01:49 19 August 2017
SNA Radio
    Landtagswahlen in Deutschland (Sachsen-Anhalt)

    Linken-Krise beweist: Deutsche Politiklandschaft rutscht nach rechts

    © AFP 2017/ John Macdougall
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    0 12484111

    In der modernen globalisierten Welt sind die deutschen Linken auf große Probleme gestoßen, wie die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag schreibt. Dies sei bei dem jüngsten Parteitag der Partei Die Linke in Magdeburg besonders deutlich geworden.

    Die Ideen des demokratischen Sozialismus, die die Linke vertritt, sind nicht allzu populär in Deutschland. Dennoch konnte sie dank ihrer konsequenten Kritik an Außen- und Innenpolitik Regierung sogar in den Bundestag einziehen: Bei der Wahl 2009 erhielt die Partei 11,9 Prozent der Stimmen und 76 von insgesamt 622 Sitzen. Die meisten Anhänger hat sie in den sogenannten neuen Bundesländern sowie im Saarland, der Heimat des Partei-Mitbegründers Oscar Lafontaine. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt hatte die Linke sogar zeitweise die relative Stimmenmehrheit von 28,5 bzw. 32,4 Prozent.

    Inzwischen aber steckt die Partei in einer Identitätskrise: Sie kann keine politisch ausbalancierte und für ihre Wähler verständliche Position zum Flüchtlingsproblem finden. Die Umfragewerte der Linken sinken allmählich und liegen bundesweit bei nur noch etwa zehn Prozent. 

    Der Sender n-tv bezweifelt derweil, dass die Partei in diesem Zusammenhang viele neue Stimmen gewinnen kann, eher im Gegenteil: Die Linke verliert allmählich ihre Wähler, die zur rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ abwandern. Besonders offensichtlich ist dieser Trend in den neuen Bundesländern und unter den traditionellen linken Wählergruppen der Arbeiter und Arbeitslosen.

    Nach den Landtagswahlen im März rutschte die Linke in Sachsen-Anhalt vom ersten auf den dritten Platz (16,3 Prozent) und verlor damit klar gegen CDU und AfD. Und aus diesem Abwärtstrend hat die Parteiführung bislang keine richtigen Schlüsse ziehen können. In den Mittelpunkt ihrer Strategie stellte sie wieder einmal den Kampf gegen rechtsradikale und rassistische Kräfte — sprich gegen AfD und Pegida, die jedoch an Popularität zunehmen.

    In der Abschlussresolution wurde zudem der jüngste Flüchtlingsdeal zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, obwohl das für die EU die einzige Chance zu sein scheint, den unkontrollierten Migrantenausturm aus dem Nahen Osten aufzuhalten. Aber für die Linke ist wohl vor allem die Person Erdogan an sich inakzeptabel.

    Außerdem verlangte die Linke traditionell, die Reichen zu gleichzeitiger Unterstützung der Rentner, Schüler und Kranken mehr in die Verantwortung zu nehmen und höher zu besteuern. Aber in der „satten“ deutschen Gesellschaft wird es immer schwieriger, den Kapitalismus zu kritisieren. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die traditionellen linken Prinzipien für viele Wähler attraktiv werden, die sich in letzter Zeit vor allem Sorgen um den Flüchtlingsansturm und die Versuche zur Integration der Einwanderer machen.

    Zum Thema:

    LINKE-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt: „Man wollte AfD klein halten“
    Eklat auf Linken-Parteitag: Sahra Wagenknecht bekommt Torte ins Gesicht geworfen
    LINKE-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: „AfD liefert nur leeres Gewäsch“
    Linke-Chef Riexinger: „AfD hat den Leuten nichts zu sagen“
    Tags:
    Migranten, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, Die LINKE-Partei, Oscar Lafontaine, Sachsen-Anhalt, Deutschland