22:37 19 August 2017
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    „Friedenspfeife“ ohne Erdogan: Türkische Regierung sucht Normalisierung mit Moskau

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    Nach dem Regierungschef-Wechsel in der Türkei bemüht sich Ankara um eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, wie die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt.

    Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat jüngst vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Lösung der Krise zu schaffen, welche nach Abschuss des russischen Flugzeugs durch einen türkischen Jagd-Jet ausgebrochen war. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erinnerte daraufhin daran, dass Moskau die Normalisierung der Beziehungen ausschließe, solange sich die türkischen Behörden nicht für den Tod des russischen Piloten entschuldigen.

    Und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf Moskau trotz des versöhnlichen Tonfalls aus seinem neuen Ministerkabinett Waffenlieferungen an die kurdische Arbeiterpartei PKK vor, den größten Gegner der Türkei in den Augen Ankaras.

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    Die neue türkische Regierung, die nach der Ernennung von Binali Yildirim zum Chef der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und Premier der aktuellen Regierung, geschaffen wurde, erklärte derweil ihre Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Çavuşoğlu sagte zu seinem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zu bilden: „ Die Mitglieder dieser Gruppe sollen die bestehenden Probleme besprechen und nach einer Lösung suchen. Im Ergebnis können wir einen Weg zur Normalisierung finden“. Der türkische Außenamtschef kann sich dabei eine formelle oder auch informelle Gruppe vorstellen – „je nach Wunsch der russischen Seite“.

    Der türkische Außenminister sagte, dass dieser Vorschlag eine Antwort auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin während dessen Griechenland-Besuchs sei. Putin hatte bei der Pressekonferenz in Athen erklärt, dass Moskau konkrete Schritte von der türkischen Seite erwarte: „Wir wollen die Beziehungen ebenfalls wieder aufnehmen. Es waren nicht wir, die sie zerstörten“. Putin zufolge hat Moskau die Beziehungen zu Ankara sehr geschätzt, die es vor dem Angriff auf das russische Flugzeug gegeben hatte. Russland habe bis heute keine Entschuldigung für den Abschuss oder auch die Bereitschaft gehört, Schadenersatz zu leisten, so Putin.

    Peskow sagte in Bezug auf den Vorschlag der türkischen Seite, dass keine Arbeitsgruppe imstande sei, das vorhandene Problem zu lösen. „Das kann nur die türkische Führung“, sagte Peskow und erinnerte daran, dass man von Ankara Handlungen erwarte, die wiederum Putin in Athen erklärt hatte.

    Für die Versöhnung zwischen Russland und der Türkei sprach sich am Montag der türkische Vizepremier Numan Kurtulmuş aus. Allerdings sagte er nichts von einer Bereitschaft Ankaras, den wichtigsten russischen Forderungen nachzukommen. Ihm zufolge gibt es zwischen den Ländern keine Probleme, die nicht gelöst werden können. „Wir hatten nicht die Absicht, das russische Flugzeug abzuschießen“, so Kurtulmuş.

    Der neue türkische Premier hatte sich ebenso für eine Aufnahme des Dialogs mit Russland bereits vor seiner Ernennung ausgesprochen, als er noch Verkehrsminister war. Dennoch setzt Moskau keine großen Hoffnungen auf dessen Amtsantritt: Das neue Ministerkabinett sei als Instrument konzipiert, das unter Kontrolle des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht.

    Erdogan zeigte am Montag denn auch eine viel härtere Position zu Russland. Ihm zufolge beschränken sich die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern nicht nur auf die Geschichte mit dem abgeschossenen russischen Flugzeug. Erdogan warf Moskau Waffenlieferungen an die kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. „Terroristen der PKK nutzen Flugabwehrwaffen und Raketen, die von Russland geliefert werden“, so Erdogan.

    Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow sagte am Montag dazu: „Sollen sie doch zunächst Beweise vorlegen.“

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    Tags:
    Recep Tayyip Erdogan, Russland, Türkei
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