16:00 10 April 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) könnte in drei Wochen das umstrittene Gesetz über die Kommunalwahlen in der Donbass-Region verabschieden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Das teilte der Abgeordnete Roman Semenucha von der Fraktion Samopomoschtsch (Selbsthilfe) in den sozialen Netzwerken mit. Nach seinen Worten findet die Abstimmung am 14. Juli statt, dem letzten Arbeitstag der Rada vor den Sommerferien. Das könnte unter anderem mit einem baldigen Gipfeltreffen des so genannten „Normandie-Quartetts“ zusammenhängen.

    Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und seine Amtskollegen aus Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sich vor dem für Anfang Juli angesetzten Nato-Gipfel treffen könnten, schrieben Anfang dieser Woche deutsche Medien. Die russische Seite bestätigte diese Informationen jedoch nicht.

    Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten, für ein konkretes Gespräch im Normandie-Format müsste die Ukraine zunächst mit der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen beginnen.

    Hollande und Merkel erklärten gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, ein Gesprächsthema wäre vorhanden. „Für den Fall, dass Präsident Putin bereit ist, bereiten wir ein neues Treffen im Normandie-Format vor, um die Umsetzung einzelner Aspekte des Minsker Prozesses voranzubringen“, sagte Hollande. Die aktuellen Russland-Sanktionen könnten nach seinen Worten schrittweise aufgehoben werden, was allerdings von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhängt.

    Poroschenko sagte seinerseits zu diesem Thema: „Die Verlängerung der Russland-Sanktionen hängt unmittelbar mit (…) dem Abzug der russischen Truppen von unserem Territorium, mit der Einstellung der Waffen-, Munitions- und Militärtechniklieferungen und mit der Zulassung von OSZE-Beobachtern auf dem gesamten Territorium (der Donbass-Region), darunter zum unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze, zusammen.“

    Inzwischen wurde bekannt, dass Poroschenkos Team die Umsetzung eines der wichtigsten Punkte der Minsker Vereinbarungen vorbereitet. Es geht nämlich um das Gesetz über die Kommunalwahl in den von Kiew nicht kontrollierten Teilen des Donezbeckens. Entsprechende Gerüchte gab es bereits im Mai.

    Der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko
    © Foto : Press service of Ukrainian president

    Jetzt aber sprachen sich die Vorsitzende der Partei Batkiwschtschina (Vaterland), Julia Timoschenko, und der Leiter der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, zu diesem Thema offen aus. Timoschenko warf den Behörden vor, sie wollten diese Territorien „aufgeben“. „Ich weiß, dass der Gesetzentwurf über die Wahlen auf den okkupierten Territorien fast vollständig vorbereitet wurde. Ich betone: Nicht auf den nach der Okkupation befreiten, sondern auf den okkupierten Territorien. Das bedeutet, dass sie (die Behörden in Kiew) in den von den russischen Banditen besetzten Gebieten ‚demokratische‘ Kommunalwahlen durchführen wollen, ohne den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, zu beenden“, so Timoschenko.

    Diese Informationen bestätigte auch der ehemalige Vizesekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Stepan Gawrisch: „Meines Wissens wurde dieser geheime Gesetzentwurf über die Wahlen in der Donbass-Region schon vorbereitet (…). Angesichts der Gespräche der Beauftragten für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Victoria Nuland, und des Putin-Beraters Wladislaw Surkow in Moskau sollen die Wahlen in diesem Jahr stattfinden.“ 

    Da aber der Konflikt in der Ostukraine noch nicht geregelt, die russischen Truppen aus diesem Raum nicht abgezogen worden seien und die Ukraine nicht dieses gesamte Territorium kontrolliere, könnte ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft damit nicht einverstanden sein, warnte Gawrisch.

    Ende Mai hatte in Kiew bereits eine Aktion von Teilnehmern der so genannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine stattgefunden, an der sich mehrere Tausende Menschen beteiligten. Da die Kommunalwahl im Donezbecken de facto die Volksrepubliken Donezk und Lugansk legitimieren würde, wandten sie sich an die Behörden mit der Frage, wofür in diesem Fall Hunderte Teilnehmer am Anti-Terror-Einsatz ums Leben kamen und Tausende versehrt wurden. „Wenn diese verräterischen Wahlen stattfinden, werden wir diese Oberste Rada und das Präsidialamt abreißen“, drohte einer der Teilnehmer der Protestaktion vor laufenden Fernsehkameras. 

    Laut Umfragen sind die meisten Ukrainer von diesen Stimmungen erfasst. Laut dem Meinungsforschungszentrum Gorschenin-Institut kritisieren 52 Prozent der Befragten die Verfassungsreform, die dem Donezbecken einen Sonderstatus verleihen würde; 54 Prozent zeigten sich gegen die Erteilung von Sonderrechten an die dortigen Selbstverwaltungsbehörden; fast 70 Prozent würden es sich nicht gefallen lassen, wenn Vertreter des Donezbeckens in der Obersten Rada präsent wären.

    Auf politischer Ebene stehen nicht nur die Batkiwschtschina- und die Radikalen-Partei auf dieser Position, sondern auch die einflussreiche Partei Swoboda (Freiheit) und sogar ein Teil der Abgeordneten des Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Ex-Premier Arsseni Jazenjuk.

    Im Falle der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes könnte die Ukraine also wieder von Massenprotesten erfasst werden.

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    Normandie-Vier, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Donbass, Russland, Ukraine