17:35 25 Juni 2017
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    Verlängerung der Russland-Sanktionen stockt in drei EU-Ländern

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    Nach Angaben des Internetportals Ukrinform wird sich die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen Frankreich, Großbritannien und Schweden verzögert, die eine Pause bei der Abstimmung des Beschlusses in den nationalen Parlamenten dieser Länder einlegten, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.

    Die italienischen Oppositionellen aus der Fünf-Sterne-Bewegung forderten am Mittwoch ebenfalls einen solchen Vorgang.

    „Die Botschafter billigten in dieser Woche den politischen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland für die nächsten sechs Monate“, sagte eine Quelle in Brüssel. „Der Vorsitz der Niederlande will diesen Prozess am Freitag bei der Sitzung des Rats für allgemeine Angelegenheiten beenden. Allerdings wurde diese Frage nicht in die Tagesordnung aufgenommen, weil unklar ist, ob die französische Regierung es zeitlich schafft, diesen Beschluss mit ihrem Parlament abzustimmen“. 

    Mehr zum Thema: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2017

    Frankreichs Parlament gab bereits mehrmals zu verstehen, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland nicht automatisch erfolgen wird. Das Parlamentsunterhaus stimmte am 28. April für die von der Opposition vorgeschlagene Resolution zur Aufhebung der Sanktionen. Der Initiator der Resolution war der Kovorsitzende der Assoziation „Französisch-russischer Dialog“, Thierry Mariani. Die Resolution hatte zwar einen empfehlenden Charakter, allerdings äußerte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bei seinem Paris-Besuch am Dienstag Enttäuschung wegen des Beschlusses der Nationalversammlung zu den Sanktionen gegen Russland.

    Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beschloss am 21. Juni die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017. Dieser Beschluss muss noch vom EU-Rat gebilligt werden. Zuvor hatten sich gegen die Verlängerung der Sanktionen die Russisch-Deutsche Handelskammer und der ungarische Premier Péter Szijjártó ausgesprochen. Der Vertreter der italienischen oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung Carlo Sibilia sagte am Donnerstag ebenfalls, dass die Partei gegen die Sanktionen sei. Er forderte von Premier Matteo Renzi die Erfüllung des am Petersburger Wirtschaftsforum gegebenen Versprechens und die Frage der Verlängerung von Sanktionen zur Erörterung im Parlament zu bringen.

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    Sanktionen, EU, Carlo Sibilia, Thierry Mariani, Matteo Renzi, Italien, Frankreich, Russland
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