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04:06 18 Oktober 2019
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    Ein toter Migrant am Strand nahe der Stadt Suwara an der Westküste Libyens

    Sommer-Ansturm aus Afrika: EU schottet sich vor Flüchtlingen ab – mit Geld

    © REUTERS / Hani Amara
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    In Brüssel ist man besorgt über die sich zunehmend verschlechternde Einstellung der EU-Bürger zur Politik, vor allem auf Gebieten wie Flüchtlingskrise und Wirtschaft. Diese Themen werden im Mittelpunkt des Ende Juni bevorstehenden EU-Gipfels stehen, wie die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag schreibt.

    Laut einer Studie des US-amerikanischen Pew Research Center in zehn EU-Ländern (Großbritannien, Schweden, Niederlande, Deutschland, Ungarn, Italien, Griechenland, Polen, Frankreich und Spanien) wird die Stimmung gegenüber der EU-Politik immer schlechter. Die Einwohner dieser Länder plädierten dafür, dass Brüssel diverse Vollmachten zugunsten der einzelnen Nationalstaaten aberkannt werden sollten. Dabei handelt es sich immerhin um Länder, auf die 80 Prozent der Bevölkerung und 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entfallen.

    In den meisten dieser zehn Länder ist fast die Hälfte der Einwohner unzufrieden. In Frankreich erreicht dieser Wert sogar 61 Prozent. Mit Brüssels Wirtschaftskurs zeigten sich allein die Deutschen und Polen zufrieden. In allen anderen Ländern trifft er auf große Ablehnung: von 48 Prozent der Befragten in Ungarn über zwei Drittel in Italien, Frankreich und Spanien sogar bis zu 92 Prozent in Griechenland.

    In der Migrationspolitik sind sich die EU-Bürger derweil überraschend einig: Überall sind die absolut meisten Menschen dagegen. Selbst in Deutschland kritisieren 67 Prozent der Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

    Und all das weiß man in Brüssel sehr wohl. Die EU-Kommission befasst sich noch immer in erster Linie mit der Überwindung der Flüchtlingskrise. Man kann kaum behaupten, dass die sogenannte „Balkanroute“ endgültig gesperrt worden wäre. Auch der vor einigen Monaten vereinbarte Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara ist wegen zahlreicher gegenseitiger Kontroversen in Gefahr.

    Derweil droht der Alten Welt eine neue Flüchtlingswelle – diesmal aus Nordafrika. Fast jeden Tag gibt es Medienberichte über versuchte Überfahrten von Flüchtlingen übers Mittelmeer nach Italien. Viele von ihnen kommen aus Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien und Eritrea und ertrinken am Ende im Meer.

    Angesichts dessen plädiert die EU-Kommission für die Errichtung einer Art „Sicherheitsgürtel“ durch die Bildung einer „neuen Migrationspartnerschaft“. Dabei geht es um eine Sperrung des „südlichen Flüchtlingswegs“. Ein konkreter Plan wird voraussichtlich beim bevorstehenden EU-Gipfel präsentiert werden.

    Dieses neue Konzept beinhaltet eine „dreischichtige“ Konstruktion. Erstens müssen die Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet werden. Dafür wäre die Seerettungsmission Sophia zuständig, die den Raum zwischen Libyen und Sizilien überwacht.

    Zweitens müsste der Flüchtlingsansturm im Süden nach dem Muster des Deals zwischen Brüssel und Ankara unter Kontrolle gebracht werden. Und schließlich geht es um die „Verbesserung der Lebensbedingungen“ der Menschen in den afrikanischen Ländern selbst. Brüssel wäre bereit, bis 2020 etwa acht Milliarden Euro für die Förderung der Wasser- und Stromversorgung auf dem Schwarzen Kontinent auszugeben: Ein Tropfen auf den heißen Stein – denn laut Schätzungen werden dort mindestens 62 Milliarden Euro gebraucht.

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    Migrationsproblem in Europa (1282)

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    Tags:
    Balkanroute, Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingskrise, Pew Research Center, Angela Merkel, Europäische Union