22:34 27 Februar 2020
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    Washington könnte eine neue Invasion nach Libyen planen, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Donnerstag unter Berufung auf die Vorsitzende des Verbandes „Für einiges und demokratisches Libyen“, Fatima Abu an-Niran.

    Diese vermutet das im Kontext der bevorstehenden Ernennung eines neuen Befehlshabers des US-Kommandos in Afrika (AFRICOM). Den Posten könnte Generalleutnant Thomas Waldhauser übernehmen und damit David Rodriguez ablösen.

    „Die Amerikaner werden mit niemandem etwas abstimmen. Ihr Ziel besteht darin, die ganze Region vollständig zu kontrollieren“, so an-Niran. „Und Waldhauser wird die Pläne des US-Außenministeriums, der CIA, des Pentagons und anderer interessierten Behörden umsetzen. Dabei beteuern die USA die Absicht zur Bekämpfung des ‚Islamischen Staates‘, doch jeder Libyer (…) wird Ihnen sagen, dass dies nur der Vorwand für ihre Invasion ist. Die Amerikaner wollen Libyen sich unterstellen, die Terroristen unterstützen und dadurch die Nachbarländer, vor allem Algerien und Ägypten, ins Chaos stürzen.“ 

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    Waldhauser selbst sagte seinerseits jüngst im US-Senat, der IS betrachte Libyen als einen Ersatz-Stützpunkt für den Fall seiner Niederlage in Syrien und im Irak. Zugleich bedauerte er, dass das AFRICOM nicht genügend Vollmachten habe. Es könne „nicht gegen den IS selbstständig kämpfen. Es wäre richtig, dem AFRICOM entsprechende Befugnisse zu überlassen“, so der General.

    Derzeit muss das AFRICOM seine Beschlüsse mit dem Weißen Haus absprechen – im Unterschied zum Zentralen US-Kommando (CENTCOM), das für die IS-Bekämpfung in Syrien und im Irak zuständig ist und über sein Vorgehen selbst entscheiden darf. 

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    Dass ein neuer US-Einsatz in Libyen möglich wäre, wird schon seit längerer Zeit gesprochen. So berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 26. Mai, dass Griechenland, Italien und Malta ihren Luftraum für libysche Flugzeuge für drei Monate gesperrt haben. Eine Quelle führte das auf die Vorbereitung eines neuen Nato-Einsatzes in diesem nordafrikanischen Land zurück.

    Noch am 5. April hatte sich US-Präsident Barack Obama mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen und auf einer Pressekonferenz danach gesagt: „Wir arbeiten im Kontext der Einsätze in solchen Ländern wie Libyen weiter zusammen. Meines Erachtens können wir im Interesse der Stabilisierung solcher Länder eine riesige Hilfe leisten.“

    Stoltenberg sagte seinerseits, dass sich die Kräfte der Allianz ständig in Alarmbereitschaft befinden.

    In Moskau findet man, dass jegliche einseitige Handlungen dem Völkerrecht widersprechen würden. Das sagte der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow am 14. Juni in einem Interview für die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. „Bei unseren Kontakten mit den Amerikanern verweisen wir ständig darauf, dass jegliche Anti-Terror-Einsätze in Libyen nur auf einen offiziellen Antrag der legitimen Behörden dieses Landes oder auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats möglich wären“, betonte der Diplomat.

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    Tags:
    NATO, Terrormiliz Daesh, CIA, Jens Stoltenberg, Barack Obama, Oleg Syromolotow, Libyen, USA