22:42 25 September 2017
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    Atomdeal mit Teheran droht das Aus – „zerreißen und verbrennen“

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    Atomstreit mit Iran (135)
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    Die Erfüllung des vor einem Jahr vereinbarten Abkommens über das iranische Atomprogramm droht zu scheitern, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat in dieser Woche eine große Europa-Reise beendet, in deren Verlauf er gleich mehrere Länder der Alten Welt, darunter Deutschland und Norwegen, besuchte. Unter seiner Beteiligung wurden mehrere Verträge über etwa drei Milliarden Dollar abgeschlossen.

    In Berlin traf sich Sarif mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der dabei seine Bereitschaft bestätigte, die geschäftlichen Kontakte zwischen dem Westen und Teheran zu fördern. Der iranische Chefdiplomat zeigte sich überzeugt, „dass die Präsenz deutscher Unternehmen und Banken im Iran beiden Ländern helfen würde“.

    Einen Tag zuvor hatte auch die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der Eröffnung eines Forums in Oslo versucht, die gegenseitigen Errungenschaften und nicht die Probleme in den Vordergrund zu stellen. „In den ersten vier Monaten dieses Jahres ist der Handelsumsatz zwischen der EU und dem Iran um 22 Prozent gewachsen“, führte sie an. „Wir arbeiten mit der Geschäftsgemeinschaft und mit Banken in Europa und anderen Regionen, um sie zum Zusammenwirken mit dem Iran anzuregen.“

    Sarif zeigte sich jedoch eher kritisch und wandte sich mit Vorwürfen Richtung Washington. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini sagte er, die Amerikaner würden den Atomdeal „nur auf dem Papier“ erfüllen, und forderte Präsident Obamas Administration zu intensiveren Bemühungen um die Aktivitäten der US-Banken im Iran auf.

    Vor Sarifs Besuch in Oslo hatte der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, Teherans wichtigste Vorwürfe gegen Washington formuliert. „Nicht alle Sanktionen sind aufgehoben worden; die Frage der Bankverrechnungen wurde nicht gelöst; die Frage der Versicherung von Tankern mit iranischem Öl wurde nur teilweise geregelt; wir haben auch die Gelder von unseren auf Eis gelegten Bankkonten nicht zurückbekommen“, führte Chamenei an. „Der Iran erfüllt dabei alle seine Verpflichtungen, egal ob bezüglich der Urananreicherung auf 20 Prozent oder der Atomobjekte in Fordo und Arak.“

    Angesichts dessen war Sarifs Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Oslo besonders wichtig. Dieser brachte seine Meinung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg zum Ausdruck. „Die USA haben absolut alles getan, was sie im Sinne des Abkommens tun mussten und müssen. Wir haben die Sanktionen aufgehoben, deren Aufhebung wir versprochen hatten, und nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Geist des Dokuments eingehalten“, betonte er.

    Allerdings musste Kerry einräumen, dass tatsächlich Probleme bei der Umsetzung des Atomdeals bestehen. Die Verantwortung dafür tragen nach seinen Worten jedoch die US-Geschäftskreise. „Wenn Banken aus eigenen Gründen – egal ob vorsichtshalber oder weil sie die Situation nicht ganz nachvollziehen – mit etwas nicht einverstanden sind, müssen wir alle nötigen Fragen klären, damit alle Versprechungen erfüllt werden. Wenn das nicht getan wird, könnte das ganze Abkommen gefährdet werden“, so der US-Außenamtschef.

    Die Situation wird auch dadurch belastet, dass der Oberste Gerichtshof der USA im April die Forderung der iranischen Zentralbank bezüglich der Entsperrung der eingefrorenen Aktiva der Islamischen Republik in Höhe von zwei Milliarden Dollar zurückgewiesen hatte. Diese Mittel sind auf Gerichtsbeschluss für die Familien der Amerikaner bestimmt, die bei mehreren Anschlägen in Beirut 1983 ums Leben gekommen waren.

    Am Mittwoch teilte der iranische Präsident Hassan Rouhani mit, dass Teheran Washington beim Internationalen Gericht in Den Haag verklagt habe. „Was hatten diese Amerikaner im Libanon zu suchen? Was hat der Iran mit all dem zu tun? Wir werden nicht schweigen und werden gerichtlich vorgehen“, warnte Rouhani.

    Die Perspektiven des Atomdeals könnten im Falle des Wahlsiegs des voraussichtlichen Präsidentschafts-Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, noch düsterer werden. Dieser hat unlängst eine Revision des Abkommens angekündigt, falls er ins Weiße Haus einziehen werde.

    „Wir verletzen nicht den Deal, aber wenn die andere Seite das tut – wenn sie (die Amerikaner) das Abkommen zerreißen, dann werden wir es einfach verbrennen“, warnte angesichts dessen Ajatollah Chamenei.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, John Kerry, Hassan Rohani, Donald Trump, USA, Iran
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