20:11 22 Oktober 2018
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    Warum Brexit-Referendum an Moskau-London-Beziehungen nichts ändert?

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    In Großbritannien findet am morgigen Donnerstag die Volksabstimmung über den Austritt des Landes aus der EU oder den weiteren Verbleib in der Union statt.

    Die Debatte zwischen den Befürwortern und Gegnern des so genannten „Brexits“ war sehr heftig, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    Die Anhänger der weiteren EU-Mitgliedschaft warnen, dass der Brexit die internationalen Märkte ins Chaos stürzen, Londons Status als internationales Finanzzentrum gefährden und den Handelsbeziehungen mit den anderen EU-Ländern schaden würde. Zudem könnte dieser Schritt einen jähen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen Verfall des Pfunds zur Folge haben.

    Die EU-Skeptiker behaupten ihrerseits, als EU-Mitglied würde Großbritannien einen großen Teil seiner Souveränität an die Union verlieren. Zudem komme die EU-Teilnahme dem Staatshaushalt teuer zu stehen: 2015 belief sich die Summe laut Medienberichten auf 8,5 Milliarden Pfund (schätzungsweise 12,5 Milliarden US-Dollar). Darüber hinaus würde London als Nicht-EU-Mitglied die Migrationskrise schneller in den Griff bekommen und dementsprechend die Sicherheit auf der Insel erhöhen.

    Ein herber Schlag für die Brexit-Befürworter war der Mord an der Parlamentarierin Jo Cox (Labour Party), die sich gegen den EU-Austritt eingesetzt hatte.

    Der schottische EU-Parlamentarier David Coburn (UKIP) schätzt allerdings die Chancen für den Brexit ziemlich hoch ein: „Laut Umfragen treten wir (aus der EU) aus, obwohl es auch Umfragen gibt, denen zufolge das Gegenteil passiert. Es ist eine ziemlich dramatische Situation entstanden. Ich bin aber überzeugt, dass die meisten gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen werden, vor allem in Schottland. Der Mord an Jo Cox dürfte dabei keine große Rolle spielen. Das ist eine große Tragödie, aber dieser Zwischenfall hat kaum etwas mit der Politik zu tun: Es stellte sich immerhin heraus, dass der Mörder psychische Probleme hat.“

    Die Ergebnisse des Brexit-Referendums lassen sich kaum vorhersagen. Laut einer Umfrage von ORB im Auftrag der Zeitung „The Daily Telegraph“ wollen 53 Prozent der Briten, dass ihr Land weiterhin EU-Mitglied bleibt. Für den Austritt aus der Union plädieren „nur“ 46 Prozent.

    Eine Studie von YouGov im Auftrag der „Times“ ergab jedoch, dass 44 Prozent der Befragten für und 42 Prozent gegen den Brexit seien.

    Die Situation um die EU-Perspektiven des Vereinigten Königreiches ruft nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Erdteilen großes Interesse bzw. große Sorgen hervor. Auf die eine oder andere Weise haben sich bereits die USA, Japan, Australien, Kanada und andere Länder für den Verbleib der Briten in der Union ausgesprochen. In London schätzte man das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens ein.

    Russland hatte sich bis zuletzt nicht zum Thema Brexit geäußert. Angesichts dessen vermutete man im Westen, Moskau würde London auf dem Weg aus der EU unterstützen, weshalb in den westlichen Medien eine neue Anti-Russland-Kampagne ausbrach. Auf diese Situation musste Präsident Wladimir Putin reagieren.

    „Meines Erachtens ist es unanständig, jedes Problem an Russland zu koppeln – selbst ein Problem, mit dem es nichts zu tun hat“, sagte der Kremlchef am 18. Juni. „Das ist eine Angelegenheit der Europäischen Union und des britischen Volkes.“

    Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Andrej Klimow, schätzte die Ereignisse in Europa wie folgt ein: „Die Abstimmung in Großbritannien wie auch das Referendum (über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine) in den Niederlanden und der Aufruf des französischen Parlaments (zur Aufhebung der Russland-Sanktionen) zeugen davon, dass Europa es nicht gelernt hat, einstimmig zu sprechen. Ich erinnere meine Kollegen in diesem Zusammenhang daran, dass die Sowjetunion nach ihrem etwa 70-jährigen Bestehen zerfallen war. Und die EU-Geschichte zählt im Grunde etwa 60 Jahre, und dort sind derzeit Prozesse zu beobachten, die es einst auch bei uns gab“, so der Senator.

    Nach seinen Worten mischt sich Russland nicht in diese Prozesse in Europa ein. Allerdings sei es offensichtlich, dass sich viele Fragen im bilateralen Format leichter lösen lassen als bei Gesprächen mit der riesigen bürokratischen Maschinerie in Brüssel. Und mehr als das: Manchmal wollen diese oder jene Länder mit Russland kooperieren, aber die Union mache alle Initiativen dieser Art zunichte. Als Beispiel führte Klimow die Situation um die South-Stream-Pipeline an, die Bulgarien bauen wollte, doch Brüssel brachte dieses Projekt zum Scheitern.

    Allerdings werden die Ergebnisse des Brexit-Referendums die Beziehungen zwischen Moskau und London kaum beeinflussen, vermutete der Parlamentarier: „Großbritannien steht den Russlandhassern näher als den Russlandfreunden. Deshalb wird sich Londons Verhalten zu Russland kaum verändern, egal ob es in der Europäischen Union bleibt oder austritt.“

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