15:10 22 August 2017
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    Juncker umgeht die Sanktionen: Petersburg-Besuch bedeutet noch keinen Sinneswandel

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    XX. Internationales Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (71)
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    Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker will am 16. Juni zum Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum reisen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Junckers Besuch wird der erste Besuch eines hochrangigen Vertreters der europäischen Strukturen in Russland seit fast zwei Jahren sein. In diplomatischen Kreisen wurde schon lange über einen möglichen Besuch gesprochen. Es wurde gerätselt, wer die Bereitschaft äußert, zum Petersburger Wirtschaftsforum zu reisen: der EU-Kommissionsvorsitzende oder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

    EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas teilte am Mittwoch mit: „Ich kann bestätigen, dass Herr Juncker eingeladen wurde und plant, am Petersburger Wirtschaftsforum am 16. Juni teilzunehmen.“ Da bei dem Forum ebenfalls Russlands Staatschef Wladimir Putin anwesend sein werde, würden sich beide treffen, so Schinas.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte dazu: „Ja, es wird der Besuch von Herrn Juncker erwartet, wir bereiten uns darauf vor.“ Laut dem Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, werden Juncker und Putin über die Kooperation zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU sprechen.

    Trotz der symbolischen Bedeutung des Besuchs, der die Bereitschaft Brüssels zeigen soll, den Dialog mit Moskau in Gang zu setzen, wird weder in der EU noch in Moskau mit einer schnellen Normalisierung der Beziehungen danach gerechnet. „Ich würde nicht zu optimistisch sein und in jedem Schritt nach irgendwelchen Merkmalen einer Wende suchen“, sagte Peskow. „Das Abrutschen in die Sanktionsrhetorik und der Verzicht auf den Dialog haben natürlich ihre negativen Folgen, die man nicht mit einem Mal aus dem Weg räumen kann“, so Peskow.

    Laut einer hochrangigen EU-Quelle sind in der EU-Kommission ernsthafte Auseinandersetzungen in Bezug auf die Zweckmäßigkeit von Junckers Besuch zu erkennen. Einige befürchten, dass er „mit leeren Händen“ aus Petersburg zurückkehrt, während „die russische Propaganda-Maschine aus diesem Besuch alles Mögliche herauspresst“. Zudem wird befürchtet, dass sich der EU-Kommissionsvorsitzende eine lange Klagerede des russischen Staatschefs anhören muss, die dahin gehen werde, dass Brüssel an den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der EU schuld sei.

    Viel härter äußerte sich der litauische Außenminister Linas Linkevičius. „Der Besuch eines offiziellen Vertreters solchen Niveaus ist immer symbolisch. Ich sehe keine Gründe, aus denen man Russland symbolisch zeigen soll, dass wir nach Kontakten suchen“, sagte Linkevičius im Reuters-Interview.

    Russlands Politik stößt nach wie vor auf Kritik nicht nur seitens Litauen und anderer baltischer Staaten, sondern auch vieler europäischer Schwergewichtler aus. Viele Diplomaten aus EU-Ländern halten die Chancen auf Milderung geschweige denn Aufhebung der Sanktionen nicht für groß. In der vergangenen Woche sprachen sich die G7-Vertreter für eine Verlängerung der Sanktionen aus.

    Allerdings werden die Beschränkungen diesmal nicht automatisch verlängert, darüber soll bei Diskussionen entschieden werden. Erste Debatten finden bereits am Mittwoch bei dem Treffen des Ausschusses der ständigen Vertreter der EU-Länder statt. Falls zumindest ein Staat eine Diskussion auf einer höheren Ebene fordert, wird es eine solche Möglichkeit am 20. Juni beim Außenministertreffen der EU in Luxemburg bzw. am 28. und 29. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel geben. Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bereits sagte, wird er Diskussionen über die Aufhebung der Sanktionen auf höchster Ebene anstreben, also beim EU-Gipfel.

    Moskau ist mit der Tatsache zufrieden, dass es in der EU wohl Debatten zum Thema Russland-Sanktionen und zu den Aussichten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geben wird. „Diskussionen auf einer hohen Ebene würden den Europäern ermöglichen, einander in die Augen zu sehen und zuzugeben, dass Kiew seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, sagte eine „Kommersant“-Quelle.

    Moskau zufolge wird die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von der ukrainischen Seite gebremst. Die EU schiebt die Verantwortung hingegen Moskau zu.

    Die Verknüpfung der Lockerung der Sanktionen mit der völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – was ohne guten Willen seitens der Ukraine nicht erreicht werden kann – sieht nicht ganz logisch aus. Für Kiew ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben. Auf diesen Aspekt machen in der letzten Zeit viele Vertreter der EU aufmerksam. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte in der vergangenen Woche die Position der EU-Führung, die darin besteht: „Erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen.“ Dieser Kurs sei nicht besonders klug, so Gabriel.

    Zum Thema Sanktionen äußerte sich am Montag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des deutsch-russischen Forums „Potsdamer Begegnungen“. Steinmeier schlug vor, bei einer erfolgreichen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine mögliche schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erörtern.

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    XX. Internationales Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (71)

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    Tags:
    EU, Linas Linkevičius, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Jean-Claude Juncker, Russland
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