20:23 07 April 2020
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    Die italienische Regierung von Matteo Renzi muss sich offenbar in absehbarer Zeit auf Probleme gefasst machen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Der Grund: In Rom und Turin haben zwei Kandidatinnen der populistischen EU-skeptischen Fünf-Sterne-Bewegung die Bürgermeisterwahlen gewonnen.

    In der Hauptstadt hat die 37-jährige Virginia Raggi in der Stichwahl mit 67,15 Prozent der Stimmen den Kandidaten der linkszentristischen Demokratischen Partei (PD), Roberto Zacchetti, ohne Mühe bezwungen. Experten halten ihren Sieg für keine Überraschung. Die Einwohner der Ewigen Stadt sind der bisherigen Führungspolitiker müde, zumal gerade jetzt ein großer Enthüllungsprozess gegen mehrere korrupte ehemalige Mitarbeiter der Stadtverwaltung in vollem Gange ist.

    Wie die Zeitung „La Repubblica“ schrieb, zogen die Römer es vor, für neue Gesichter zu stimmen, als wieder dieselben Fehler zu begehen.

    Experten sind sich einig, dass der Verlust der Führungspositionen in der Hauptstadt ein herber Schlag für Premier Renzi und seine Demokratische Partei ist. Aber während der PD in Rom nach ihrer Auffassung „nur ein Wunder hätte helfen können“, war ein solches Szenario in Turin kaum vorhersagbar. Alle hatten dort mit dem Sieg des früheren PD-Chefs Piero Fassino gerechnet, und zwar gleich in der ersten Wahlrunde. In Wahrheit verlor er aber den Posten an die 32-jährige Chiara Appendino, die von 54,56 Prozent der Wähler unterstützt wurde.

    Ausgerechnet die Wahlergebnisse in der Fiat-Stadt sind nach Einschätzung Roberto D’Alimontes von der Römischen Universität LUISS „ein sehr beunruhigendes Signal für Renzi: Anders als in Rom, war das keine Protestabstimmung, sondern ein Beweis dafür, dass die Menschen Reformen wollen, die sie mit der systemfremden Opposition verbinden.“ Auffallend ist dem Experten zufolge die Tatsache, dass Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung die Wahlen in 19 von insgesamt 20 Städten gewonnen haben, wo sie die Stichwahlen erreicht hatten. Nur in Mailand gewann der PD-Vertreter Giuseppe Sala.

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    © REUTERS / Toby Melville

    Renzi schätzte die Wahlergebnisse zwar als Niederlage, aber nicht als totale Vernichtung seiner Partei ein. Experten sehen die Situation jedoch anders: Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Espresso“, Luigi Vicinanza, nannte sie „historisch und niederschmetternd nicht nur für Renzi, sondern für den ganzen linken Block“. Eine Regierungskrise komme zwar vorerst nicht infrage, aber das sei ein Zeichen im Hinblick auf einen für Oktober angesetzten Volksentscheid über die Verfassungsreform, der zufolge das Verfahren zur Bildung des Senats grundlegend verändert und die Zahl der Parlamentarier um mehr als zwei Drittel reduziert werden soll.

    Von den Ergebnissen des Referendums machte Renzi die Zukunft seiner Regierung abhängig, indem er versprach, seinen Posten zu verlassen, falls die Italiener gegen die Verfassungsreform stimmen sollten.

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    Tags:
    Matteo Renzi, Piero Fassino, Chiara Appendino, Virginia Raggi, Italien, Turin, Rom