07:47 07 April 2020
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    Im japanischen Ise-Shima ist der zweitägige G7-Gipfel zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Talfahrt der Weltwirtschaft und Probleme im Asien-Pazifik-Raum, wie die Zeitung "Iswestija" am Freitag analysiert.

    Der wirtschaftliche Teil des Treffens war einer neuen Welle der Weltwirtschaftskrise gewidmet. Die Teilnehmer brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer unter dem Verfall der Rohstoffpreise litten. Zudem tauschten sie ihre Ansichten über verschiedene Maßnahmen zur Vorbeugung einer künstlichen Senkung der Wechselkurse der nationalen Währungen zur Ankurbelung des Exportgeschäfts aus. In diesem Zusammenhang übten sie auch Kritik an den europäischen G7-Ländern, die von den niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren. Eine Einigung gab es hier nicht. Die meisten der anwesenden Staatsoberhäupter sprachen sich für eine Erhöhung der Haushaltsausgaben zur Förderung der Nachfrage und des BIP-Wachstums aus. Dagegen stemmten sich aber Deutschland und Großbritannien, die sich nach der Krise von 2008 für Sparmaßnahmen entschieden hatten.

    „Eine der Besonderheiten dieses Gipfels besteht darin, dass die Weltwirtschaft derzeit nur sehr langsam wächst: Die Wachstumsbremse in China beeinflusst die Tagesordnung; Europa ist schwach und die Teilnehmer dieses Treffens konzentrieren sich, wie nie zuvor, auf wirtschaftliche Fragen“, sagte der Experte des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, Petr Dutkevitch, von der kanadischen Carlton University. „Eine andere Besonderheit ist, dass bei dem Gipfel Barack Obama dominiert, obwohl er demnächst aus dem Amt ausscheidet. Das wirtschaftliche Wachstum der USA ist aber offensichtlich, und deswegen spielt Obama die erste Geige.“

    Ferner zeigte sich Dutkevitch überzeugt, dass die G7 nach dem Ausschluss Russlands schwächer geworden sei. „Einer der wichtigsten Punkte der Tagesordnung ist die globale finanzielle Instabilität, und bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser schwierigen Situation ist Russlands Stimme wichtig“, so Dutkevitch weiter. „Wichtig ist sie auch im Kontext der Situation in der Ukraine, wie auch im Kontext der Probleme im Nahen Osten.“  Dmitri Offizerow-Belski von der Moskauer Higher School of Economics bestätigte, dass die G7 wegen der faktischen Aussonderung Russlands und der Kontroversen mit China schwächer werde.

    Der politische Teil der Gespräche in Ise-Shima war vor allem Asien gewidmet. Der japanische Premier Shinzo Abe tat als Gastgeber sein Bestes, um den anderen Teilnehmern seine Besorgnis zu vermitteln. China sollte wegen seiner Expansion im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer „ein klares Signal“ gegeben werden, um die Errichtung solcher künstlichen Inseln zu stoppen. Gleichzeitig aber erwarten die G7-Staaten von Peking aber auch Hilfe bei der Eindämmung Nordkoreas, das vermutlich eigene Atomwaffen entwickelt.

    Darüber hinaus tauschten die Teilnehmer des Gipfels Meinungen über die Situation in der Ukraine aus. Obama stellte in einem Pressegespräch fest, dass bei der Konfliktregelung zwar gewisse Fortschritte gemacht worden seien, aber es  dort immer noch „viel zu viel Gewalt“ gebe. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte ihrerseits die Meinung, dass eine Aufhebung der Russland-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vorerst nicht infrage käme.

    „Zwar besteht die G7-Gruppe seit den 1970er-Jahren, aber an Einflusskraft gewann sie vor allem nach dem Kalten Krieg und wurde dann zu einem Instrument, mit dem der Westen die Entwicklung anderer Länder zu bestimmen versuchte“, so Offizerow-Belski von der Moskauer Higher School of Economics. „Der aktuelle Gipfel wurde in Japan ausgetragen, das mit China viele Kontroversen hat und dessen Beziehungen mit der Volksrepublik historisch schwer belastet sind. Deshalb ist es kein Wunder, dass Druck auf Peking ausgeübt wird.“ Andererseits aber erweise das der G7 selbst einen Bärendienst, warnte der Politologe. Neben dem Ausschluss Russlands aus der G7 sei das ein wichtiger Faktor, warum dieses Bündnis an Einfluss verliere. „Bei der G7 geht es inzwischen um die USA und mehrere ‚jüngere Partner‘, die bei der Regelung der wichtigsten internationalen Fragen kein Monopol mehr haben. China bereitet sich seinerseits auf die Ausrichtung eines G20-Gipfels in Hangzhou vor. Die Industrieländer sind über Chinas Politik zwar beunruhigt, aber in der Dritten Welt wird sie großenteils positiv wahrgenommen. Deshalb ist es nicht zu übersehen, dass das G7-Format gegenüber dem G20-Format zunehmend an Bedeutung verliert.“

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    Tags:
    G7, Petr Dutkevitch, Japan, USA, Russland, China