11:11 22 November 2019
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    Vierer-Treffen im Normandie-Format in Paris

    Ukraine-Gipfel noch unsicher – Moskau fordert vom Westen Erfolgsgarantie

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    Russland will vom Westen Garantien für die Effizienz der Ukraine-Gespräche im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) bekommen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

    Francois Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko erwägen die Möglichkeit eines Treffens der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats unter Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem für den 7. und 8. Juli geplanten Nato-Gipfel in Brüssel, um die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Situation im Donezbecken zu besprechen.

    „Wir bereiten ein neues Treffen des Normandie-Formats vor, um die Fortschritte bei der Umsetzung der weiteren Etappen des Minsker Prozesses zu stärken“, sagte Hollande am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

    Über die Vorbereitung des Treffens auf Initiative Berlins und Paris berichtete am Montag die „Stuttgarter Zeitung“. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag und Dienstag, dass der Kreml das Treffen zwar wünsche, allerdings nur wenn es garantiert Ergebnisse bringen würde. Um welche Forderungen Moskaus zur Durchführung des Treffens es geht, sagte Peskow nicht, betonte aber, dass es sich dabei um die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen handele.

    In den letzten Wochen wurde der Dialog intensiviert. Bei den Verhandlungen in Minsk in der vergangenen Woche gab es neben einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe ein Treffen des Beraters des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, und des stellvertretenden Chefs der ukrainischen Präsidialverwaltung, Konstantin Jelissejew, mit den Vertretern von Angela Merkel und Francois Hollande. 

    Der Sondergesandte des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen in Minsk, Boris Gryslow, sagte im Interview beim TV-Sender Rossija, dass Fortschritte bei politischen Fragen zu erkennen seien. Er gab zwar keine Details bekannt, versprach jedoch einen Schritt, der in den nächsten zwei Wochen zu bemerken sein werde. Dies stimmt wohl mit der von der „Stuttgarter Zeitung“ angegebenen Frist überein. Der US-Botschafter in Russland, John Tefft, sagte am Dienstag, dass die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland in der nächsten Zeit nach Moskau kommen könnte.

    Das Niveau der eingesetzten Beamten zeige, dass zu einem konkreten Deal bereits Vereinbarungen erreicht wurden und es schnelle und konkrete Ergebnisse geben könnte, sagte der ukrainische Diplomat a.D. Bogdan Jaremenko der Webseite ovozrevatel.com. Ihm zufolge haben Surkow und Jelissejew die Durchführung der Lokalwahlen in Donezbecken besprochen. „Ich denke, dass wir den Anstoß der Ukraine zu den Wahlen erwarten sollten. Ich denke, es gibt bereits eine formelle Einigung.“

    Laut einer der dreiseitigen Kontaktgruppe nahestehenden Quelle waren die Verhandlungen zwischen Hollande und Poroschenko für das mögliche Treffen im Normandie-Format von großer Bedeutung. Moskau fordere von Kiew die Abstimmung des Wahlgesetzes mit den Volksrepubliken, Änderungen der Verfassung und eine Amnestie. Ohne diese Punkte werde es kein Treffen geben, erklärte eine andere Quelle.

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