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21:36 12 November 2019
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    Ukrainische Soldaten bei den Übungen

    Nato fördert Militärreform der Ukraine – Moskau schaut genau hin

    © AFP 2019 / Sergrei Supinsky
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    Am Mittwoch hat in Brüssel die Ministersitzung der Ukraine-Nato-Kommission stattgefunden, an der der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak teilnahm. Bei dem Treffen stellte er einen Reformplan für den Verteidigungsbereich vor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der Ukraine wird ein umfassendes Hilfspaket bereitgestellt, das Beratungshilfe an Kiew in vielen Bereichen vorsieht. Die ukrainischen Behörden wollen bis 2020 ihre Armee den Nato-Standards anpassen. In der nächsten Zukunft ist die Teilnahme von Soldaten an Patrouillen im Schwarzen Meer zusammen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei geplant. Das russische Außenministerium sprach bereits von adäquaten Gegenmaßnahmen.

    „Die unsere Armee in diesen Jahren ruiniert haben, flohen entweder oder gingen in Rente“, sagte Poltorak bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier. „Deswegen reformieren jetzt die, die in der schweren Stunde die Heimat verteidigt und das Vorrücken des Aggressors tief ins Land gestoppt haben, unsere Armee.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte den Optimismus des Gastes aus Kiew. „Die Ukraine macht ständig Fortschritte auf dem Wege der Reformen, und wir sind zufrieden mit dem, was uns Herr Poltorak präsentiert hat. Allerdings steht ihnen noch ein langer Weg bevor, und wir sind uns allen Problemen bewusst, mit denen sie konfrontiert werden.“ 

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    Mit dem Paket wird die Ukraine Hilfe beim Aufbau von effektiven Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen und zur Stärkung der Kontrolle über sie bekommen. Die Hilfe wird in Form von Beratungen und der Ausbildung von Spezialisten erfolgen. „Nein. Die Nato wird an die Ukraine keine Waffen liefern, weil die Nato keine eigenen Waffen hat“, sagte Stoltenberg. Allerdings sei die Ukraine ein souveräner Staat und könne Abkommen über Waffenlieferungen mit Nato-Mitgliedsstaaten abschließen, so Stoltenberg.

    Inzwischen versprachen bereits einzelne Länder, ihre Hilfe an die Ukraine auszubauen. Portugal versprach am Mittwoch 200.000 Euro für Kiew. „Es handelt sich um Unterstützung im militärtechnischen Bereich, bei der Behandlung von Verletzten und um Hilfe bei der Ausbildung der Truppen“, sagte der portugiesische Verteidigungsminister José Alberto Azeredo Lopes. Deutschland kündigte am 13. Juni die Bereitstellung von sechs Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr für die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Ostukraine an.

    Laut US-Senator John McCain wollen die USA der Ukraine 2017 Hilfe im Wert von 500 Millionen US-Dollar erweisen – zusätzlich zu den 600 Millionen US-Dollar, die Washington der Ukraine zum Juni bereitstellte. Dabei hieß es auf der Webseite McCains, dass diese Mittel in die Lieferung von tödlichen Waffen fließen könnten. Die Hälfte der Mittel soll eingefroren werden, bis der US-Verteidigungsminister bestätigt, dass die Ukraine bei den Reformen und beim Antikorruptionskampf Fortschritte zeigt.

    „Man kann nicht sagen, dass wir mit dem Verlauf der Reformen in der Ukraine völlig zufrieden sind, allerdings sehen wir, dass in den zwei Jahren ein realer Wunsch entstanden ist, sie durchzuführen“, so eine Quelle im Nato-Hauptquartier. „Der ukrainische Verteidigungsminister hat den Plan der Reformen gut präsentiert, jetzt können wir ihn zur Verantwortung ziehen, falls die Reformen torpediert werden.“

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    Eine Quelle im ukrainischen Ministerkabinett bestätigte, dass Kiew alle Anstrengungen unternehmen will, um die Militärstandards der Nato zu übernehmen. „Die Orientierung an der Nato wurde in die ukrainische Militärdoktrin aufgenommen. Nato-Instrukteure bilden ukrainische Militärs aus. Wir rechnen nicht mit einem schnellen Ergebnis, zeigen aber an, dass wir unseren Weg gewählt haben und ihn gehen wollen.“

    „Die Ukraine nimmt auch an vielen Nato-Übungen teil und plant die Erweiterung ihrer Präsenz“, sagte Poltorak. Die nächste Aufgabe sei der Anschluss an die bulgarisch-türkisch-rumänische Marinegruppe im Schwarzen Meer, darüber wird derzeit verhandelt. Aufgabe dieser Gruppe wird die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion sein.

    Im russischen Außenministerium hieß es inzwischen, dass Moskau über die Idee der Ukraine besorgt ist, sich der Schwarzmeer-Gruppierung der Nato anzuschließen. „Wir verfolgen aufmerksam diese Diskussionen und hoffen, dass sie kein Anwachsen der Gefahr in dieser Region nach sich ziehen werden“, sagte der stellvertretende Außenminister Grigori Karassin. „Wir behalten uns das Recht vor, adäquate Gegenmaßnahmen zu treffen.“

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