22:10 06 Dezember 2019
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    Bau der Gasleitung Nord Stream

    Polens Rohrkrepierer: Deutschland will Gas nicht mit Politik vermischen

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    Deutschland intensiviert den Dialog mit den osteuropäischen Ländern, die über den möglichen Bau der Pipeline Nord Stream 2 beunruhigt sind, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Vor allem Polen ist mit diesem Projekt unzufrieden. Wie Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach den gestrigen Verhandlungen mit ihrer deutschen Amtskollegin Angela Merkel sagte, ist das „eine Investition, die Europa spalten könnte“. Merkel versicherte ihrerseits abermals, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein reines Wirtschaftsprojekt, das ohne Verletzungen der EU-Gesetze umgesetzt werden müsse.

    Warschaus Position zu den Gasleitungen durch die Ostsee ist nicht neu. Der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte bereits die erste Nord-Stream-Pipeline „den zweiten Ribbentrop-Molotow-Pakt“ genannt. Jetzt aber ist Polens Position vor allem deswegen wichtig, weil seine Anti-Monopol-Behörde den westlichen Teilnehmern des Nord-Stream-2-Konsortiums, nämlich E.On und BASF (Wintershall), Shell, Engie und OMV die Ausstellung der nötigen Lizenzen verweigert. Deshalb sind diese Konzerne rein formell immer noch keine Mitbesitzer des dieses Projekt betreibenden Unternehmens, obwohl sie auf Vereinbarung mit dem russischen Konzern Gazprom de facto diese Funktionen erfüllen, damit dieses Projekt nicht auf Eis gelegt werden muss. 

    Mehr zum Thema: Gazprom: Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream-2 2019 realistisch

    Das polnische Anti-Monopol-Amt verlangt von den Konzernen immer neue Informationen zu dem Projekt und schiebt die Lizenzausstellung immer wieder auf, obwohl Deutschland bereits 2015 zugestimmt hatte. Die fünfmonatige Frist, in der Warschau die Lizenzen hätte ausstellen sollen, ist Anfang Juni ausgelaufen. Jetzt soll die Entscheidung im August getroffen werden. „Vorerst gibt es keine Probleme um dieses Projekt, aber wir rechnen mit der Regelung dieser Situation, möglicherweise auf politischer Ebene“, sagte eine Quelle gegenüber „Kommersant“.

    Merkel hatte sich in der vorigen Woche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico getroffen, der ebenfalls sehr skeptisch gegenüber Nord Stream 2 eingestellt ist. Im Unterschied zu den Polen zeigte er sich jedoch konstruktiv und verwies darauf, dass sein Land wegen der Kürzung des Gastransits durch die Ukraine in letzter Zeit beträchtliche Verluste hinnehmen musste. „Wir warten auf eine Antwort auf unsere Frage bezüglich einer Kompensation für uns“, so Fico. Am Montag traf er sich zudem mit Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller. Auf der Tagesordnung sollen ebenfalls die Perspektiven des Projekts Nord Stream 2 gestanden haben. 

    Mehr zum Thema: Nord Stream 2: Für Osteuropa keine Gefährdung, sondern Verbesserung – Energieminister

    Deutschland geht in letzter Zeit besonders intensiv zwecks Voranbringung des neuen Ostsee-Pipelineprojekts vor. Nächste Woche wird voraussichtlich der für Nord Stream 2 zuständige Vizekanzler Sigmar Gabriel Moskau besuchen und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

    Neben Polen könnte es auch mit der EU-Kommission Probleme geben. Deren slowakischer Vizepräsident Maros Sefcovic, der für energetische Projekte zuständig ist, besteht darauf, dass der Oberwasserteil der Nord-Stream-2-Leitung mit dem Dritten Energiepaket übereinstimmen müsste. Gabriel hat jedoch bereits gesagt, dass Berlin damit nicht einverstanden ist. Laut Quellen müsste diese Frage bis Ende des Sommers geklärt werden.

    „Die aktuelle polnische Regierung ist sehr spezifisch und glaubt wohl, besser als alle anderen zu wissen, was für Europa gut ist“, meint der Vorsitzende des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow. Es ist nach seinen Worten zudem „nicht ganz klar, wen diese Regierung weniger liebt: die Russen oder die Deutschen“. Andererseits sei aber allgemein bekannt: „Wenn Deutschland etwas wirklich will, wird es das auch erreichen“, ergänzte der Experte.

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