03:48 15 Dezember 2019
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    G7-Gipfel in Japan: Auf Tagesordnung kommt, wer nicht teilnimmt – China und Russland

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    Im japanischen Kurort Ise-Shima beginnt heute das G7-Gipfeltreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird auch die Talfahrt auf den Weltmärkten stehen, wie die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag schreibt. Auch Russland und China sollen eine große Rolle spielen.

    Neben den Staats- und Regierungsoberhäuptern Japans, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas nehmen an dem Gipfel auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

    Von den G7-Spitzenpolitikern werden vor allem neue Initiativen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft in einer Zeit erwartet, da China und die meisten anderen Schwellenländer, die unter dem Preisverfall für Energieträger leiden, eine schwere Talfahrt erleben. Im April hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine diesjährige Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft von 3,4 auf 3,2 Prozent gesenkt.

    Dem TV-Sender Euronews zufolge soll der japanische Premier Shinzo Abe eine Stimulation des Wirtschaftswachstums durch Kreditmittel vorschlagen. Das jedoch dürfte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefallen: In Berlin vergleicht man den kurzfristigen Effekt mit dem des Verbrennens von Stroh. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble gegenüber japanischen Medien sagte, sollten Strukturreformen vorangebracht anstatt Fiskalpolitik zur Wachstumsförderung eingesetzt werden.

    Zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau kamen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen nach Bayern.
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    Die USA wollen sich wiederum Tokios Absicht zur Senkung des Yen-Wechselkurses zur Ankurbelung des Exports nicht gefallen lassen. Im April hatte Washington den Japanern bereits eine Liste von Ländern vorgelegt, deren Währungen strenger beobachtet werden sollten.

    Eine heftige Debatte wird auch um das Dumping in Chinas Stahlindustrie erwartet. Die Volksrepublik stellte 2015 insgesamt 803 Millionen Tonnen Stahl her. Die USA und die EU werfen infolgedessen Peking vor, den Markt mit Stahl überflutet zu haben, den es selbst nicht brauche. In den USA wurde ein Tarif für chinesischen Stahl in Höhe von 525 Prozent festgelegt. Brüssel erwägt ähnliche Maßnahmen.

    Russland ist zwar zum dritten Mal in Folge nicht an G7 beteiligt, es wird aber die Diskussion „überschatten“. Japans Premier Abe äußerte den Wunsch, dass Putin „von der Kälte“ in den Kreis der führenden Industrieländer zurückkehre, vor allem auch weil Russland die Schlüsselrolle bei der Krisenregelung in Syrien spiele. Allerdings werden die G7-Politiker voraussichtlich abermals Russland zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen in der Ukraine-Konfliktregelung auffordern und für die Organisation von Kommunalwahlen in der Ostukraine plädieren. Auch die Ende Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen erörtert werden.

    Laut der "Financial Times" will Abe die Beziehungen der G7-Länder zu China zu einem der Hauptthemen machen. Er wollew seine Kollegen aufrufen, die Errichtung von Kunstinseln im Südchinesischen Meer durch China zu verurteilen und Peking zur Einhaltung des Seerechtes aufzufordern.

    Ob sich die Teilnehmer des Gipfels bei den Russland- und die China-Fragen einigen werden? Viktor Pawljatenko vom russischen Institut für Fernost-Studien verwies auf einen Sinneswandel in Europa bezüglich der Russland-Sanktionen. „In Italien hat sich eine Region gegen die Sanktionen positioniert; das französische Parlament hat eine diesbezügliche Resolution verabschiedet und Präsident Francois Hollande lud Putin im Oktober nach Frankreich ein. Meines Erachtens wird es in der Abschlusserklärung keine scharfen Formulierungen geben“, sagte der Experte. 

    Zudem geht Pawljatenko davon aus, dass das Thema Kurilen-Inseln in Ise-Shima nicht erörtert werde. Denn dann würde der japanische Premier die Ergebnisse seiner jüngsten Gespräche mit Putin in Sotschi durchkreuzen, wobei die persönlichen Kontakte mit dem russischen Staatschef  für Abe enorm wichtig seien.

    Anders könnte sich die Diskussion in Bezug auf China entwickeln. Nicht nur Abe wolle Peking unter Druck setzen, so Pawljatenko. „Die Schlüsselrolle bei der Konfrontation im Südchinesischen Meer spielen die Amerikaner. Aber für Europa wäre es sinnlos, sich in diesen Konflikt einzumischen. Deren Beziehungen mit China entwickeln sich positiv, der gegenseitige Handel ist für beide Seiten von Vorteil. Ich denke, dieses Problem wird in der Abschlusserklärung in einer sehr sanften Form angedeutet werden“, so der Experte.

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