Widgets Magazine
06:33 13 November 2019
SNA Radio
    Berliner Reichstag, Sitz des Bundestages

    Nur nichts überstützen: Deutschland für schrittweises Sanktionsende

    © Flickr/ Jim Papier
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    Russland-Sanktionen (476)
    5549
    Abonnieren

    Die deutsche Regierung wendet sich einem neuen Kurs im Umgang mit den Russland-Sanktionen zu, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Vorgeschlagen wird nun das Prinzip „Erst die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – dann die Aufhebung der Sanktionen“ durch eine proportionale Abschwächung der Strafmaßnahmen mit der teilweisen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ersetzen. Dieser Sinneswandel könnte ein gutes Signal für ausländische Investoren und die russische Wirtschaft sein. Allerdings erinnern russische Experten daran, dass die russische Wirtschaft nicht unter den Sanktionen, sondern vor allem unter inneren Problemen leidet.

    Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich für eine schrittweise Abschaffung der antirussischen Sanktionen aus. Erst 100 Prozent Minsk und dann 100 Prozent Sanktionsaufhebung sei nicht besonders klug, wie Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte.

    Nach Gabriels Ansicht könnten etwa bei Einigung über das Wahlgesetz und den Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern in der Ukraine einige Sanktionen wieder aufgehoben werden, schreibt „Bild“.

    Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der EU wachse. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position bei der Verlängerung der Sanktionen zu finden, so Steinmeier. Deutschland werde anstreben, dass Europa daran festhalte, die Sanktionen an die Minsker Vereinbarungen zu knüpfen. Die westlichen Länder könnten die Situation in der Ostukraine und den Faktor Krim einfach nicht ignorieren. Fortschritte bei der Konfliktlösung seien nicht zu erkennen, doch dazu sollen sowohl Russland, als auch die Ukraine beitragen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan, dass es bislang zu früh sei, von einer Aufhebung der Sanktionen zu sprechen: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben“.

    Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk ist ebenfalls unnachgiebig. „Wenn es um die EU geht, sind wir bereit, unsere antirussischen Sanktionen fortzusetzen. Es ist nicht nötig, beim nächsten EU-Gipfel noch gesondert darüber zu diskutieren. Ich bin sicher, dass wir ohne größere Diskussion in den nächsten zwei bis drei Wochen eine Entscheidung zu den Sanktionen treffen werden“, so Tusk.

    Sollten die Sanktionen verlängert werden, könnten dennoch einige davon teilweise aufgehoben werden – nicht alle antirussischen Sanktionen müssen verlängert werden. Auch Merkels Worte darüber, dass es zu früh sei, die Aufhebung der Sanktionen zu erörtern, bedeuten nicht, dass Deutschland dagegen ist, sondern eben, dass es „früh“ ist.

    Experten zufolge ist eine Teil-Abschaffung der Sanktionen möglich. „Falls mit der Aufhebung der Sanktionen begonnen wird, werden es in erster Linie Unternehmen sein. Die Aufhebung der Einschränkungen für einzelne Personen hat keine besonderen Vorteile. Die Abschaffung der Sanktionen für Unternehmen wird die Möglichkeit bringen, Partnerschaften wieder aufzubauen, darunter im Energiebereich“, so der Wirtschaftsexperte Nikita Issajew. Die schrittweise Aufhebung kann die Aufhebung der sektoralen Sanktionen gegen Unternehmen aus dem Banken- und Rohstoff-Bereich bedeuten, stimmte auch Experte Dmitri Kipa zu.

    An eine völlige Abschaffung der Sanktionen glaubt man derweilauch in Russland nicht. Doch bereits im Juli übernimmt die Slowakei den EU-Vorsitz. Damit könne das Land einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen leisten. Es könnte zur Teil-Abschaffung der Sanktionen und Festigung des Potentials der Wirtschaftsverbindungen und Investitionskooperation kommen, sagte der Mitbegründer des Startups Preply, Kirill Bigaj.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Russland-Sanktionen (476)

    Zum Thema:

    Deutsche Bank-Prognose: Anti-Russland-Sanktionen in einem Jahr weg
    Studie: Deutsche mehrheitlich für Abschaffung der Russland-Sanktionen
    Studie: Deutsche mehrheitlich für Aufhebung oder Lockerung der Russland-Sanktionen
    Russland-Gespür in der Praxis: Deutsche Wirtschaft hofft auf Sanktions-Abschwächung
    Tags:
    Sanktionen, Sigmar Gabriel, Deutschland