23:25 23 August 2017
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    EU versinkt im Sanktions-Wirrwarr

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    Nesawissimaja Gaseta
    Russland-Sanktionen (476)
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    Die entschiedene Erklärung der G7-Staaten zu den Russland-Sanktionen nach ihrem jüngsten Gipfel in Japan hat in Europa und Brüssel einen unerwünschten Effekt ausgelöst, wie die „Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag schreibt.

    Mehrere europäische Politiker gaben bereits zu verstehen, dass sie sich eine solche nahezu automatische Verlängerung der antirussischen Restriktionen nicht gefallen lassen würden. Im Grunde ist inzwischen selbst für Anhänger der Sanktionen offensichtlich, dass sie so keinen Druck auf Moskau ausüben können. Im Gegenteil: Die Verluste, die die europäischen Bauern aufgrund von Russlands „Gegensanktionen“ erleiden müssen, werden immer größer. Auch Industriekreise haben Einbußen wegen der Beschränkungen des Exports nach Russland. Angesichts dessen erwägen nun ganz verschiedene Bereiche mögliche Auswege aus der entstandenen Sackgasse.

    Das Sanktionsproblem ist in einen Haufen außen- und innenpolitischer  Widersprüche zwischen großen und kleinen EU-Ländern ausgeartet. Paradox ist beispielsweise das antirussische Bündnis Großbritanniens und der baltischen Länder. Einige Länder machen dabei gar keinen Hehl daraus, dass sie keine Verlängerung der Sanktionen wollen, aber Washington gehorchen müssten. Die Situation ist mittlerweile dermaßen angespannt, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk nun versucht, die entsprechende Debatte bei dem für Juni angesetzten EU-Gipfel zu vermeiden und die Sanktionen durch einen einfachen Konsens der 28 Botschafter in Brüssel zu verlängern. 

    Mehr zum Thema: Nur nichts überstützen: Deutschland für schrittweises Sanktionsende

    Aber auch in Berlin sind die Kontroversen über die Russland-Politik unübersehbar: Während Kanzlerin Angela Merkel noch beim G7-Gipfel sagte, eine Abschaffung der Russland-Sanktionen komme nicht infrage, plädieren ihr Vize- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Außenminister  Frank-Walter Steinmeier für eine allmähliche Milderung und Aufhebung der Restriktionen.

    Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schrieb unlängst, Merkel würde verschweigen, dass in der Bundesregierung seit längerer Zeit Pläne zur Milderung der Russland-Sanktionen bereits in diesem Jahr gehegt würden. Bis zuletzt bestand Berlin darauf, dass für die Abschaffung der Sanktionen die Minsker Friedensvereinbarungen bezüglich der Ukraine-Krise vollständig umgesetzt werden müssten. Inzwischen aber sei Berlin bereit, Moskau entgegenzukommen: durch eine schrittweise Aufhebung. Unter anderem solle ein Teil der Sanktionen aufgehoben werden, wenn Moskau die Kommunalwahlen in der Ostukraine voranbringen würde. Finanzsanktionen sollten zunächst allerdings unberührt bleiben: Nur die Beschränkungen für EU-Reisen russischer Parlamentarier könnten teilweise aufgehoben werden. Außerdem könnten die Sanktionen von sechs auf drei Monate gekürzt werden.

    Wie diese EU-Debatte endet, ist vorerst unklar. Erste Steine werden den „Milderungsvorschlägen“ aber bereits in den Weg gelegt. Der US-Botschafter in Berlin, John Emerson, warnte, dass eine solche Modifizierung der Sanktionspolitik ein gefährlicher Präzedenzfall werden könnte. Kiew verlangte seinerseits von Berlin Erläuterungen bezüglich der jüngsten Aussagen Gabriels. Zudem zeigten sich Washington, London und die baltischen Länder mit der Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unzufrieden, der am nahenden Petersburger internationalen Wirtschaftsforum teilnehmen wird.

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    Tags:
    Sanktionen, G7-Gipfel in Japan, EU, John Emerson, Angela Merkel, Donald Tusk, Russland
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