04:21 22 November 2019
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    Risiko zu groß: EU-Parlamentarier gegen Sanktionen für russische Geheimdienstchefs

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    Eine Gruppe von EU-Parlamentariern von der Europäischen Volkspartei fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen die Leiter der russischen Geheimdienste, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Ein offener Brief der Abgeordneten wurde im britischen „Independent“ veröffentlicht.

    „Im Oktober 2014, wenige Monate nach der Einführung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine, haben wir erklärt, Russlands Verlust als Partner war ein Fehler sowohl im politischen Kontext des Syrien-Konfliktes als auch aus wirtschaftlicher Sicht, nämlich wegen der Verluste unserer Landwirtschaft“, geht aus dem Brief hervor. Diesen schrieb die ehemalige französische Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete Rachida Dati. Elf Kollegen aus Frankreich, Deutschland und Italien haben ihn unterzeichnet.

    Die Parlamentarier erinnern daran, dass im Juli 2014 Sanktionen unter anderem gegen die Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Alexander Bortnikow, und des Auslandsnachrichtendienstes GRU, Michail Fradkow, verhängt worden waren. „Die USA verhängten ebenfalls Sanktionen gegen Russland, aber das waren vor allem wirtschaftliche Restriktionen. Sie sind nicht so weit gegangen, um ihr Zusammenwirken mit den Leitern der Geheimdienste zu gefährden“, heißt in dem Brief. 

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    Nach Einschätzung der EU-Parlamentarier sollte Brüssel die Sanktionen gegen Bortnikow und Fradkow aufheben, weil die Visabeschränkungen für die beiden mit Risiken für die Sicherheit und Terrorbekämpfung verbunden seien. „Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben uns gezeigt, dass das (gegenseitige) Zusammenwirken alles andere als optimal ist – selbst im Rahmen der EU. Wenn wir unsere Kooperation mit Russland auf diesem Gebiet weiter schwächen, werden wir die Bürger unserer Länder einer Gefahr aussetzen.“

    In diesem Kontext verwiesen die Abgeordneten drauf, dass Russland dank seines Syrien-Einsatzes „den Zugang zu wichtigen Informationen über den IS“ habe, auf die die Europäer lieber nicht verzichten sollten, „während der Feind sich ständig entwickelt“. Als Beispiel führten sie die flexible Position des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an, der sich für intensivere Kontakte mit Russland entschieden habe, obwohl Moskau eng mit dem Iran zusammenwirke.

    „Der geo-ökonomische Krieg zwischen Russland und der Europäischen Union darf nicht mehr ein Hindernis auf dem Weg der Terrorbekämpfung sein“, so die Autoren des Schreibens. „In Europa sind immer mehr Stimmen für eine Revision und die Abschaffung der Sanktionen gegen die erwähnten Personen zu hören. Das hat auch die Abstimmung im französischen Senat am 9. Juni gezeigt, in der der entsprechende Aufruf der meisten Senatoren enthalten ist“, heißt in dem Brief der EU-Abgeordneten.

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