22:14 02 Juni 2020
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    Laut einer Umfrage steht bei den meisten Europäern die Angst vor dem radikalen Islamismus an erster Stelle, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Eine Umfrage des Pew Research Center in zehn europäischen Ländern ergab, dass Gefahren wie Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Instabilität und Klimawandel im Vergleich zum internationalen Terrorismus in den Hintergrund treten.

    Die Ergebnisse der Studie wurden einen Tag nach dem Anschlag auf einen Nachtklub in Orlando (US-Bundesstaat Florida) veröffentlicht, bei dem etwa 50 Menschen getötet worden waren. Der Attentäter war ein gewisser Omar Mateen, Amerikaner afghanischer Herkunft, der angeblich dem so genannten „Islamischen Staat“ die Treue geschworen hatte.

    Am Montagabend wurde auch Frankreich von einem Anschlag erschüttert, als der 25-jährige Larossi Abballa einen Polizisten erstach, seine Frau und ihr Kind als Geisel nahm und sich in dessen Haus verschanzte. Nach mehrstündigen Gesprächen wurde der Attentäter von einer Spezialeinheit getötet. Im Haus wurden später die Leiche der Frau und das am Leben gebliebene Kind entdeckt.

    Gestern wurden zwei mutmaßliche Mithelfer Abballas festgenommen. Der Attentäter war übrigens 2013 wegen terroristischer Aktivitäten zu zweieinhalb Jahren Haft und sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden.

    Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls sagte, er sei schockiert von diesem Attentat, und Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte neue Festnahmen an. Der frühere Präsident und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy forderte, „den Bereitschaftsstand (der Ordnungskräfte) unverzüglich maximal zu erhöhen“.

    Das Orlando-Massaker sorgte in den USA, wo der Präsidentschaftswahlkampf in vollem Gange ist, für großen Zwist zwischen den Politikern. Der Republikaner Donald Trump forderte Präsident Barack Obama auf, unverzüglich „mit Schimpf und Schande“ zurückzutreten, weil dieser in seinen Reden Worte bzw. Wortkonstruktionen wie „radikaler islamischer Terrorismus“ vermeidet. Obama hatte unmittelbar nach dem Anschlag erklärt, Angriffe gegen jegliche Amerikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sexuellen Orientierung seien Angriffe gegen alle US-Bürger.

    Trump behauptet, ein Rezept zur Bekämpfung des Extremismus parat zu haben: Nach seiner Auffassung müsste allen „mit dem islamischen Terror verbundenen“ Personen die Einreise in die USA verboten werden. Washingtons Immigrationssystem funktioniere nicht, so dass permanent die Gefahr bestehe, dass Dschihadisten in Amerika auftauchen.

    Auch die Demokraten reagierten auf das Orlando-Massaker. Die Senatsmitglieder bemühen sich um einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Kontrolle des Schusswaffenverkaufs. Ihnen zufolge könnte dadurch eine Lücke für Terroristen geschlossen werden, die in Amerika legal Waffen kaufen können. Wie der Demokraten-Chef im Oberhaus, Harry Reid, sagte, würde ein solches Gesetz die meisten Probleme lösen, die mit Schießereien auf amerikanischen Straßen verbunden seien. Aber diese Initiativen der Demokraten werden von den Republikanern zunichte gemacht, denen die Mehrheit in beiden Parlamentshäusern gehört.

    Auch die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zeigte sich davon überzeugt, ein Gesetz über die Kontrolle des Waffenhandels würde mehr zur Festigung der nationalen Sicherheit als Trumps Vorschläge beitragen.

    Das Problem ist allerdings, dass Trump fremdenfeindliche Äußerungen bei einfachen Amerikanern auf mehr Verständnis stoßen als Clintons „vernünftigere“ Initiativen. In den letzten Jahren ist im Westen ein nie dagewesener Aufschwung des Extremismus zu erkennen, und die zahlreichen Anschläge in Amerika und Europa zeigen deutlich, dass die Sicherheitssysteme der meisten zivilisierten Länder untauglich gegen die Gefahr des internationalen Terrorismus sind. Die Geheimdienste sind nicht nur nicht in der Lage, in der Masse der Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika Extremisten zu identifizieren, sondern auch potenzielle Terroristen zu erkennen, die schon in Europa und Amerika geboren wurden.

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    Tags:
    Terroranschläge in Paris, Terrormiliz Daesh, Orlando