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    Deutschland-Weißbuch: Nach 70 Jahren ist „Partner Russland“ wieder „Rivale Moskau“

    © Sputnik / Vladimir Sergeev
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    Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland Russland vom Partner wieder zum „Rivalen“ gemacht, wie die „Nesawissimaja Gaseta" am Montag schreibt. Dies geht aus der Neufassung des Weißbuchs hervor, dessen Entwurf Die Welt in Auszügen veröffentlicht hat.

    Obwohl der Leiter des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr, behauptet, bei dem „Weißbuch“ handele es sich weder um eine Militärdoktrin noch um den politischen Kurs der deutschen Regierung – sodass man in Moskau keinen neuen „Drang nach Osten“ fürchten müsse – ruft der neue Trend in Berlin doch Besorgnis hervor.

    Es ist eine Sache, wenn irgendein kleines Land, wie beispielsweise Litauen, Russland für einen Rivalen hält. Eine andere Sache ist wiederum, wenn es um die Bundeswehr mit 200.000 Soldaten geht, die im Falle eines Krieges auch bis zu einer halben Million Soldaten zusammentrommeln kann. 

    Mehr zum Thema: Sicherheitspolitische Doktrin Deutschlands ist ein Satz von Russland-Klischees

    Es ist zwar bislang unklar, ob und mit welchen Novellen die Bundesregierung das Weißbuch verabschieden wird. Da Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an dem Dokument arbeitet, kann man der Zeitung zufolge doch davon ausgehen, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin durchaus anspannen können. 

    Denn ausgerechnet von der Leyen war es, die im Juni 2015, im Vorfeld des 74. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, in einem Interview gegenüber der Bild-Zeitung sagte, mit Moskau ließe sich besser „aus einer Position der Stärke sprechen“. Das klang nahezu symbolisch, denn Russland wird jetzt im Grunde dasselbe vorgeworfen, was 1941 der Sowjetunion vorgeworfen wurde: Es würde die etablierte Weltordnung bedrohen, dem Westen den Rücken kehren, einen strategischen Wettstreit provozieren  und an den EU-Außengrenzen seine militärischen Aktivitäten ausbauen.

    Umfrage

    Russland ist laut Deutschlands neuem „Weißbuch“ kein Partner mehr, sondern ein „Rivale“. Was meinen Sie?
    • Das ist eine Tatsache.
      3.6% (380)
    • Das ist eine Mahnung an Moskau.
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    • Egal, was dort steht – für die meisten Deutschen ist Russland ein Partner.
      60.2% (6312)
    abgestimmt: 5

    Allerdings herrscht im russischen Establishment die Meinung vor, von der Leyen würde aus Erfahrungsmangel in militärischen Fragen zu ungeschickt vorgehen. Dieser Auffassung ist beispielsweise das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Igor Morosow. Nach seinen Worten muss nun Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unverzüglich eingreifen, der sich in letzter Zeit häufiger für die Abschaffung bzw. schrittweise Abschwächung der Russland-Sanktionen stark gemacht hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt von einem Besserungstrend in den Beziehungen zwischen Russland und der EU gesprochen haben soll, könnte sich einmischen.

    Das Problem ist allerdings, dass Merkels jüngste Aussagen zu diesem Thema mit denen von der Leyens fast völlig übereinstimmten. Und da bereits gesagt worden ist, Deutschland könnte Russland von der Liste seiner Partner streichen und es in eine andere Kategorie einstufen, spielt es im Grunde keine große Rolle, worauf sich Frau Kanzlerin und Frau Verteidigungsministerin am Ende einigen werden. Klar ist, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin einen kritischen Punkt erreicht haben.

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    Tags:
    Weißbuch, Alexander Rahr, Deutschland, Russland