05:39 25 Januar 2020
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    Der OSZE-Vorsitz Deutschlands, mit dem sich Russland schon oft bei vielen Problemen einigen konnte, scheint erste Früchte zu tragen: In Berlin werden heute die offiziellen Verhandlungen über die Konfliktregelung in Transnistrien im 5+2-Format wieder aufgenommen, wie die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag schreibt.

    An den Transnistrien-Gesprächen werden sich Vertreter beider Konfliktparteien, Moldawien und Transnistrien, der OSZE, Russlands und der Ukraine als Vermittler sowie der EU und der USA als Beobachter beteiligen. Das bislang letzte Treffen in diesem Format hatte am 4. und 5. Juni 2014 stattgefunden. Danach lagen die Gespräche wegen zahlreicher Kontroversen zwischen den Seiten auf Eis. Einer der Hauptgründe war, dass die moldawischen Behörden Strafverfahren gegen zahlreiche transnistrische Beamten eingeleitet hatten.

    Die zwei bisherigen OSZE-Vorsitzenden, Serbien und die Schweiz, konnten in dem Streit bislang keine Fortschritte erreichen. Erst als Deutschland am 1. Januar den Vorsitz übernahm, konnte ein Regelungsprozess in die Wege geleitet werden. Der Transnistrien-Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden, Cord Meier-Klodt, hat in dieser Zeit mehrmals Moldawien und auch Russland besucht.

    Im März präsentierte Moskau seine Initiativen zur Wiederaufnahme der Gespräche. Vor allem sollte ein Moratorium auf strafrechtliche Verfolgung von Beamten beider Seiten verhängt werden. Zudem müsste die Umsetzung der im 5+2-Format getroffenen Vereinbarungen garantiert werden. Während eines Moldawien-Besuchs im Mai nannte Meier-Klodt diese Vorschläge konstruktiv. In Tiraspol, der Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Transnistrien, befürwortete man diese Initiative. Und selbst Chisinau zeigte sich bereit, sie beim Treffen in Berlin zu besprechen.

    Im Vorfeld wollten die beteiligten Seiten allerdings keine klaren Prognosen abgeben. „Wir halten schon den Fakt allein, dass das Treffen stattfindet, für wichtig und hoffen auf positive Ergebnisse“, so der russische Unterhändler Sergej Gubarew. „Die Wiederaufnahme des Dialogs ist an sich ein großer Erfolg.“ Nach seinen Worten rechnen die Vermittler mit Fortschritten in „einigen praktischer Fragen“. Er präzisierte allerdings nicht, worum es sich konkret handele. „Unser Ziel ist, das Leben der Menschen an beiden Dnepr-Ufern leichter und komfortabler zu machen“, so Gubarew. 

    Ähnlich äußerte man sich auch in Chisinau. „Dass der Verhandlungsprozess beginnt, ist schon positiv“, sagte ein Mitarbeiter des moldawischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte. „Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei gewisse Beschlüsse gefasst werden, besteht – auch wenn sie gering ist. Ziel ist, Voraussetzungen für weitere Fortschritte zu schaffen.“

    Um deutlich zu machen, wie kompliziert manche auf den ersten Blick rein technischen Fragen sind, führte er das Problem der Anerkennung transnistrischer Diplome an. „Wie sollen wir die Transnistrische staatliche Universität nennen? Das Wort ‚staatliche‘ dürfte nur verwendet werden, wenn die Frage des Status Transnistriens als Teil Moldawiens geregelt wäre. Deshalb geht es oft doch um die Politik“, so der Diplomat. Dennoch zeigte er sich optimistisch, weil „Russland und Deutschland bereit sind, vorwärts zu gehen.“

    Gubarew wiederum schätzte darüber hinaus die Position Meier-Klodts als positiv ein. „Er betrachtet die Situation in der Region realistisch, stellt keine unerreichbaren Ziele, mobilisiert alle Kräfte im Interesse des Fortschritts und arbeitet gemeinsam mit anderen Vermittlern, Russland und der Ukraine, zusammen. Das am 2. Juni beginnende Treffen halte ich für einen großen Erfolg des deutschen Vorsitzes (in der OSZE – Anm. d. Red.)“, so der russische Diplomat.

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    Tags:
    Cord Meier-Klodt, Moldawien, Transnistrien, Russland, Deutschland