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06:32 16 Juli 2019
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    Überfall auf mehrere Waffenläden und ein Militärobjekt in der kasachische Stadt Aqtöbe

    17 Tote und 38 Verletzte: Kasachstan verkündet für 40 Tage Terrorgefahrstufe „gelb“

    © REUTERS / Olzhas Auyezov
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    Wedomosti
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    In Kasachstan ist für 40 Tage die Terrorgefahr auf die Warnstufe Gelb gesetzt worden, nachdem eine Gruppe von Bewaffneten am vergangenen Wochenende in der Stadt Aktobe im Westen des Landes zwei Waffenläden und einen Truppenteil der Nationalgarde überfallen hatte, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Nach Polizei-Angaben handelt es sich bei den Angreifern um Mitglieder von „nichttraditionellen religiösen Strömungen“. Dabei wurden insgesamt 17 Menschen getötet und mindestens 38 verletzt.

    Gleichzeitig teilte das kasachische Komitee für nationale Sicherheit mit, dass der im Januar wegen mutmaßlicher Finanzierung einer kriminellen Gruppierung und wegen Drogenbesitzes festgenommene Unternehmer Tochtar Tuleschow die Proteste gegen eine Novellierung des Bodengesetzbuches vor wenigen Monaten finanziert und einen Machtsturz vorbereitet hätte.

    Von diesen Protesten war Kasachstan im Frühjahr erfasst worden. Die umstrittene Novelle sieht vor, dass Ausländer für 25 Jahre Ackerland pachten dürften. Das war Teil der letztjährigen Wahlkampagne von Präsident Nursultan Nasarbajew.

    Im Namen des Kremls reagierte Putins Sprecher Dmitri Peskow auf die Zwischenfälle in Aktobe (die Stadt liegt nahe der russischen Staatsgrenze, 16 Prozent ihrer Bevölkerung sind Russen). Ihm zufolge ist dies „eine innere Angelegenheit Kasachstans“. Zugleich betonte er, dass Russland keine besonderen Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen an der kasachischen Grenze ergriffen habe.

    Islamischer Staat im syrischen Rakka
    © AP Photo / Raqqa Media Center of the Islamic State group

    Der Politologe Jewgeni Mintschenko führte mehrere Versionen der Ereignisse in Westkasachstan an. Die radikalen Proteste könnten eine Art Fortsetzung der allgemeinen politischen Proteste sein, die unter dem Motto der Korruptionsbekämpfung verliefen. Nicht auszuschließen sei aber auch, dass die radikalen Islamisten die säkularen Proteste einfach ausnutzen – nach diesem Szenario habe auch der „arabische Frühling“ begonnen, erinnerte der Experte. Laut einer weiteren Version geht es um den Machtkampf der regionalen Clans in Kasachstan, die dadurch ihre Positionen bei den Gesprächen mit der zentralen Macht stärken könnten.

    Der Politologe Arkadi Dubnow zeigte sich seinerseits überzeugt, dass die Behörden in Astana nur die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den akuten Problemen ablenken wollen und deshalb von Tuleschows angeblichem Versuch zum Machtsturz reden. Die jüngsten Ereignisse in Aktobe und die Proteste gegen das neue Bodengesetzbuch hätten nichts miteinander zu tun. „Beim dem ersten geht es um Banditentum und Terrorismus, der sich derzeit nicht einmal als islamischer Terrorismus bezeichnen lässt, auch wenn die Behörden von einer ‚nichttraditionellen Religion‘ sprechen. Beim zweiten handelt es sich um soziale Proteste, die ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung unterstützt“, so Dubnow.

    Im Westen des Landes seien die Kräfte relativ stark, die gegen das aktuelle Regime eingestellt seien, und unter gewissen Umständen könnten sie tatsächlich die Lage im Land destabilisieren. „Allerdings ist die Version von der ‚fünften Kolonne’, von westlichen Intrigen und bunten Revolutionen, auf die man die Proteste gegen das neue Bodengesetzbuch zurückgeführt hat, gescheitert. Denn die Behörden haben selbst gesagt, der Machtsturz wäre von inneren Kräften vorbereitet worden.“

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    Tags:
    Radikale, Arkadi Dubnow, Jewgeni Mintschenko, Kasachstan