02:02 27 November 2020
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    Die Personalrochaden von Premier Benjamin Netanjahu in der Regierung haben die politische Krise in Israel nicht lösen können, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der nach dem Konflikt mit dem Premier zurückgetretene Verteidigungsminister Mosche Jaalon sammelt bereits Spenden für die Gründung einer neuen rechtszentrischen Partei und will um den Posten des Premiers kämpfen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Probleme und Fehden des Premiers mit den politischen und Militäreliten haben die Strafverfolgungsbehörden auch noch Ermittlungen zu Netanjahus eventuellem Amtsmissbrauch aus der Zeit, als er noch Finanzminister war, aufgenommen. Das kann seinen vorzeitigen Rücktritt zur Folge haben.

    Eineinhalb Wochen nach seinem skandalösen Abschied als Verteidigungsminister kündigte Mosche Jaaron in einem Schreiben an seine potenziellen Geldgeber an, in die Politik zurückkehren zu wollen.

    „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich mich nach meinem Verantwortungsgefühl gegenüber Israel und nach den Interessen seiner Sicherheit richte. Ich sehe die heutige Etappe als Auszeit, nach deren Ende ich um den Posten des nationalen Führers kämpfen werde“, so Mosche Jaaron. Aus dem Schreiben geht hervor, dass er sich für diesen Schritt entschlossen hat, weil er „nicht die Interessen des Landes und seiner Bürger wegen politischer oder persönlicher Ziele irgendwelcher Personen aufgeben will“. 

    „Ich hatte Diskrepanzen mit dem Premier und einigen Ministern bzw. Knesset-Mitgliedern hinsichtlich einiger Schlüsselfragen. Verursacht wurden diese Diskrepanzen sowohl durch professionelle als auch moralische Erwägungen. Ich kann es nicht dulden, dass eine kleine Gruppe von Menschen, die radikale Ansichten vertreten, das Leben der Gesellschaft beeinflusst“, erklärte Mosche Jaaron.

    Obwohl in dem Schreiben außer Benjamin Netanjahu keine anderen Namen genannt wurden, ist klar, dass sein größer Antagonist sein Nachfolger an der Spitze des Verteidigungsministeriums und Leiter der von russischsprachigen Einwandern gegründeten Partei „Unser Haus Israel“, Avigdor Lieberman, ist, dessen Aufstellung Jaaron zur endgültigen Trennung von Netanyahu und der regierenden „Likud“-Partei quasi gezwungen hat.

    Die von Netanyahu in der vergangenen Woche durchgeführten Umbesetzungen in der Regierung, die aus einem neuen Koalitionsvertrag zwischen „Likud“ und „Unser Haus Israel“ resultieren, hatten das Ziel, den Konflikt zwischen dem Premier und dem Vertreter der Streitkräfte herunterzuspielen. Nach der Erweiterung der vor einem Jahr gebildeten Regierungskoalition durch „Unser Haus Israel“ stieg die Zahl ihrer Mandate in der Knesset (insgesamt 120) von 61 auf 66. Der Premier erklärte in diesem Zusammenhang eilig, „eine breitere Koalition ist für Israel sehr wichtig“.

    Wie Jaarons Partei-Projekt jedoch zeigt, ist es Netanyahu nicht gelungen, seine Position zu festigen. Eine Ende der vergangenen Woche vom israelischen Institut Rafi Smits durchgeführte Umfrage zeigt: Falls sich der ehemalige Innenminister Gideon Saar und Ex-Finanzminister Mosche Kachlon der Jaaron-Partei anschließen, könnte die neue Partei die „Likud“ bei den Parlamentswahlen überholen.

    Eine besonders schlechte Nachricht für Netanjahu könnte werden, dass der Konflikt mit Mosche Jaaron, der bei der Niederwerfung der palästinensischen Intifada die Hauptrolle gespielt hat, und die Ernennung des einstigen Korporals Avidor Lieberman zum Verteidigungsminister einen großen Teil der politischen und militärischen Elite gegen den Premier aufgebracht haben.

    General Ehud Barak, der in den 1990er Jahren Ministerpräsident und danach Mitglied von Netanjahus Kabinett war, warnte: „Israel hat sich mit dem Virus des Faschismus infiziert. Wir müssen diese Regierung stürzen, bevor sie uns stürzt.“

    Die einstige stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni nannte als ihr wichtigstes Ziel, einen einheitlichen demokratischen Oppositionsblock zu bilden, der einen Machtwechsel ermöglichen würde.

    Der Skandal um Jaarons Rücktritt und die Ernennung Avigdor Liebermans zu seinem Nachfolger wurden für Israel zum Höhepunkt eines prinzipiellen Streits über die Rolle der Armee und die Grundwerte des jüdischen Staates. Vor dem Hintergrund der Spaltung des israelischen Establishments könnten die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Netanjahu und seine Familie, darunter gegen seine Frau Sarah, den Premier noch weiter in die Enge treiben.

    In einem der Generalstaatsanwaltschaft unlängst vorgelegten Bericht wurden Ereignisse aus den frühen bzw. mittleren 2000er Jahren aufgezählt, als Netanjahu noch Finanzminister war. Obwohl die Netanjahus Vorgehen in diesem Amt bereits vor vier Jahren überprüft wurde, hielt der staatliche Kontrolleur Josef Schapira es für notwendig, neue Ermittlungen einzuleiten.

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    Tags:
    Benjamin Netanjahu, Israel