reformen angesichts seiner politischen und historischen Traditionen sehr schwierig. Die Menschen wollen keinen Abbau des Sozialstaates, so der Experte.

    Hollande könne die Reform allerdings nicht bremsen, weil sein politisches Schicksal und die Zukunft der Sozialisten in der französischen Politik insgesamt davon abhängen würden. Die Regierenden seien zu Geiseln des eigenen Kurses geworden. Dies beeinflusse die linke Koalition negativ und drohe gar die Partei zu spalten. Allerdings würde es kaum zu einer großen politischen Krise kommen. Wie die französische Presse schreibt, sollen die Proteste demnächst enden und die Regierung die Reform weiter vorantreiben, so Fjodorow.

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    Total, Manuel Valls, Frankreich