19:20 02 April 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die für Europa und Eurasien zuständige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland hat sich mit dem Assistenten des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, getroffen. Es war bereits ihr drittes Treffen in sechs Monaten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Vor ihrer Reise nach Moskau hatte Nuland auch Kiew besucht und mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Dabei tauschten die Seiten laut Medienberichten ihre Meinungen über die Perspektiven des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 aus. Sie sollen sich auf die Notwendigkeit der Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen sowie darauf geeinigt haben, dass die antirussischen Sanktionen bis zur vollständigen Erfüllung des so genannten „Minsk-2“-Dokuments in Kraft bleiben.

    Darüber hinaus kündigte Nuland an, dass sich US-Präsident Barack Obama am Rande des Nato-Gipfels in Warschau mit Poroschenko treffen werde.

    Mit Surkow hat die Amerikanerin „die Reihenfolge der Prozesse im Rahmen der friedlichen Regelung der Situation in der Ostukraine“ erörtert. Die Seiten deuten die Abfolge der Regelungsmaßnahmen nach wie vor unterschiedlich: Die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bestehen auf der im „Minsk-2“-Abkommen festgelegten Reihenfolge, während Kiew eine Abfolge vorsieht.

    Das Treffen Surkows mit Nuland fand vor dem Hintergrund der Erklärungen Frankreichs statt, schon im Juli könne ein neuer Ukraine-Gipfel im so genannten „Normandie-Format“ stattfinden. Präsident Francois Hollande sprach jüngst von „Fortschritten“ im Kontext der Konfliktregelung in der Ukraine. Zudem könnten Paris zufolge sich die USA an den Verhandlungen beteiligen.

    Die von den Franzosen erwähnten Fortschritte rufen allerdings große Zweifel in der OSZE hervor. Der Erste Vizevorsitzende der Organisation, Alexander Hug, sagte, beide Seiten seien „gleichermaßen schuld“ daran, dass der Waffenstillstand immer wieder verletzt werde, und forderte sie auf, sich um die Ermittlung der Umstände der entsprechenden Zwischenfälle zu bemühen.

    Experten sind sich einig, dass alle externen Akteure an Fortschritten bei der Konfliktregelung interessiert sind. „Die USA finden nach wie vor, dass Russland wenig dafür tut, und greifen auf die Pendeldiplomatie zurück“, so Dmitri Danilow vom russischen Europa-Forschungsinstitut. „Noch während eines Treffens von Wladimir Putin, Sergej Lawrow und John Kerry im vorigen Jahr in Sotschi verwiesen die Amerikaner darauf, dass die Seiten (…) positiv auf die Teilnehmer des Konflikts einwirken müssten. In Washington glaubt man, Moskau müsste mehr Verantwortung übernehmen als es bereit ist und Donezk und Lugansk zu größeren Fortschritten zwingen.“

    Die EU-Länder einigten sich derweil auf die Verlängerung der aktuellen Russland-Sanktionen bis Ende Januar 2017. In den Reihen der europäischen Politiker zeichnet sich allerdings eine Spaltung ab. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte jüngst für ein flexibleres Vorgehen gegenüber Russland, darunter für die allmähliche Aufhebung der Restriktionen. Kanzlerin Angela Merkel tritt jedoch vehement dagegen auf. Sie sitzt aber offenbar nicht mehr so fest im Sattel: Ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) will nach Angaben der „Financial Times“ demnächst Russland besuchen und sich mit Putin treffen. Auch Länder wie Italien, Griechenland und Spanien neigen zur Flexibilität gegenüber Moskau.

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    EU, NATO, Frank-Walter Steinmeier, Petro Poroschenko, Barack Obama, USA, Russland