10:13 28 November 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die EU wird bei ihrem baldigen Gipfeltreffen über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen um weitere sechs Monate entscheiden. Der Friedensprozess in der Ukraine ist teilweise wegen Kiew ins Stocken geraten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Aus der Weltgeschichte ist allgemein bekannt, dass solche Konfliktsituationen jahrzehntelang ungeregelt bleiben können. Und während die europäischen Geschäftskreise in den ersten zwei Jahren nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise noch bereit waren, ihren Regierungen zu gehorchen, treten sie inzwischen immer häufiger für einen Abbau des Sanktionsdrucks auf Moskau ein, zumal die Restriktionen den Kreml nicht zu einer Änderung seiner Außenpolitik zwingen konnten. 

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte jüngst, Brüssel wäre zur Suche nach Kompromissen mit Moskau bereit. „Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung die Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, betonte er. Solche Schritte seitens der EU wären nach seiner Auffassung ein positives Signal und könnten zum Abbau der Spannungen mit Moskau beitragen.

    Ähnlich hatte sich zuvor auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert. Ihm zufolge sollten die Russland-Sanktionen im Falle wesentlicher Fortschritte abgeschafft werden. Allerdings widersprechen seine Aussagen den Ansichten von Kanzlerin Angela Merkel. „Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt“, sagte der Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert. Noch mehr als das: Ihm zufolge wäre Berlin „bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen bezüglich Russland zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“. 

    Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete derweil, dass Merkel und der französische Präsident Francois Hollande für ein Gipfeltreffen im so genannten „Normandie-Format“ plädieren, damit die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, noch vor dem für Anfang Juli angesetzten Nato-Gipfel in Warschau zusammenkommen, der bekanntlich der Verstärkung der Kräfte der Allianz in Osteuropa gewidmet sein wird. Im Kreml ist man darüber aus klaren Gründen sehr verärgert. Offenbar wollen Merkel und Hollande sich zuvor mit Putin treffen und die Positionen zu verschiedenen Fragen vergleichen.

    Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, ein Gipfel des „Normandie-Quartetts“ wäre erst dann möglich, wenn Kiew seine Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zeige. „Vorerst aber ist eine solche Bereitschaft nicht zu erkennen, und ohne klare Erfolgsperspektiven ist ein Gipfeltreffen kaum möglich“, betonte er. 

    Die Leiterin der Abteilung für europäische Integration am russischen Europa-Institut, Olga Potjomkina, sagte dazu: „Seit zwei Jahren sind die Aufrufe zur Aufhebung der Sanktionen zu hören. Das erinnert an die Äußerungen verschiedener europäischer Politiker für die Abschaffung der Visapflicht in den Jahren 2007 bis 2009. Es wird also viel gesagt, aber kaum jemand zweifelt daran, dass die branchenbezogenen Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden.“

    Zugleich zeigte sich die Expertin überzeugt, dass die Minsker Vereinbarungen in ihrer aktuellen Form kaum erfüllt werden können. „Der größte Streitpunkt ist die Reihenfolge der Umsetzung. Russlands Position ist da viel logischer, denn sie stimmt mit der Reihenfolge im Abkommen überein. Für die Ukraine ist das aber ungünstig. In Europa stellt man die vollständige Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze in den Vordergrund, und erst dann kommt alles andere. Aber Moskau findet das inakzeptabel. Deshalb ist die Situation quasi in eine Sackgasse geraten.“

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