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    Kalter Krieg lässt grüßen – Brexit provoziert Wettrüsten

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    Der Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten, wird in der westlichen Gemeinschaft nicht nur mit sozialwirtschaftlichen, sondern auch mit Verteidigungsproblemen der Organisation in Zusammenhang gebracht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, schrieb in seiner Kolumne in der „Washington Post“, dass der Austritt Großbritanniens den Verlust eines der wertvollsten Mitglieder bedeute, unter anderem wegen der Militärstärke Großbritanniens.

    McFaul erinnerte an die „aggressive Gestalt Russlands“, für das der Zerfall der EU vorteilhaft sei. Einige westliche Politiker sprachen bereits von der Notwendigkeit einer weiteren Militarisierung und Militärkontrolle. Die Widersprüche zwischen Europa und Russland spitzen sich zu, obwohl Moskau mit dem Brexit doch gar nichts zu tun hat.

    Bislang liegt die Logik der Lösung dieser Widersprüche auf der Ebene eines größeren Wettrüstens in einem Ausmaß, das deutlich höher als das zu Zeiten des Kalten Krieges ist.

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    Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, wirbt für ein gemeinsames militärisches Hauptquartier der EU und langfristig – für die Gründung einer EU-Armee. Wie er im Interview der „Welt am Sonntag“ sagte, könnte eine solche Armee der EU helfen, die Rolle der Europäer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken und die Verantwortung Europas in der Welt gemeinsam besser zu gestalten.

    Die Schaffung einer EU-Armee wurde auch früher besprochen. 1991 bildeten Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und Spanien vereinigte Brigaden mit einem einheitlichen Kommando – dem Eurokorps. In der Tat war es kein Korps, sondern eine ganze Armee, weil es sich bei den Truppen um 60.000 Soldaten handelte. Die Brigaden sollten Operationen unter Schirmherrschaft der gemeinsamen europäischen Strukturen durchführen.

    1995 vereinbarten Franzosen, Italiener, Spanier und Portugiesen die Schaffung von EUROFOR (European Rapid Operational Force) zur Erfüllung der Petersberg-Aufgaben, die von der Westeuropäischen Union 1993 gestellt wurden. In dem Dokument wurden Ziele festgeschrieben, für die die Europäer ihre Militäranstrengungen vereinigen könnten – humanitäre Handlungen, Friedensoperationen, Rettung friedlicher Bewohner, Krisenlösung.

    Good bye England! - Guten Morgen Deutschland
    © REUTERS / Yuya Shino/File Photo
    Aufrufe zur Schaffung eigener Truppen unter EU-Schirmherrschaft waren auch 1999 zu hören, als die Nato-Länder unter dem Kommando der USA eine Aggression gegen das ehemalige Jugoslawien starteten und die kosovarischen Separatisten unterstützten. Auch 2003, als US-Flugzeuge unter Nato-Flagge trotz Einwänden Deutschlands und Frankreichs den Irak bombardierten, sprachen europäische Politiker von der Notwendigkeit der Schaffung von Truppen, die von den USA unabhängig sein würden.

    Danach gab es ähnliche Ereignisse in Libyen. Allerdings wurde bis heute keine gesamteuropäische Armee geschaffen. Brok zufolge ist eine solche Armee nur dann realistisch, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Der Ausstieg Großbritanniens sollte diesen Prozess in Gang setzen.

    Einige führende EU-Länder bauten ihre Militäretats aus und gingen auf den Ausbau von Koalitionsgruppierungen nahe den russischen Grenzen ein. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rief Moskau am Sonntag dazu auf, der OSZE regelmäßig über Truppenbewegungen zu berichten. „Ein sinnvoller Schritt wäre, wenn Russland und die Nato im Rahmen der OSZE ihre Truppenbewegungen und Truppenstärken weiter offenlegen. Von Seiten der Nato, die ein reines Verteidigungsbündnis ist, gilt das Angebot schon lange“, sagte Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Moskau, das aus dem KSE-Vertrag ausgestiegen ist, will nicht andere Länder ausführlich über die eigenen Streitkräfte informieren.

    Russland wird natürlich kaum positiv auf die Vorschläge der Bundeswehr reagieren. Die Idee der Bildung einer EU-Armee würde Moskau wohl zur weiteren Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bewegen. „Ich habe keine Illusionen hinsichtlich dessen, dass die Schaffung einer EU-Armee die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht verbessern wird. Die EU setzt weiterhin Wirtschaftssanktionen gegen Russland um. Die Bildung einer Verteidigungsstruktur würde die Konfrontation nur stärken“, sagte der Militärexperte Juri Netkatschew.

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    Generalmajor Sergej Babakow berichtete vor wenigen Tagen über die Bereitschaft Russlands zu neuen Waffentypen. Ihm zufolge werden in Russland Raketen mit einer größeren Reichweite getestet, die zum Flugabwehrsystem S-400 gehören werden. Zudem werde weiter an der Entwicklung des neusten Raketenkomplexes S-500 gearbeitet.

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    Brexit, Luftabwehr-Raketensystem S-500, EUROFOR, NATO, Michael McFaul, Ursula von der Leyen, Europäische Union, Großbritannien, Russland