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    Brexit-Referendum: Unentschlossene sind Zünglein an der Waage

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    Am Donnerstag findet in Großbritannien das Referendum über den Verbleib des Landes in der EU statt, schreibt die „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Einst hatte es schon einmal eine Abstimmung zu dieser Frage gegeben – im Jahr 1975, zwei Jahre nach dem EU-Beitritt Großbritanniens. Damals unterstützten 67,2 Prozent der Briten die Mitgliedschaft in der Union. Laut neuesten Umfrageergebnissen gibt es ungefähr gleich viele Befürworter und Gegner des Brexit.

    Der britische Premier David Cameron hatte nach dem Sieg der Konservativen bei den Wahlen 2015 versprochen, dieses Referendum abzuhalten. Beim EU-Gipfel im Februar in Brüssel erreichte er einen Sonderstatus Großbritanniens in der EU, darunter Zugeständnisse bei Migrantenfrage und Versprechen, London nicht zu mehr Integration zu zwingen. Diese Änderungen werden in Kraft treten, nur wenn die Briten für die EU stimmen. Die Brexit-Befürworter meinen, dass die EU-Mitgliedschaft das Wirtschaftswachstum verlangsame und London einen zu hohen Preis in die EU-Kasse zahle und zu wenig zurückbekomme. Großbritannien soll ihnen zufolge die völlige Kontrolle über die Grenzen zurückbekommen und die Einwanderung deutlich reduzieren. Laut den Gegnern des Brexit sichern der europäische Markt und die Einwanderer aus den EU-Ländern das Wachstum der britischen Wirtschaft. Bei einem Ausstritt würden das Land an Status und Sicherheit verlieren.

    Das Referendum zeige erneut, dass Großbritannien eine spezielle Einstellung zur EU habe, meint  der Experte von Chatham House, Richard Whitman. „Großbritannien trat der EU ziemlich spät und unter anderen Bedingungen bei – wir haben uns mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg nicht befasst und versuchten sogar zuvor, eigene Integrationsbündnisse zu schaffen. Wir suchten eben nach der Partnerschaft, weshalb es für uns so wichtig ist, unter welchen Bedingungen wir zusammen arbeiten“.

    Laut Steve Coulter von London School of Economics ist die EU-Mitgliedschaft nicht die Hauptfrage für die Briten, der Wahlkampf ist zur Plattform für den Kampf zwischen britischen Politiker geworden. „Die EU-Mitgliedschaft steht vielleicht auf dem neunten oder zehnten Platz in der Liste der aktuellen Fragen für die Wähler. Cameron versuchte via Referendum die Probleme der eigenen Partei zu lösen und war der falschen Annahme, das er mit dem Erhalt von ausreichend Zugeständnissen von der EU das Referendum leicht gewinnen kann“.

    Die Kampagne habe einen eindeutig populistischen Charakter bekommen, was für die britische Politik untypisch sei, so Whitman.  Beide Seiten setzen auf Emotionen statt auf Vernunft und legten keine besonderen Argumente für ihre Positionen vor. Die Themen Einwanderung und Wirtschafsverluste bzw. –gewinne bei einem Brexit rückten in den Mittelpunkt, während die Fragen der Außenpolitik bzw. Souveränität in den Hintergrund traten. Ihm zufolge engagieren sich die beiden Lager für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Unterstützung für die EU äußern vor allem Menschen mit guter Ausbildung, Jugendliche, Einwohner von Großstädten. Die Einwohner der Regionen, ältere Menschen und Personen mit nicht so guter Ausbildung fordern den Brexit. Zehn bis 15 Prozent der Wähler haben noch keine Wahl getroffen. Gerade von ihnen werde der Ausgang des Referendums abhängen, so Coulter.

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    Tags:
    Brexit, EU, David Cameron, Richard Whitman, Großbritannien