14:26 23 Oktober 2020
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    Bereits im Juli könnten neue Minsker Vereinbarungen zustande kommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Claude Bartolone und Gerard Larcher, treffen sich am Dienstag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nach Angaben deutscher Medien könnte es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen zu einem Gespräch kommen. Es geht dabei um die Bedingungen zur Aufhebung der Russland-Sanktionen und die Forderungen der EU an die ukrainische Regierung in Bezug auf die Regelung im Donezbecken. Sollten beide Treffen erfolgreich verlaufen, könnten Anfang Juli vorläufige Vereinbarungen beim Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) zustande kommen.

    Der Termin für ein weiteres Treffen im Normandie-Format ist offiziell noch nicht genannt worden. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, soll ein erneutes Minsker Gipfeltreffen noch vor dem Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli stattfinden, um die damit verbundenen Spannungen abzubauen.

    Laut Kiewer Militärexperten könnte sich die Situation im Donezbecken nach dem Gipfel massiv zuspitzen, falls Moskau nicht mit den bei dem Treffen getroffenen Beschlüssen zur Unterstützung der Ukraine einverstanden ist. Zwischen der Nato und einigen europäischen Ländern sind bereits Auseinandersetzungen bei dieser Frage zu erkennen.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor kurzem erneut, dass Russland Truppen und Militärtechnik aus der Ukraine abziehen sowie die Unterstützung der Separatisten und die Destabilisierung des Donezbeckens stoppen soll. Die russische Seite ist jedoch keine Konfliktseite. Allerdings richtet sich die Nato nach der Vorstellung, dass Russland mit militärischen Mitteln versucht, Einflusszonen einzurichten. Stoltenberg zufolge ist die Stationierung von zusätzlichen Nato-Kräften in Osteuropa eine ausgewogene Reaktion auf das aggressive Vorgehen Russlands. „Wir wollen dem potentiellen Aggressor zeigen, dass wir auf seine Drohungen reagieren“, so Stoltenberg.

    Allerdings sehen nicht alle Russland so. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Nato: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte Steinmeier. Er forderte den Beginn eines Dialogs mit Russland. Laut dem deutschen Minister sollten die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden – je nach den Fortschritten der russischen Behörden bei der Umsetzung des Friedensplans für das Donezbecken.

    „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Steinmeier bereits Ende Mai. „Ein ‚Alles oder Nichts‘ bringt uns unserem Ziel nicht näher“, zitierten die führenden Nachrichtenagenturen Steinmeier. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unterstützt seinen deutschen Kollegen. „Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung die Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, sagte Kurz in einer ORF-Sendung.

    Die Forderungen bestehen wohl darin, dass Russland die Volksrepubliken zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bewegen soll. Diese verkündeten zuvor, dass sie bereit sind, ihren Teil der Verpflichtungen zu erfüllen, allerdings erst nach Kiew. Das Problem besteht darin, dass die Konfliktseiten den Inhalt der Minsker Vereinbarungen unterschiedlich auslegen. Donezk und Lugansk zufolge sehen die Abkommen die Festlegung ihrer Autonomie vor. Laut Kiew ist das Dokument auf die Beseitigung des aktuellen Systems der Republiken gerichtet. Da ein Kompromiss unmöglich ist, kamen die westlichen Vermittler auf die Idee, möglichst schnell Lokalwahlen abzuhalten, nach denen Kiew den künftigen Status der Region mit den neuen legitimen Behörden erörterten könnte.

    Im Poroschenkos Team gibt es zwar Leute, die der Durchführung von Wahlen in diesem Jahr zustimmen würden, allerdings unter einer Bedingung – die Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in die Region. Laut dem stellvertretenden Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Konstantin Jelissejew, ist ohne eine vollwertige internationale Friedensmission im Donezbecken die Durchführung von Wahlen unmöglich. Ende der vergangenen Woche hätten Verhandlungen auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats unter Teilnahme eines OSZE-Vertreters stattgefunden. Laut Jelissejew haben die Seiten den Waffenabzug von der Trennungslinie an drei Orten vereinbart – in der Staniza Luganskaja und in den Gebieten von Petrowskoje und Solotoje.

    Obwohl die erreichten Ergebnisse bislang bescheiden sind, schließen ukrainische Experten nicht aus, dass die Europäer sie als ausreichend zur Unterstützung der Idee von Lokalwahlen und schrittweisen Aufhebung der Sanktionen ansehen könnten.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Angela Merkel, Petro Poroschenko, Ukraine